10.12.2007

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2008


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Globalisierung steht im Zusammenhang mit neuen Herausforderungen für das gesellschaftliche Miteinander. Verschiedene Lebensstile treffen aufeinander, geprägt durch unterschiedliche soziale, ethnische und kulturelle Merkmale. Globale Märkte fordern die örtlichen Unternehmen heraus. Die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, über neue Lebensformen in der Phase der Familiengründung und im Alter genauso nachzudenken, wie über die erhöhten Anforderungen der Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Städten und Gemeinden.
Aus diesen Entwicklungen können gesellschaftliche Konflikte entstehen, die zuerst in den Kommunen sichtbar werden. Auf sie müssen wir reagieren. Unser Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erweitern und die aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen.
Wohnen gehört zu den zentralen Bedürfnissen der Menschen und nimmt in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein. Selbst genutztes Wohneigentum und Mietwohnungsbau bleiben für uns die Säulen der Wohnraumversorgung. Wir wollen das alten- und familiengerechte Wohnen fördern.
Infrastrukturpolitik ist Innovationsförderung und Arbeitsmarktpolitik zugleich. Denn die von der öffentlichen Hand angestoßenen Investitionen lösen in mehrfacher Höhe private Investitionen aus. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue Beschäftigung in Städten und Gemeinden. Transparente, berechenbare und zügige Entscheidungsprozesse sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland deshalb von besonderer Bedeutung, was den Städten und Gemeinden letztendlich zu Gute kommt.
Beim Verkehrswegeausbau müssen wir darauf achten, dass Fußgänger-, Fahrrad-, Auto- und öffentlicher Personennahverkehr besser vernetzt werden. Das ist ökologisch sinnvoll und ermöglicht ein ruhiges und ungestörtes Wohnen.

Unser Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigt:
„Es geht darum, politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen und gleichzeitig in Zukunftsbereiche zu investieren.“

In Graben-Neudorf sind diese Gestaltungsräume vorhanden: Nachhaltigkeit, Solidarität und Zukunftsfähigkeit sind wichtige Kriterien für die SPD- Gemeinderatsfraktion, Graben-Neudorf für seine Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Auch für das Jahr 2008 können wir für unsere Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt beschließen.
Einen, wenn auch relativ kleinen Beitrag leistet sogar der Verwaltungshaushalt gemessen an den Ausgaben des Vermögenshaushaltes.
Dieses positive Ergebnis ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der Reformbemühungen der rot-grünen Vorgängerregierung in Berlin mit einem reformbewussten und durchsetzungsbereiten Kanzler an der Spitze.
Durch die zunehmend bessere Beschäftigungslage sind die Soziallasten zurückgegangen und die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer gestiegen.
Vergessen dürfen wir dabei nicht unsere boomende Wirtschaft.
Nicht einmal die von der Nachfolgeregierung durchgesetzte größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit konnte den vorher eingeleiteten Aufschwung bremsen. Die Senkung der Kreisumlage im Sommer dieses Jahres und die weitere Senkung für 2008 um 2 Punkte auf 26 % der Steuerkraft sind Folgen dieses Aufschwunges.
Gemessen an den Rücklagen unserer Gemeinde können wir beruhigt an die Realisierung unserer Vorhaben gehen.
Manche in der Klausur vorgenommene Kürzung oder gar Streichung wäre somit nicht notwendig gewesen.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst vorsichtig angesetzten Gewerbesteuereinnahmen.
Der Ansatz für das Jahr 2008 steht im Gegensatz zu der tatsächlichen Entwicklung dieser größten Einnahmeposition unserer Gemeinde in den letzten 15 Jahren.
Der 3-Schichtenbetrieb unseres größten Steuerzahlers lässt andere Erwartungen durchaus begründet erscheinen. Erwähnt werden muss hier zugleich, dass die Gemeinde aufgefordert ist, die hiesigen Gewerbetreibenden nach Kräften zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass diese nicht in andere Regionen abwandern.
Eindeutig positiv sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion alle Ansätze, die in unsere Kinder, angefangen vom Kleinkind bis zur Jugend, investiert werden.
Wir ermuntern Sie, Herr Bürgermeister, diesen Weg unbedingt fortzusetzen.
Unsere – oder besser Ihre – Familienministerin zeigt auch der Mehrheitsfraktion in diesem Gremium, wie Zukunft aussieht.
In diesem Sinne können wir uns anschließend Einzelpositionen des Haushalts zuwenden.
Die Gestaltung der ehemaligen B 36 innerorts weist inzwischen mit dem Kreisel in Graben und den baulichen Veränderungen um die Kirche in Neudorf erhebliche Fortschritte auf - auch wenn dem Kreisel selbst noch eine ästhetische Gestaltung fehlt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird auch weiterhin einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Neugestaltung der ehemaligen B 36 innerorts zum Wohle aller Verkehrteilnehmer legen. Wir arbeiten hier eng mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im „Arbeitskreis B 36“ zusammen und nehmen ihre Anregungen gerne auf.
„Wehret den Anfängen!“ - Wie wäre wohl die Entscheidung zur Beauftragung eines zusätzlichen Projektsteuerers bei der ersten Maßnahme zum Ausbau der innerörtlichen ehemaligen B36 ausgefallen, wenn dem gesamten Gemeinderat schon vor Jahresfrist bewusst gewesen wäre, dass es sich nicht nur um einen kostengünstigen Einkauf von Know-how, wie von der Verwaltung dargestellt, handelte, sondern um eine, unserer Meinung nach ungerechtfertigte, indirekte Aufstockung von Personal. Wer sagt denn, dass eine, wie von Ihnen, Herr Bürgermeister, sogenannte „Jahrhundert Maßnahme“ schon nach wenigen Jahren beendet sein muss? Ist es nicht eher so, dass diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die schon bei der ersten Beauftragung des Projektsteuerers von einer Lernphase für die Verwaltung sprachen, bitter enttäuscht wurden. Nicht ein „über die Schultern schauen“ war von Anfang an die Absicht, sondern zusätzliche „Man – Power“ wurde eingesetzt, um eine Maßnahme mehr als zügig zu realisieren. Dass dies auch weiterhin so sein soll, bestätigte ein unerhörter Vorgang während der diesjährigen Vorberatungen zu diesem Zahlenwerk. Nachdem zwei Abstimmungen nicht im Sinne der Verwaltung verliefen, wurde erneut abgestimmt. Dass dabei ein positives Ergebnis herauskam, war nur einem nachträglich vorgetragenen Argument zu verdanken. Wir können uns nicht nur von Projektsteuerung zu Projektsteuerung hangeln. Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte die Kompetenz im eigenen Hause belassen. Unsere Fraktion wird weiteren Maßnahmen im Zuge des Ausbaus der innerörtlichen ehemaligen B36 – Ortsdurchfahrung nur noch dann zustimmen, wenn wir dies einerseits durch eine Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung oder andererseits, wie bereits während der Diskussionen von der Verwaltung beantragt wurde, Personal im Bauamt einzustellen, realisiert werden kann. Die Lage im Bauamt muss im neuen Jahr einmal ohne Zeitdruck ausführlichst behandelt werden, um dort die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Hinsichtlich des Landessanierungsprogramms im Ortsteil Graben fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, alles Erdenkliche zu tun, um die zusätzlich beantragten finanziellen Mittel im März und April 2008 auch in vollem Umfang vom Wirtschaftsministerium zu erhalten. Die SPD Gemeinderatsfraktion hofft, dass die hohe Förderung öffentlicher Maßnahmen im Sanierungsgebiet nicht dazu führt, dass die beantragte Aufstockung der Fördersumme reduziert bzw. gar abgelehnt wird. Ziel muss es sein, dass mindestens die Hälfte der Mittel in private Baumaßnahmen fließt. Teilmaßnahmen im öffentlichen Raum müssten dann ans Sanierungsende verschoben werden Es ist von größter Wichtigkeit, dass die energetischen Modernisierungen von privaten und öffentlichen Gebäuden nicht ins Stocken geraten. Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung auf, hierfür ein bürgerfreundliches Konzept zu erarbeiten.
Was den Stellenplan anbetrifft, begrüßen wir, wie schon letztes Jahr von uns gefordert, dass eine neue Hausmeisterstelle ab 2008 geschaffen wird.
Die Bauhofleiterstelle, die nach dem Organisationsgutachten der GPA vorgeschlagen wurde, begrüßen wir ebenfalls. Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte nochmals darauf hinweisen, dass die neu einzustellende Kraft die Berechtigung zur Ausbildung haben muss. So könnten wir zukünftig einen weiteren Ausbildungsplatz schaffen und uns so auch eigene Mitarbeiter heranziehen Über Auslagerungen für Pflegemaßnahmen der Grünflächen wollen wir endlich in unseren Gremien beraten, um zusammen mit den Einschätzungen des neuen Bauhofleiters über eventuelle weitere neue Facharbeiterstellen für 2009 zu beraten.
Für die Zukunftsfähigkeit von zentraler Bedeutung ist es, eine möglichst gute und umfassende Bildung für die nächste Generation zu schaffen. Alle Kinder, egal aus welcher Schicht sollten die gleichen Bildungschancen haben. Leider ist es eine der größten Ungerechtigkeiten in diesem reichen Land, dass davon nicht die Rede sein kann. Deshalb ist und bleibt der Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der zentrale Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Landauf, landab lesen wir von der ansteigenden Kinderarmut. Wirtschaftswissenschaftler haben herausgefunden und dabei festgestellt, dass das deutsche Bildungssystem das Risiko dafür schon sehr früh anlegt. Die frühkindliche Bildung ist für die Lernbiographie des Kindes unerlässlich, für uns kann das nur eines heißen: Der Besuch des Kindergartens muss beitragsfrei sein. Bis jetzt lässt uns das Land im Regen stehen. Dass die Nutzung dieser Infrastruktur nach wie vor nicht kostenlos ist, bedauern wir, halten dies allerdings für eine Aufgabe, die eine Kommune allein nicht stemmen kann. Die sozialdemokratische Landesregierung in Rheinland-Pfalz zeigt beispielhaft, wie eine Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Dort werden zunächst das letzte und dann nach und nach die anderen Kindergartenjahre durch Landeszuschüsse für die Eltern kostenfrei. In Graben-Neudorf sollten wir den ersten Schritt tun und in unserer Gemeinde dafür sorgen, dass ab 2008/2009 im Interesse optimaler Schulvorbereitung wenigsten das letzte Kindergartenjahr ein kostenfreies Regelbesuchsjahr für alle Kinder wird. Außerdem wäre das ein weiterer Schritt für die Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde und somit ein Standortvorteil, der dazu beiträgt, die Lebensqualität sowie die Wirtschaftskraft Graben-Neudorfs zu erhöhen. Mit Genugtuung halten wir fest, dass in unseren Kindergärten der Orientierungsplan mit großem Engagement umgesetzt wird. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind wir noch mehr gefordert und dürfen auf dem Erreichten nicht stehen bleiben.
Ein Alternativangebot ist die Zwergenstube der Arbeiterwohlfahrt, die ja auch in unserer Angebotsliste immer aufgeführt wird. Umso erstaunlicher ist es, dass unser Antrag auf Bereitstellung eines Kleinkinderspielplatzes in nächster Umgebung der Zwergenstube nach der Aufstellung einer Sitzbank in Vergessenheit geraten ist. Das muss sich ändern.
Aus für uns Sozialdemokraten im Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf mitunter nicht nachvollziehbaren Gründen gestalten sich die Diskussionen um die Etats unserer Schulen in letzter Zeit immer schwieriger. Dabei können und wollen wir feststellen, dass sowohl an unseren beiden Grundschulen, wie auch an der Pestalozzi- Haupt- und Werkrealschule hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Kinder geleistet wird. Dass dabei der von den an den Schulen Verantwortlichen mehr als nur die Pflicht getan wird, lässt sich unschwer erkennen. Hervor zu heben ist z.B. der Einsatz von Schulleitung, Lehrer und Eltern an der Adolf-Kussmaul-Grundschule für die Planungen zum Ausbau der Schule zur Ganztagesschule. An der Erich-Kästner-Grundschule wurde die Gestaltung des Pausenhofs in einer Weise vorangebracht, die unseren Respekt hervorruft. Aber auch der Einsatz aller Kräfte zur Gestaltung des inzwischen in allen Klassen der Pestalozzischule angekommenen Ganztagesbetriebs ist bewundernswert. Allerdings scheint dieser Umstand noch nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat angekommen zu sein. Sperrvermerke bei Wünschen der Schulen dienen doch wohl eher der Disziplinierung als einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Deshalb bitten wir an dieser Stelle die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass die mit einem Sperrvermerk eingestellten Mittel möglichst rasch frei gegeben werden können. Es gibt aber auch anderes zu berichten.
Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass nach den bisher durchgeführten, dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die Erich-Kästner-Grundschule nun ein erster Schritt zu einem kindgerechten und schülerfreundlichen Pausenhof vorgesehen ist. Die für das Jahr 2008 vorgesehenen 100 000 € ermöglichen einen Einstieg in die Umsetzung des von den an der Schule Beteiligten erarbeiteten Konzeptes. Allerdings müssen in einer zweiten Ausbauphase weitere Mittel bereitgestellt werden.
Diese Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz werden nach 30 Jahren nun auch an der Pestalozzischule fällig. Das an einigen Stellen schadhafte Dach bedarf einer Sanierung. Hier sprechen wir uns für die mit 440 000 € kostspieligste Gesamtsanierung aus, um Schäden von darunter liegenden Gebäudeteilen fern zu halten.
Dass wir uns beim Ausbau der Adolf-Kussmaul-Grundschule zur Ganztagesschule für die von der Schule ungeliebte Variante entschieden haben, hat für uns mehrere Gründe. Wir glauben, dass der Umbau des bestehenden Schulgebäudes, um Platz für eine geräumige Aula zu schaffen, dem pädagogischen Konzept der Schule nicht entgegensteht. Wir werden diese gesamte Maßnahme mit größter Aufmerksamkeit begleiten. Dass es dabei nicht völlig ohne Störungen des Schulbetriebes abgehen wird, nehmen wir billigend in Kauf.

Eine besorgniserregende Entwicklung ist die Jugendgewalt, die durch Vandalismus und kriminelle Aktionen in Graben-Neudorf immer wieder von sich reden macht. Ich erinnere hier nur an die Vandalismusschäden in der .Halloween-Nacht
Auch für das kommende Jahr hat unsere Gemeinde einen privaten Dienstanbieter beauftragt, für die Sicherheit in unserer Gemeinde zu sorgen. Die Kosten hierfür werden sich nahezu verdoppeln - sie steigen von 20.000 € auf sage und schreibe 35.000 €. das entspricht in etwa 75% Mehrkosten, die an anderer Stelle, etwa in den Schulen oder Kindergärten, gut gebraucht werden könnten. Diese Ausgaben sind umso ärgerlicher, als sie eine Aufgabe betreffen, die ureigene Staatsaufgabe ist - das Land muss für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. Insofern versäumt es hier das Land Baden-Württemberg, durch entsprechende Personalausstattung einer seiner wesentlichen Aufgaben nachzukommen. Die Zeche hierfür zahlen wir alle - in Gestalt von zerstörten Vorgärten oder öffentlichen Einrichtungen und durch die Finanzierung eines privaten Sicherheitsdienstes!

Das Projekt NINA, das für eineinhalb Jahre von der Landesstiftung finanziert wird, ist ein kleiner Lichtblick für die fehlende Integrationsarbeit im unserer Gemeinde.
Wir müssen dafür sorgen, dass integrative Projekte, die gleichzeitig präventiv sind, weitergeführt und auch auf Jugendliche ohne Migrationshintergrund ausgeweitet werden. Sicherheitsdienste zu finanzieren, ohne dass gleichzeitig Integrationsarbeit und Präventivmaßnahmen einhergehen, sind mit uns nicht zu machen.
Wir dürfen aber auch nicht die Jugendlichen und das ist zum Glück die Mehrzahl, die sich zivilisiert verhalten, vergessen. .Diese müssen uns besonders wichtig sein! Mittel, die in Vorbeugung investiert werden, sind nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten besonders effektiv, sie helfen vor allem, menschliches Leid zu mindern. Die SPD Gemeinderatsfraktion unterstützt diese Initiativen nachhaltig.

Entscheidend für Familien mit kleinen Kindern sowie für junge Paare in der Familiengründungsphase spielt die Frage nach einem möglichst geeigneten Wohnumfeld eine wichtige Rolle. Je einfacher es ist, Wohnraum und Bauland zu finden, der zu den individuellen Ressourcen und Vorstellungen passt, desto eher werden sich Familien langfristig in unserer Gemeinde niederlassen und wohl fühlen. Ein familienfreundliches und gleichzeitig bezahlbares Wohnumfeld zu schaffen, ist für unsere Gemeinde unerlässlich, um auch langfristig gut positioniert zu sein.
Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor, daher unterstützt die SPD Gemeinderatsfraktion nachdrücklich die Ausweisung des Baugebiets Hestlich und fordert, das Baugebiet Mitte Ost „III“ Bauabschnitt „II“ mit aller Kraft voranzutreiben.

Der konjunkturelle Aufschwung macht auch vor unserer Gemeinde, und das, Gott sei Dank, nicht Halt.
Nicht nur die ganz "Großen" brauchen mehr Platz, sondern auch mittelständische und kleinere Unternehmen suchen Erweiterungsmöglichkeiten bzw. Neubaugelände.
In der Gemeinde häufen sich die Nachfragen, so dass nun wirklich Handlungsbedarf besteht.
Die neue Idee die Nordindustrie "I" fallen zu lassen und dafür beim Kammerforst, also hinter dem jetzigen Industriegebiet, die Erweiterung zu setzen, halten wir für eine sinnvolle Lösung. Die Nordindustrie würde dann wieder als Ausgleichsfläche zurückgeführt. Die Erweiterung wird durch eine 3. Erschließungsstraße angefahren und diese kann dann bis zu Mitte Ost "III" als Entlastungsstraße geführt werden.
Hiermit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir bekommen ein zusätzliches Industriegebiet und können durch das Baugebiet Mitte Ost "III", Bauabschnitt "II" zusätzliche bewohnbare Flächen ausweisen. Die Betriebe können erweitern und haben auch die Perspektive, dass Ihre Mitarbeiter im Wohnumfeld wohnen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen
zusammenfassend möchte ich nochmals deutlich machen, dass die Schwerpunkte unserer Stellungnahme zum Haushalt in den Bereichen Gestaltung unserer Gemeinde, Bildung und Soziales, Wohnen und Arbeiten liegen. Diese Kernthemen sind der Schlüssel zur Zukunft für die Menschen, die hier zu Hause sind, um ihnen eine Perspektive zu geben und sie am Leben teilhaben zu lassen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei den vielen Graben - Neudorfer Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und Initiativen, die uns durch ihre Anregungen und ihr Engagement unterstützt haben.
Ein Wort des Dankes gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre engagierte Arbeit zum Wohle Graben-Neudorfs.
Unser Dank gilt aber auch Herrn Bürgermeister Reinwald und ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit wie hoffentlich auch in der Zukunft.

Es ist nicht die Sache des Geldes, sondern es ist der Mut, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Angst, Kleinmut und Pessimismus sind schlechte Berater für ein zukunftsorientiertes Konzept und eine gute Perspektive. Die Voraussetzungen sind hierfür in reichem Maße gegeben!

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2008 zu.

Vielen Dank
Für die SPD Gemeinderatsfraktion
Peter Stieglbauer