25.09.2019

Landesbauordnung: Bauen, Wohnen, Livestyle… Sozial?

Landesbauordnung: Bauen, Wohnen, Livestyle… Sozial?Bild: SPD - Graben-Neudorf

Die Attraktivität einer Kommune lässt sich bisweilen daran ablesen, wie viele Baukräne sichtbar in den Himmel ragen. Jeder Kran zeigt eine Bautätigkeit, jede Bautätigkeit nutzt eine Fläche und diese spült eine Grundsteuer, auch Bodenzins genannt, in die öffentliche Kasse.

In Graben-Neudorf zeigt sich die erfolgreiche Standortentwicklung auch, schaut man sich die große Tagesordnung des Technischen Ausschusses an: Der Flächen- und Raumbedarf ist hoch. Die Anforderungen an die gemeinderätlichen SPD-Ausschussmitglieder Wolfgang Bauer, Wolfgang Frick und Thomas Laubner verlangen analog gesunden Menschenverstand und sicheres Navigieren im Bauordnungsrecht.

Das Bauordnungsrecht, hier die Landesbauordnung Baden-Württemberg, zielt darauf ab bauliche Anlagen so zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit/Ordnung nicht gefährdet wird. Es regelt Abstandsflächen oder das kommunale Satzungsrecht in puncto Anzahl der Kfz-Stellplätze.

Auch die Entstehung bezahlbaren Wohnraums hängt mit der Landesbauordnung (LBO) zusammen. Aktuell versucht die grün-schwarze Landesregierung mit einer Novellierung Anreize zu schaffen, z.B. durch das Erleichtern von Gebäudeaufstockungen indem auf Barrierfreiheit verzichtet wird. Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert: „Das ist ein Blankoscheck gegen Barrierefreiheit. Dabei wird es immer stärker darauf ankommen, zukunftsfest zu bauen.“ Außerdem würden nach wie vor zentrale Weichenstellungen für mehr bezahlbaren Wohnraum fehlen. Die SPD Graben-Neudorf sieht das genauso. Vertane Chancen!

Übrigens: Das Aufstellen des schönen Oktoberfest-Zeltes vom Musikverein Concordia Neudorf e.V. ist ebenfalls durch die Landesbauordnung geregelt und mit viel Bürokratie verbunden.