11.12.2006

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2007


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
das Jahr 2006 hat für Graben-Neudorf eine einschneidende und von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sehnlichst erwartete Maßnahme gebracht - die Fertigstellung der B 36-Umgehungsstraße. So sehr diese längst überfällige Maßnahme uns freut - damit beginnt für den Gemeinderat und die Verwaltung erst die eigentliche Arbeit, nämlich die Gestaltung der alten Ortsdurchfahrt. Dass die Gemeinde für diese Herausforderung in finanzieller Hinsicht gut aufgestellt ist, davon zeugt ein Blick auf unsere Finanzsituation. Dass es bei der Feststellung einer eigentlich komfortablen Ausgangssituation der Gemeinde für die Gestaltung der Ortsdurchfahrt nicht bleibt, sondern die erforderlichen, auch baulichen Maßnahmen endlich auch angepackt werden, dafür wird sich unsere Fraktion in besonderem Maße einsetzen. Dazu später mehr, nun erst ein Schlaglicht auf unsere derzeitige Finanzsituation.
Es ist ein altes Lied, doch wir müssen es auch in diesem Jahr wieder anstimmen: Die Verwaltung ging wie seit einigen Jahren bereits auch 2006 äußerst pessimistisch von einer Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt aus: Ca. 2,3 Mio €, so die dunkle Schätzung der Verwaltung, müssten vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Doch wieder hatte sich die Verwaltung verkalkuliert: Statt der erwarteten Negativ-Zuführung über 2.371.000 € können nun umgekehrt vom Verwaltungshaushalt 563.000 € an den Investivhaushalt zugeführt werden - eine Differenz von sage und schreibe 2.934.000 €. Das ist eine gewaltige Fehleinschätzung, über die wir uns allerdings freuen. Die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich inzwischen auf die immense Summe von 16.213.841 € - und dies trotz der in diesem Jahr getätigten Investitionen. Graben-Neudorf verfügt damit über eine äußerst solide finanzielle Grundlage, wir sind im Vergleich zu anderen Gemeinden hervorragend aufgestellt und nehmen im Landkreis seit vielen Jahren eine Spitzenposition ein!
Diese Situation kann uns schon euphorisch stimmen. Dennoch wollen wir nicht übermütig werden. Die für 2007 ins Auge gefassten Maßnahmen für Feuerwehr, Sanierungsaufwendungen, Mensa Adolf-Kußmaul-Schule, Landessanierungs-Programme in beiden Ortsteilen und insbesondere die zwei bedeutenden Maßnahmen im Verlauf der bisherigen B 36-Ortsdurchfahrt können im wesentlichen nur aus dem Sparstrumpf der Gemeinde, der Rücklage, finanziert werden. Trotz dieser Aufwendungen verbleiben uns nach der Kalkulation der Verwaltung am Ende des Jahres 2007 noch ca. 12,3 Mio €. Man vergleiche diese gewaltige Zahl mit der gesetzlich geforderten Mindestrücklage von nicht einmal 400.000 €.
Aber welche Lehren ziehen wir hieraus? Unterstützen wir die Sparkasse Karlsruhe, indem wir sie mit unserem Geld arbeiten lassen? Zu deren Frommen und unserem Inflationsausgleich? Damit ließen wir die Not leidende Bauwirtschaft und die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen. Wir hätten dann zwar nicht wie ehedem der Bundesfinanzminister Fritz Schäffer zu Beginn der 1950er Jahre einen "Juliusturm" gespart, aber einen Sparstrumpf, der uns zu nichts taugt.
Auch die mittelfristige Finanzplanung macht deutlich, dass wir uns durchaus etwas mehr leisten können. Hier nur einige Stichwörter: Es gibt zahlreiche Ortsstraßen, die einer Sanierung oder Neugestaltung bedürfen. Wir könnten uns auch die Erhaltung des alten Schulhauses in Neudorf leisten - die Gemeinde verfügt nicht mehr über allzu viele historische Gebäude. Wir könnten uns auch vorstellen, kurzfristig an die Realisierung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Verlauf der alten B 36 zu gehen. Der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt wird täglich stärker. Die berechtigten Rufe aus der Bevölkerung nach Gegenmaßnahmen nehmen gleichfalls an Zahl und Heftigkeit zu. - Damit sind wir bei der größten Herausforderung des nächsten Jahres, der Gestaltung der ehemaligen B 36 innerorts.
Ohne Übertreibung lässt sich feststellen, dass der 26. Mai 2006 einer der bedeutendsten Tage in der Geschichte unserer jungen Gemeinde war. Graben-Neudorf wurde von der "Geißel B 36" befreit, und zunächst spürten die Bürgerinnen und Bürger die innerörtliche Verkehrsentlastung, zumal vom Schwerlastverkehr. Doch nur geraume Zeit später begann sich bei vielen Einwohnern der wohl nicht nur subjektive Eindruck aufzudrängen, dass die innerörtliche Verkehrsbelastung wieder stetig zunahm. Leider stehen hierzu immer noch verlässliche Zahlen durch eine Verkehrszählung aus, wie sie von der Verwaltung versprochen worden war. Doch auch ohne amtliche Zahlen zeigt ein Blick auf die ehemalige B 36 innerörtlich, zumal in Zeiten des Berufsverkehrs, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den geplanten Bau des Kreisels in Graben und den Umbau im Bereich der Katholischen Kirche in Neudorf - auch wenn wir der Ansicht sind, dass hier seitens der Verwaltung ein zügigeres Vorgehen möglich gewesen wäre. Dies können jedoch nur erste Gestaltungsschritte sein. Was Not tut, sind geeignete Maßnahmen zur nachhaltigen Verkehrsberuhigung. Darunter verstehen wir bauliche Maßnahmen oder solche der Verkehrsführung, welche es unvernünftigen auswärtigen Fahrern von Kraftfahrzeugen aller Art endgültig verleiten, eine vermeintliche Abkürzung von der B 36 Umgehungsstraße durch unseren Ort zu nehmen.
Das heißt nicht, dass wir die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger beschneiden wollen. Im Gegenteil: Wenn durch geeignete Maßnahmen die ehemalige B 36 innerörtlich nicht mehr von auswärtigen Uneinsichtigen zur reinen Ortsdurchfahrt genutzt wird, können die Einwohner von Graben-Neudorf sich endlich wieder in ihrem Ort freier und sicherer fortbewegen - ein Umstand, der insbesondere auch schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Kindern und älteren Menschen zu Gute käme. Dazu bedarf es allerdings der Bereitschaft des Gemeinderates, vielleicht auch einmal mutige Entscheidungen zu treffen und den Sparstrumpf zu nutzen. Es bedarf weiterhin einer Verwaltung, die sich kreativ und flexibel zeigt - und nicht zum Jagen getragen werden muss. Und schließlich sollten zur Beratung dieser einschneidenden und zukunftsweisenden Maßnahmen auch die Auffassungen der eigenen Bürgerinnen und Bürger gehört und in die Planungen einbezogen werden. Deshalb werden wir am 11. Januar 2007 um 19 Uhr im Alten Rathaus in Graben eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der weiteren Gestaltung der B 36 innerorts durchführen. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Vorschläge und Meinungen zur aktuellen Situation und zur weiteren Gestaltung der B 36 innerorts vorzubringen.
Wir wollen unsere Gemeinde noch lebenswerter machen. Dass hierzu nach Fertigstellung der B 36 Ortsumgehung nun eine historische Möglichkeit besteht, haben nicht zuletzt die Festtage zu "700 Jahre Graben" sowie das Straßenfest der Grabener Ortsvereine gezeigt, als sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde wieder unsere alte Ortsstraße angeeignet hatten.
Zur Gestaltung der Ortskerne trägt auch das Landessanierungsprogramm bei. Es ist uns bereits zum dritten Mal gelungen, in das Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg aufgenommen zu werden, um eine umfassende Erneuerung der Ortskerne in Graben und Neudorf vorzunehmen. Nachdem jeder Ortsteil bereits mit einem Teilbereich diese Fördermittel in Anspruch nehmen konnte bzw. noch kann, wird nun mit dem neuen Gebiet "Juhe" in Graben ein besonders orttypischer Bereich durch das Landessanierungsprogramm gefördert. Mit ihrer großen Beteiligung an der Bürgerinformationsveranstaltung vom 23.11.2006 haben die betroffenen Bürger gezeigt, dass sie an dieser ortsbaulichen Erneuerung mitwirken wollen. Die Gemeinde unterstützt die Bürgerinnen und Bürger durch Beratung, Planungshilfen und die finanzielle Förderung privater Maßnahmen.
Um Planungssicherheit zu erzielen, wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an dieser Stelle mit der Bitte an die Gemeindeverwaltung, den für dieses Gebiet notwendigen Bebauungsplan - die Mittel dafür sind im Haushalt für das Jahr 2007 vorgesehen - zügig voranzutreiben. Schließlich müssen die Überlegungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig auf ein tragfähiges finanzielles Fundament gestellt werden.
Zu einer lebenswerten Gemeinde gehören auch gepflegte Grünanlagen. Hier bildet Graben-Neudorf keine Ausnahme. Und dass bei jeder öffentlichen Baumaßnahme weiteres Grün hinzukommt, ist von jedermann gewollt. Unser Ort soll doch schön sein. Was allerdings in den letzten Jahren während der Wachstumsperiode zu sehen war, wie sich unsere Straßen, unsere Anlagen dem Bürger wie dem Gast präsentierten, entwickelte sich zu einem Ärgernis ersten Ranges. Wir verweisen deshalb hier darauf, dass ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, eine Pflegekonzeption für die Grünflächen der Gemeinde zu erarbeiten, bisher nicht bearbeitet wurde. Zur Verbesserung der Möglichkeiten des Bauhofes, den Aufgaben in Zukunft nachkommen zu können, und zur Verbesserung der Situation an den Schulen, beantragen wir die Schaffung der Stelle eines Hausmeisters, der für die Schulen wie für das Rathaus, das Jugendzentrum und die Bibliothek zuständig sein könnte.
Mit dem Umbau und der Erweiterung des Gebäudes der Feuerwehr Graben-Neudorf, Abt. Graben, steht im kommenden Jahr eine weitere große Investition der Gemeinde an. Diese Investition wurde notwendig, da die Räumlichkeiten in Graben auch nach Auffassung unserer Fraktion nicht mehr ausreichend und die Anforderungen für die Sicherheit der Feuerwehrkameraden beim Einsatz nicht mehr gewährleistet sind. Allerdings plädierten wir in der Vergangenheit dafür, dass diese Investitionsmaßnahme zum Anlass genommen werden sollte, endlich für die Feuerwehr Graben-Neudorf ein Gesamtkonzept zu entwerfen. Deshalb gilt für uns nach wie vor: Der Umbau des Gebäudes in Graben ist Flickschusterei und Stückwerk. Hier wird viel Geld der Bürger in die Hand genommen, um eine Zwischenlösung zu erreichen, statt 34 Jahre nach der Fusion der Gemeinden Graben und Neudorf endlich auch in diesem Bereich das Ortsteildenken hinter sich zu lassen und veraltete Strukturen innerhalb der Feuerwehr den Bedürfnissen der Gemeinde anzupassen. Dabei ist auf die Analyse des Kreisbrandmeisters zu verweisen, der die Entwicklung in Richtung eines Gesamtfeuerwehrhauses an einem zentralen Standort befürwortet. Er sieht darin etwa die Einsparung von Fahrzeugen sowie weitere Synergieeffekte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion plädierte vor diesem Hintergrund für den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses, in das nach Fertigstellung zunächst die Abt. Graben und später die Abt. Neudorf einziehen sollte. Die Entscheidung der Mehrheit des Rates fiel bekanntermaßen gegen diesen Vorschlag unserer Fraktion aus. Im kommenden Haushalt sind nun 500.000 € für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes der Abt. Graben vorgesehen, nach dem noch im Haushalt 2006 nur 250.000 € für diesen Zweck eingestellt waren - bisher also ein glatte Verdoppelung der vorgesehenen Kosten. Zu diesen Kosten kommen noch die Ausgaben für den Kauf des für die Erweiterung notwendigen Grundstückes. Die tatsächlichen Kosten werden verschleiert und geschönt. Die Kosten des Grundstückerwerbs für den Umbau des Feuerwehrhauses Graben müssten eigentlich unter diesem Haushaltstitel aufgeführt und verbucht werden. Den Bürgerinnen und Bürgern aber wird vielmehr Sand in die Augen gestreut.
Wie es scheint, ist die Kostenentwicklung für das Stückwerk weiter noch oben hin offen. Nichtsdestotrotz wird sich die SPD-Fraktion bei der Entscheidung um die notwendigen Ausgaben für den Erweiterungsbau zu ihrer Verantwortung bekennen und diesen vorgesehenen Ausgaben zustimmen. Auch wenn wir die Entscheidung gegen ein Gesamtkonzept nach wie vor für nicht zukunftsträchtig und die Zwischenlösung haushaltspolitisch für falsch weil langfristig teurer erachten, wollen wir diesen Streit nicht auf dem Rücken der Kameraden von der Feuerwehr austragen, die durch ihren verdienstvollen Einsatz nicht nur Leben sowie Hab und Gut der Bürgerinnen und Bürger schützen, sondern dabei auch nicht selten ihre eigene Gesundheit, wenn nicht ihr Leben in Gefahr bringen. Diesem selbstlosen Einsatz zollen wir uneingeschränkten Respekt.
Zum Thema Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört auch ein weiterer Posten im Haushalt, der in unserer Gemeinde kontrovers diskutiert wird - der private Sicherheitsdienst. Seit der Beauftragung dieses privaten Dienstes durch die Gemeinde ist bei manchem Bürger sicherlich das subjektive Sicherheitsempfinden gestiegen. Ob der vom Geld der Gemeinde finanzierte Dienst wirklich der Gemeinde der Gestalt dienlich ist, dass tatsächlich Vandalismusschäden etc. damit vermindert werden können, bleibt Glaubenssache. Die SPD-Fraktion hat nun mitnichten Bedenken gegen Maßnahmen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen - sei es nun ein tatsächlicher Schutz von Eigentum oder ein subjektives Schutzempfinden. Nicht hinnehmbar ist allerdings der Umstand, dass hier das Land Baden-Württemberg auf Kosten der Gemeinden spart. Schließlich gehört es zu den originären Aufgaben des Staates, durch die Polizei für den Schutz und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Dieser elementaren Aufgabe kommt das Land offensichtlich immer weniger nach. Statt dessen werden die Kommunen gezwungen, selbst Geld für Maßnahmen aufzubringen, die gar nicht in ihren Bereich fallen, und einen privaten Sicherheitsdienst zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren, der eigentlich gar keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen darf. Zu diesem Zweck wendet die Gemeinde Graben-Neudorf auch im nächsten Jahr wieder 20.000 € auf - Geld, das an anderer Stelle der Gemeinde fehlt, und Geld für eine Aufgabe, für die eigentlich das Land zuständig ist, das dieser Verantwortung allerdings nicht nachkommt.
Ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität der Gemeinde ist die kontinuierliche Pflege der Infrastruktur für Kinder. Dazu gehören unter anderem auch die Spielplätze. Erfreulicherweise hat uns die Gemeindeverwaltung einen eindrucksvollen Übersichtsplan zur Verfügung gestellt, einschließlich der Kinderzahlen im Umfeld. Man kann daraus ersehen, dass Entflechtungen möglich und nötig sind, andererseits Spielplätze erneuert oder punktuell neu errichtet werden müssen. Eine neue Spielplatzkonzeption ist angesagt.
Bei der Erneuerung denken wir vor allem an den Spielplatz Blumenstraße. Der Ortsteil Graben ist spärlich mit Spielplätzen ausgestattet und so beantragen wir hier eine Verbesserung. Bei der 700 Jahrfeier Graben hat sich gezeigt, wie gerne und gut der Alte Friedhof bei vielseitigen Aktivitäten angenommen wurde. Wir könnten uns hier im vorderen Bereich einen Kleinkinderspielplatz vorstellen, der vor allem von der Zwergenstube genutzt werden könnte. Mit Kindern dieser Altersgruppe kann man nicht weit laufen. Auch die umliegenden übrigen Kindergärten könnten dort bei ihren gelegentlichen Spaziergängen Station machen: Ein schöner Gedanke, so den Alten Friedhof wieder ins Ortsgeschehen mit einzubeziehen.
Ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde bildet MAUS. Der Grundgedanke von MAUS ist es, jungen Müttern mit ihren Kindern, insbesondere mit Kleinkindern, einen Treffpunkt anzubieten, um sie aus ihrer Isolierung zu holen und Kontaktmöglichkeiten zu Müttern in der gleichen Situation zu ermöglichen.
Dieses ehrenamtliche Engagement von Frauen mit Kindern in einem Familienzentrum bedarf einer umfangreicheren Unterstützung von Seiten der Verwaltung. Möglich wäre zum Beispiel eine festere Einbindung ins Jugendzentrum, sprich bei der Caritas.
"Bildung ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit", titelte die BNN in ihrer Ausgabe vom 29. November 2006 ein Gespräch mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Ihrer Forderung nach mehr Geld für Kindergärten und Schulen hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in Graben-Neudorf noch nie verschlossen. Deshalb haben wir uns auch während der Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Schulbudgets ausgesprochen, da wir wissen, dass jeder zusätzlich zur Verfügung gestellte Euro die Zukunftschancen unserer Kinder verbessert. Auch bei der sächlichen Ausstattung blieben für die Schulen nahezu keine Wünsche offen. Als Besonderheit unterstützen wir den maßvollen Einstieg in eine Klimatisierung der Computerräume der Pestalozzi Haupt- und Werkrealschule. Damit können beide Computerräume auch während heißer Sommermonate genutzt werden. Auch die geplanten Investitionen in allen Kindergärten wurden von uns ausdrücklich mitgetragen. Hier muss insbesondere dringend den baulichen Mängeln im Kindergarten "Sonnenschein" nachgegangen werden.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Deshalb unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Weiterentwicklung der Ganztagesschule an der Adolf-Kußmaul-Grundschule. In der Hoffnung, dass die Zusage für den Einstieg in einen Ganztagesbetrieb erteilt wird, unterstützen wir alle Maßnahmen, die dann spätestens im übernächsten Schuljahr dem erhöhten Raumbedarf Rechnung tragen. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass mit dieser notwendigen Baumaßnahme auch das immer noch ungelöste Lagerproblem behoben wird.
Nicht verstehen können wir, dass auch in diesem Haushalt von einer Mehrheit des Gemeinderates keine Mittel zur Realisierung eines Ausbaus des Malkellers sowie des Pausenhofs der Erich-Kästner-Schule zur Verfügung gestellt wurden.
An der Eingangstür der Pestalozzischule ist zu lesen: Tür geschlossen halten, die Heizperiode hat begonnen. Ein löblicher Ansatz und ganz im Sinne der Energieeinsparung und des Klimaschutzes. Seit mehr als zehn Jahren zeigt uns ein Ingenieurbüro an Hand eines jährlichen Energieberichts Schwachstellen und Verbesserung bringende Maßnahmen auf. Wir fordern von der Verwaltung, endlich Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Kurz- und mittelfristig amortisierbare Maßnahmen müssen schnellstmöglich durchgeführt werden. So wurden 2006 Investitionen zur Energieeinsparung von 136.500 € vorgeschlagen. Die jährliche Einsparung sollte 28.800 € ergeben. Wir meinen, das rechnet sich!
Nutzen wir doch konsequent das von der Gemeinde Graben-Neudorf eingeführte Energiemanagement, nur so können Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen reduziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit einiger Fantasie und gemeinsamen Willen könnten tatsächlich den real vorhandenen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft Rechnung getragen werden. Was uns hierzu fehlt, ist nicht das Geld, sondern der Mut, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Stattdessen plagen wir uns oft mit Kleinmut und treten nicht nur auf der Stelle, sondern uns gegenseitig auf die Füße.
Gehen wir mit mehr Mut ins neue Jahr, gestalten wir unsere Gemeinde nach unseren real vorhandenen Möglichkeiten - und hinken wir nicht länger hinter den Ortsgestaltungen anderer Gemeinden hinterher. Die Ortsumgehung der B 36 und unsere Haushaltslage geben uns hierfür die Chance! Nutzen wir sie!
Zum Schluss wollen wir uns aber auch bedanken - bei Ihnen, Herr Bürgermeister Reinwald, bei unserem Kämmerer, Herrn Trautner, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Unser Dank gilt auch den werten Kolleginnen und Kollegen des Rates. Der Haushaltssatzung 2007 mit allen Anlagen stimmen wir zu.

Graben-Neudorf, 11. Dezember 2006
(Prof. Dr. Ingo Juchler)