12.02.2019

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2019

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2019Bild: SPD - Graben-Neudorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf,

„denken Sie groß!“ – so ungefähr könnte das Motto für das kommende Haushaltsjahr lauten. Vor allen Dingen ein zentrales Großprojekt wirft seine Schatten voraus, doch dazu später mehr.

Finanzen
Eine entscheidende große Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat ist sicherlich die Umstellung des bisherigen Haushaltsrechtes auf das „Neue kommunale Haushaltsrecht“.
Die Gemeinde Graben-Neudorf hat den Umstellungstermin auf den 1. Januar 2019 festgelegt. Die Ziele des „Neuen kommunalen Haushaltsrechtes“ sind vor allem die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit, eine erhöhte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und eine effektivere Steuerung durch den Gemeinderat und die Verwaltung.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte sich an dieser Stelle bereits herzlich bei unserem Rechnungsamtsleiter, Herrn Thimo Schmidt, und dessen Stellvertreter, Herrn Michael Günzel, für die sehr gewissenhafte Überführung unseres bisherigen Haushaltssystems in die neue Form bedanken.
Künftig müssen Abschreibungen berücksichtigt werden. Der Aufwand für Anschaffungen oder Investitionen betrifft nicht mehr nur das aktuelle Jahr, sondern wird auf zukünftige Haushalte, je nach Abschreibungsdauer, verteilt. Diese Abschreibungen müssen in den Folgejahren erwirtschaftet werden. So wird künftig transparent werden, ob Kommunen ihr Vermögen vergrößern, erhalten oder aufzehren.
Der aktuelle geplante kalkulatorische Gesamtergebnishaushalt weist einen Überschuss von 136.150 € aus. Das bedeutet, die zuvor genannten Abschreibungen können erwirtschaftet werden. Die Ergebnisrücklage kann entsprechend dotiert werden. Der Blick in die Zukunft der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 sieht einen jährlichen Überschuss des Gesamtergebnishaushaltes zwischen € 831.350 und € 2,160 Mio vor, welche direkt der Ergebnisrücklage zugeführt werden können. Im Jahr 2022 verfügt die Gemeinde Graben-Neudorf, unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen, über freie liquide Eigenmittel in Höhe von € 9,491 Mio. Erfreulich ist hierbei, dass für den Planungszeitraum keine externen Finanzierungsmittel (Darlehen oder Kredite) benötigt werden.
Die geplanten Investitionen betragen € 10,569 Mio. Abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse von € 3,443 Mio verbleibt ein Finanzierungsbedarf für die geplanten Investitionen in der Höhe von € 7,126 Mio.
Bei den Planungen wurde auch eine Erhöhung der Personalkosten von ca. € 280.000,-- berücksichtigt. Neben Tarifsteigerungen ist hierin die neu zu schaffende Geschäftsstelle des Gemeinderates enthalten. Mit dieser neuen Stelle sollen nicht nur das derzeit überlastete Sekretariat und das Hauptamt entlastet werden, sondern sie ermöglicht unserer Gemeinde auch, sich zukunftsorientiert auszurichten. Die allgemeinen Anforderungen und regulatorischen Herausforderungen werden zukünftig nicht weniger. Es wird eine Bündelung von diversen Tätigkeiten vorgenommen. Insgesamt bringt diese neue Stelle, auch aufgrund vorgesehener Vertretungsregelungen, mehr Stabilität in das Vorzimmer unseres Bürgermeisters. Das bedeutet, dass Herr Eheim sein Augenmerk noch mehr auf das Wohl unserer Gemeinde legen kann, ohne sich Gedanken um organisatorische Dinge machen zu müssen. Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion sind uns sicher, dass der Beschluss des Gemeinderates diese Stelle zu schaffen einen Gewinn für unsere Gemeinde bedeutet, wohl wissend dass dies zunächst mit höheren Kosten verbunden ist.
Etwaige Gebäudesanierungen können den zuvor genannten Überschuss des Ergebnishaushaltes entsprechend mindern. Wichtig hierbei gilt zu beachten, dass bei den Liegenschaften der Gemeinde ein nicht unerheblicher Ertrag erzielt wird. Da sind Instandsetzungen, Modernisierungen oder wie zuletzt ein Neubau von Sozialwohnungen in der Kirchenstraße unerlässlich. Der Ertrag im vergangenen Jahr lag bei € 457.770,-- und steigt bis zum Jahr 2022 auf € 551.700,--. Das bedeutet eine Steigerung um ca. € 100.000,--, welche auch die Investitionen der Vergangenheit zurückzahlen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt diese Entwicklung, zumal sozialverträgliche Mietverträge geschlossen wurden. Der kommunale Wohnungsbestand ist ein echter Schatz unserer Gemeinde. Kaum eine vergleichbar große Kommune im Landkreis Karlsruhe verfügt über so viele kommunale Wohnungen wie Graben-Neudorf. Dieser Schatz muss jedoch auch gepflegt werden. In den nächsten Jahren stehen deshalb zahlreiche Sanierungsmaßnahmen an, um die Wohngebäude der Gemeinde in Schuss zu halten. Bisher konnte die Verwaltung anstehende Sanierungsmaßnahmen noch nicht in der wünschenswerten Geschwindigkeit umsetzen. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion müssen wir deshalb gemeinsam darüber sprechen, wie der Wohnungsbestand effizient verwaltet und saniert werden kann. Da der Gemeinde Graben-Neudorf auch einige bebaubare Grundstücke gehören, fordern wir die Gründung einer kommunalen Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft, um für die Herausforderungen der Zukunft unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten gerüstet zu sein.

Jahrhundertprojekt „Neue Mitte“
Eines der wohl arbeitsintensivsten und auf lange Sicht prägendsten Projekte unserer Gemeinde ist die Schaffung eines neuen Zentrums zwischen den beiden Ortsteilen. Das noch fehlende, identitätsstiftende Puzzleteil zur Schaffung einer gemeinsamen „Neuen Mitte“, eines Ortszentrums für Graben-Neudorf.

Um dieses Jahrhundertprojekt zu planen und entsprechend umzusetzen, hat sich der Gemeinderat in zahlreichen Sitzungen und Klausuren auf ein konkretes Verfahren zur Entwicklung der „Neuen Mitte“ verständigt, bei der soziale, städtebauliche, ökologische und nachhaltige Aspekte im Fokus stehen. Hierzu konnte man schon im Vorfeld erfahrene und kompetente Fachleute zur Unterstützung gewinnen.
Bei dem bisherigen Entwicklungsprozess wurden Informationsveranstaltungen bzw. Öffentlichkeitsbeteiligungen angeboten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger gehört und aktiv eingebunden wurden.
Letztendlich wurde zur Umsetzung dieses großen Projekts ein für Graben-Neudorf neues Verfahren gewählt. Gemeinderat und Verwaltung unterstützt durch Bürgerinnen und Bürger entwickelten ein Konzept, das die „Neue Mitte“ zu einem lebendigen, funktional gemischten und sozial gerechten Zentrum bringen wird.
Ein Hauptkriterium für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist hierbei in erster Linie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und darüber hinaus die Schaffung von vielfältigen Wohnformen, kurz, einem Wohnungsmix – also ein Zuhause für junge Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung gleichermaßen.
Dieses Angebot, zusammen mit der Schaffung von Raum für Begegnung, Dienstleistung, Gastronomie, Handel und Gewerbe, Infrastruktur sowie einem Ärztehaus und einer hohen Aufenthaltsqualität im Freien, steht für ein lebendiges Quartier, einen Begegnungsort und Magnetpol im Zentrum der Gemeinde Graben-Neudorf. Ein Platz mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten unterstreicht die Idee der Mitte und der Begegnung.
Als zentraler Baustein der „Neuen Mitte“ soll ein Lern- und Begegnungsort, kurz „LeBeN“, entstehen, der unter anderem eine neue Bibliothek auf modernstem Standard, das Bürgerbüro, Gastronomie und flexible Räumlichkeiten für verschiedenster Aktivitäten beinhaltet.

Gerade die zentrale Lage, die Nähe zu Bahnhof und zum Rathaus bietet die Chance, dieses Areal zu einem autofreien Zentrum mit urbaner Qualität und kurzen Wegen zu entwickeln.
Hierbei unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion den Gedanken auch hier ‚größer zu denken‘ und das Areal des neuen Ortskerns sowohl gedanklich als auch praktisch auszuweiten. Dazu gehört auch, die nicht mehr zeitgemäße Bahnhofsunterführung zu ertüchtigen und damit zur Verbindung zur „Neuen Mitte“ aufzuwerten. Mit der Neugestaltung der Bahnhofsunterführung muss zwingend eine barrierefreie Erschließung gewährleistet sein und zudem das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.
Als Bestandteil dieser Maßnahme sehen wir darüber hinaus auch die Neugestaltung der in der derzeitigen Darstellung doch sehr im Verborgenen liegenden Erschließung zur Heidelberger Straße. Die Anbindung der „Einkaufsmeile“ mit den vorhandenen Park- and- Ride Parkplätze zur „Neuen Mitte“ muss signifikant ausgestaltet werden. Wir halten es für unverzichtbar, dass dieser Zugang, dieses Bindeglied des östlichen Gemeindeteils zur „Neuen Mitte“, im Rahmen der Gesamtmaßnahme einladend, hell und barrierefrei gestaltet wird.

Kindergärten
Mit großen Erwartungen sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion auch dem Beginn der Arbeiten am Neubau des Kindergartens St. Josef und dem damit verbundenen Umbau der Fröbelstraße entgegen.
Das Ausweichquartier auf dem Festplatz wurde im November von den Kindern in Besitz genommen und die Arbeiten an der Außenanlage werden rechtzeitig zum Frühjahr abgeschlossen sein, wenn die Kinder wieder im Freien spielen wollen.

In diesem Ausweichquartier finden nicht nur die Kinder optimale Voraussetzung zur Förderung ihrer Entwicklung, vielmehr kann die Gemeinde Graben-Neudorf durch die Schaffung weiterer Gruppen den Rechtsanspruch ihrer Bürgerinnen und Bürger auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder ab dem dritten Lebensjahr erfüllen. Dazu trägt auch der im letzten Jahr eingerichtete Waldkindergarten bei.
Die Planungen für den Neubau des Kindergartens St. Josef sind inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Dem Gemeinderat wird noch im Februar die Entwurfsplanung zusammen mit der Kostenberechnung zum Beschluss vorgelegt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird dieser Planung, die das Architekturbüro ‚Sand und Partner‘, die Landschaftsarchitekten des Büros ‚Stadt und Natur‘, die katholische Kirche als Träger, die Verwaltung und nicht zuletzt Mitglieder des Gemeinderates erarbeitet haben, zustimmen.

Schulen
Mit der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der Pestalozzischule zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 wurde im letzten Jahr eine der für die Gemeinde Graben-Neudorf wichtigsten sozialen Infrastrukturmaßnahmen nahezu abgeschlossen - der Ausbau der Pestalozzischule Schule zur Gemeinschaftsschule.
Seit 2014 werden unsere Schülerinnen und Schüler in der Pestalozzi Gemeinschaftsschule auf die Mittlere Reife vorbereitet, je nach individueller Leistungsfähigkeit entsprechend des Bildungsstandards der Hauptschule, der Realschule oder des Gymnasiums.
Die Schülerinnen und Schüler werden allerdings nicht mehr nach Leistung getrennt, sondern lernen gemeinsam im selben Klassenzimmer. Es wird also anders als bisher gearbeitet – selbständiger aber auch möglichst individuell. Um dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen, wurden bereits seit 2014 im Bestandsgebäude die Klassenräume umgebaut und jede Klassenstufe mit einem sogenannten ‚Lernatelier‘ ausgestattet. Die letzte Lerneinheit wird in diesem Jahr fertig gestellt, so dass ab dem Schuljahr 2019/2020 alle Klassenstufen an die neue Schulkonzeption angepasst sein werden.
Die Innensanierung des Bestandsgebäudes wird im Jahr 2020 mit einem zeitgemäßen Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume abgeschlossen werden. Damit steht dann unseren Bürgerinnen und Bürgern eines der modernsten, dem heutigen Bedarf entsprechenden Schulangebote für ihre Kinder zur Verfügung.

Um auch den Schülerinnen und Schülern, die nach den Bildungsstandards des Gymnasiums gelernt haben, eine Perspektive für die gymnasiale Oberstufe zu bieten, strebt die Pestalozzischule Kooperationen mit verschiedenen Bildungseinrichtungen in der Umgebung an. Den Anfang macht die Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal. Die feierliche Unterzeichnung des Kooperationsvertrags fand am 5. Februar 2019 im Rahmen des Programms „Wirtschaft macht Schule“ der Industrie und Handelskammer Karlsruhe in der Käthe-Kollwitz-Schule statt. Weitere Kooperationen, auch mit allgemeinbildenden Gymnasien, sind geplant.

In der heutigen Zeit stellen Schulen allerdings nicht mehr nur reine Anstalten zur Wissensvermittlung dar, sondern sind mit Blick auf die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler hier nicht selten den ganzen Tag verbringen, Orte des sozialen und gesellschaftlichen Lernens. Um auch den Bedarfen, welche sich hieraus ergeben, adäquat gerecht zu werden, war die Erhöhung des Stellenumfangs für die Schulsozialarbeit auf eine Vollzeitstelle unabdingbar. Wir freuen uns über den Zuspruch, welche die Schulsozialarbeiterinnen erhalten und sind davon überzeugt, dass dieses wertvolle Angebot an Beratung und Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern auch weiterhin gefestigt und verankert bleiben muss.

Selbstverständlich erkennen auch wir, wie auch Sie Herr Bürgermeister Eheim, die Notwendigkeit einer vollständigen Sanierung des alten Gebäudes der Pestalozzischule und haben deshalb auch zugestimmt, im Jahr 2019 finanzielle Mittel für ein Gutachten zur Verfügung zu stellen. Allerdings sehen wir, wie auch schon bei den Beratungen im letzten Jahr, einen vordringlichen Bedarf an der Erich-Kästner-Grundschule. Diese im Jahr 1971 als Grund- und Hauptschule in Betrieb genommene Schule weist inzwischen in vielerlei Hinsicht große Mängel auf. Die bauliche Substanz, das energetische Konzept, aber auch die Möglichkeiten ein modernes, kindgerechtes Unterrichten umzusetzen stammen aus dem letzten Jahrhundert. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bewertet es als sehr positiv, dass sowohl die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat, als auch Sie, Herr Bürgermeister Eheim, unserem Vorschlag gefolgt sind, bereits dieses Jahr Mittel in den Haushalt aufzunehmen und gemeinsam mit der Schulleitung der Erich-Kästner-Grundschule ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Möglichkeiten einer Sanierung in allen Bereichen untersucht.
Den Vorschlag, nach dem Vorliegen beider Gutachten dann die weitere Vorgehensweise zu bewerten und eine Reihenfolge der Maßnahmen festzulegen, begrüßen wir und freuen uns auf eine angeregte Diskussion.

Breitbandausbau
Schnelles Internet in Graben-Neudorf für alle Bürgerinnen und Bürger bereit zu stellen ist eine weitere große Aufgabe unserer Zeit. In den bisher extrem unterversorgten Bereichen im Ortsteil Neudorf konnte dies im vergangenen Jahr bewerkstelligt werden. Nun gilt es, das Ziel, Breitbandinternet in jeder Wohnung zu haben, in den Fokus zu nehmen.
Aufgrund der geltenden rechtlichen Lage darf jedoch die Kommune nicht selbst in den Markt eingreifen, sofern sich privatwirtschaftliche Anbieter am Ausbau schnelleren Internets beteiligen. Da die Telekom im Ortsteil Graben damit begonnen hat, ihr sogenanntes ‚Vectoring‘ zu forcieren, also Glasfaser bis zum Verteilerkasten und von dort aus per Kupferkabel in die Wohnung auszubauen, darf hier kein kommunal gesteuerter Ausbau mehr stattfinden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedauert dies sehr, da wir selbstverständlich gerne all unseren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von modernstem Glasfaserinternet ermöglichen möchten. Ohne ein Umdenken in der Bundespolitik werden aber Privatanbieter wie die Telekom nicht von ihrem aktuellen Kurs abrücken. Es muss deshalb aus unserer Sicht weiter Druck sozusagen ‚bottom up‘, also von kommunaler Ebene bis hinauf in die Bundesregierung gemacht werden, um so bald wie möglich die dringend notwendigen Gesetzesänderungen und vor allen Dingen einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Wir nehmen hierbei Sie, Herr Eheim, als unseren Bürgermeister und auch unsere Mitglieder des Kreisrates, Frau Brake-Zinecker und Herrn Kling in die Pflicht, diese Botschaft immer wieder in die höheren politischen Instanzen zu tragen und sich rege am Diskurs um die Modernisierung unseres Landes zu beteiligen.

Verschiedenes
Neben den bereits genannten großen Projekten und Investitionen gibt es eine Reihe von Bereichen, welche die SPD-Gemeinderatsfraktion außerdem hervorheben möchte.

Kinder- und Jugendbeteiligung
Wir möchten, dass das von uns vorgeschlagene und im letzten Jahr bereits im Gemeinderat beschlossene Konzept zur Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen an der Gemeindepolitik in Kooperation mit den beiden Grundschulen und der Pestalozzi Gemeinschaftsschule noch vor den am 26. Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen umgesetzt wird und die Verwaltung die hierfür erforderlichen Maßnahmen ergreift.

Radwegekonzept
Die bei der Rundfahrt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellten neuralgischen Punkte für Fahrradfahrer auf der Durchfahrt durch Graben-Neudorf müssen noch vor Beginn der Fahrradsaison benannt und entschärft werden. Wir denken dabei vor allem an die Verlegung des gesamten Radwegs auf die Heidelberger Straße. Außerdem muss das Radfahren auf der Mannheimer Straße durch eine Änderung der Beschilderung erlaubt werden.

Parken im Straßenraum
Die bisher durchgeführten Maßnahmen, das Parken im Straßenraum zu regeln, müssen in ein umfassendes Konzept für die gesamte Kommune münden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, dass lediglich eine Kontrolle mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen nicht dazu geeignet ist, das Miteinander von schwächeren Verkehrsteilnehmern und ruhendem Verkehr zu verbessern. Zollstock und Strafzettel können nicht das Maß der Dinge sein!

Brückensanierung
Brücken müssen in bestimmten Zeitintervallen auf Schäden und Verkehrssicherheit überprüft werden. Vor einigen Jahren legte die örtliche Bauverwaltung eine Auflistung der zu erwartenden Brückensanierungen vor.
Der Gemeinderat entschied damals vernünftigerweise, nicht alle Brücken in der Gemeinde auf einmal, sondern je nach Priorität, die Instandsetzungen auf mehrere Jahre zu strecken.
Mit Fertigstellung der Brücken beim Modellflugplatz und zwei weiteren Brücken am ‚Schwarzen Weg‘ und an der Gemarkungsgrenze zu Rußheim, sind diese "Hausaufgaben" weitgehend erledigt.

Die größte und wohl bedeutendste Maßnahme, die Sanierung der Pfinzbrücke in Graben, steht jedoch noch an. Haushaltstechnisch wurde die Maßnahme zwar erst in 2020 eingestellt; da ohne Vollsperrung für die Fahrzeuge eine Sanierung an diesem Nadelöhr jedoch wohl nicht möglich ist, müssen alle Planungen darin münden, diese Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so kurz wie unbedingt nötig zu halten.

Sanierung von Feldwegen
Jede Kommune ist für die Pflege der Feldwege auf ihrer Gemarkung verantwortlich. Auch hier müssen aus unserer Sicht Prioritäten gesetzt werden. Für die immer größer und schwerer werdenden landwirtschaftlichen Maschinen sind unsere Feldwege teilweise nicht mehr ausreichend, sodass an der ein und anderen Stelle Ausbaumaßnahmen notwendig sind. Dies muss jedoch wie bei den Brückensanierungen auch mit dem nötigen Augenmaß geschehen. Eine konstruktive Abstimmung zwischen Verwaltung und den Landwirten unseres Ortsbauernverbandes sehen wir hierbei geboten. Wir brauchen keine Prachtstraßen auf die Felder, vielmehr sollte der Grundsatz gelten: „So zweckmäßig wie nötig und gleichzeitig so komfortabel wie möglich“. Die dafür notwendigen Standards gilt es gemeinsam zu definieren.

Anschaffung einer gemeindeeigenen Kehrmaschine
Das einstimmige Votum des Gemeinderates bei den Haushaltsberatungen für die Beschaffung einer gemeindeeigenen Kehrmaschine unterstreicht die Notwendigkeit dieser Anschaffung und wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt.
Die Erledigung der Straßenreinigung durch einen externen Dienstleister entsprach den Vorstellungen von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in vollem Umfang, weshalb vom Bauhof der Kauf dieser Maschine beantragt wurde. Die Aussage unseres Bauhofleiters, Herr Steffen Zimmermann: „Wir wollen uns die Straßenreinigung zur eigenen Sache machen“ hat in der Fraktion der SPD einen tiefen Eindruck hinterlassen.
Die zum Kauf vorgesehene Maschine kann individuell und flexibel je nach Bedarf eingesetzt werden. Strecke und Häufigkeit werden vom Bauhof ja nach Bedarf bestimmt. Diese Maschine ist umweltfreundlich, sie zeichnet sich durch niedrige Geräuschemissionen, geringen Wasserverbrauch, sowie durch eine optimale Staubfilterung aus. Die Umweltschutzanforderungen sowie die EU Abgasnorm sind vollends erfüllt.
Geht man von den momentanen Kosten der externen Vergabe von ca. € 60.000,00,-- pro Jahr aus amortisiert sich der Anschaffungswert von ca. € 180.000,00,-- in wenigen Jahren.
Selbstverständlich wäre eine elektrisch angetriebene Maschine noch umweltfreundlicher, dem stehen jedoch aktuell Anschaffungskosten in doppelter Höhe gegenüber.

Landessanierungsprogramm Graben III
Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht vollumfänglich für die Fortführung des Landessanierungsprogramms im Ortsteil Graben. Es stellt die sinnvolle Weiterführung der bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen dar. Die Chance, auch die Festhalle in den Rahmen des Programms mit aufzunehmen, muss aus unserer Sicht unbedingt wahrgenommen werden. Dieses wichtige Kulturgut unserer Gemeinde muss unbedingt erhalten bleiben – ob als sanierter Alt- oder vollständiger Neubau. Die Möglichkeiten sind jedenfalls seitens der Verwaltung in Abstimmung mit der IG Grabener Vereine rechtzeitig zu prüfen und zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorzustellen.

Rotes Kreuz und Feuerwehr
Das DRK und die Freiwillige Feuerwehr sind für unsere Gemeinde nicht nur wichtige, sondern mitunter lebenswichtige Einrichtungen. Letztes Jahr wurden € 70.000,-- für eine neue Garage für das DRK investiert, um die Fahrzeuge und Gerätschaften immer optimal für den Einsatz rüsten zu können. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich auch zukünftig für die Förderung des DRK einsetzen, um diesen Dienst an der Bevölkerung angemessen zu würdigen.

Die Freiwillige Feuerwehr Graben-Neudorf hat im vergangenen Jahr den Zusammenschluss der Verwaltung weitestgehend vorbereitet, so dass er in der Jahreshauptversammlung am 30. März 2019 endgültig vollzogen werden kann. Ressourcen können besser genutzt werden, wenn die beiden Abteilungen gemeinsam geführt und verwaltet werden. Aus unserer Sicht ist das der richtige Weg.

Antrag „Ergänzung der Bebauung in der Rhein- bzw. Schlossstraße vom Melfortweg bis zur Schlossstraße“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt jetzt zum wiederholten Mal, dass die Gemeindeverwaltung die notwendigen Schritte unternimmt, damit die bisher unbebauten Grundstücke in der Rheinstraße und der anschließenden Schlossstraße Baurecht erlangen. In erster Linie wäre sicherlich zu untersuchen, ob die Grundstücksbesitzer überhaupt bereit sind, die Kosten einer solchen Maßnahme zu übernehmen. Wir sind jedoch der Meinung, dass es sich dabei um einen Lückenschluss in der vorhandenen Bebauung handelt, der, wie beispielsweise in der Spöcker Straße, ohne großen Aufwand für die Gemeinde Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stellen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass Wohnungen in Graben-Neudorf immer noch gesucht werden, ist der daraus resultierende Flächenverbrauch zu rechtfertigen.

Sollte sich mittelfristig im Graben-Neudorfer Gemeinderat, wie schon in vielen Gemeinden der näheren Umgebung vollzogen, ein Meinungswandel andeuten und die Ausweisung weiterer Baugebiete in Betracht gezogen werden, so ist die SPD-Gemeinderatsfraktion durchaus gesprächsbereit.

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
liebe Bürgerinnen und Bürger,


am Ende der diesjährigen Haushaltsrede möchte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für deren Einsatz und Engagement für Graben-Neudorf bedanken. Auch danken wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates für den stets konstruktiven Diskurs und den respektvollen Umgang miteinander.

Wir haben im kommenden Haushaltsjahr einige Projekte und Maßnahmen vor uns, welche zukunftsweisend für unsere Gemeinde sind und nachkommende Generationen prägen werden. Also warum denn nicht – lassen Sie uns „groß denken“, denn nur so werden wir auch Großartiges schaffen!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Ver- und Entsorgung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Jonas Pfirmann

Graben-Neudorf, den 11. Februar 2019