Kommunalwahlprogramm 2019 - 2024
Graben-Neudorf

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD stellen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit diesem Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019, wie bei vorangegangenen Kommunalwahlen auch, ihre Überlegungen und Ziele für die nächsten 5 Jahre vor. Dabei es geht uns mit diesem Kommunalwahlprogramm nicht in erster Linie um einen Erfolg für eine Partei. Unser Ziel ist einzig und allein, an einem lebenswerten und liebenswerten Graben-Neudorf mitzuarbeiten.

Die Gemeinde Graben-Neudorf hat sich in den mehr als 4 Jahrzehnten ihres Bestehens in seiner Infrastruktur gewaltig entwickelt. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.

Unsere Kernfragen für die nächsten 5 Jahre lauten:

  • Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren?
  • Wie sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung?
  • Wie gelingt es, auf kommunaler Ebene die Grundlage für gute Arbeit und Beschäftigung zu legen?
  • Wie bewältigen wir die Herausforderungen der Integration so, dass wir dabei alle in der Gemeinde mitnehmen?

Auch in den zurückliegenden 5 Jahren konnten wesentliche Punkte unseres Kommunalwahlprogramms verwirklicht werden:

  • Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote an den Kindergärten
  • Erweiterungsbau an der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule
  • Im Bestandsgebäude Umbau der Klassenräume zu Lerneinheiten mit einem Lernatelier für jede Klassenstufe
  • Beibehalten der kommunalen Wirtschaftsförderung
  • Entwicklung des Baugebiets "Spöcker Straße Süd"
  • Konzeptvergabe für das Baugebiet "Mitte Zentrum"
  • Mehr Demokratie wagen durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bei der Konzeptentwicklung für die "Neue Mitte"
  • Erhalt der Vereins- und Jugendförderung
  • Mehr Demokratie wagen durch die Entwicklung eines Konzepts zur Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen an der Gemeindepolitik

SCHWERPUNKTE
SOZIALDEMOKRATISCHER KOMMUNALPOLITIK
2019-2024

1) „Neue Mitte“ - Schaffung eines Ortszentrums für Graben-Neudorf.

Eines der wohl arbeitsintensivsten und auf lange Sicht prägendsten Projekte unserer Gemeinde ist die Schaffung eines neuen Zentrums zwischen den beiden Ortsteilen. Bei dem bisherigen Entwicklungsprozess wurden Informationsveranstaltungen bzw. Öffentlichkeitsbeteiligungen angeboten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger gehört und aktiv eingebunden wurden.

Nach Zeiten des Stillstands:
Initiiert durch unseren neuen Bürgermeister haben Gemeinderat und Verwaltung unterstützt durch Bürgerinnen und Bürger ein Konzept entwickelt, das die „Neue Mitte“ zu einem lebendigen, funktional gemischten und sozial gerechten Zentrum bringen wird. Ein Hauptkriterium für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist hierbei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entweder in Form von Miete oder als Eigentum und ein Wohnungsmix, in dem junge Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung gleichermaßen ein Zuhause finden.
Dieses Angebot, zusammen mit der Schaffung von Raum für Begegnung, Dienstleistung, Gastronomie, Handel und Gewerbe, Infrastruktur wie Ärztehaus und eine hohe Aufenthaltsqualität im Freien, steht für ein lebendiges Quartier, einen Begegnungsort und Magnetpol im Zentrum der Gemeinde Graben-Neudorf.

Als zentraler Baustein der „Neuen Mitte“ soll ein Lern- und Begegnungsort, kurz „LeBeN“, entstehen, der unter anderem eine Bibliothek mit modernstem Standard, das Bürgerbüro, Gastronomie und flexible Räumlichkeiten für verschiedenster Aktivitäten beinhaltet.
Gerade die zentrale Lage, die Nähe zu Bahnhof und zum Rathaus bietet die Chance, dieses Areal zu einem autofreien Zentrum mit urbaner Qualität und kurzen Wegen zu entwickeln.

Hierbei unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion den Gedanken‚ „größer zu denken“ und das Areal des neuen Ortskerns sowohl gedanklich als auch praktisch auszuweiten. Unser Ziel ist es, die Mitte Graben-Neudorfs als Ganzes zu sehen – von den Baugebieten in Mitte Ost bis zur Pestalozzi-Gemeinschaftsschule.

2) Unsere Kinder - unsere Zukunft

Mit dem Neubau des Kindergarten "St, Josef" wird eine der zentralen Forderungen der SPD endlich in Erfüllung gehen: der Ausbau der Kleinkindbetreuungsplätze und Ganztagsgruppen auch im Ortsteil Neudorf.

In dem in der Bauphase notwendigen Ausweichquartier finden nicht nur die Kinder optimale Voraussetzung zur Förderung ihrer Entwicklung, vielmehr kann die Gemeinde Graben-Neudorf durch die Schaffung weiterer Gruppen den Rechtsanspruch ihrer Bürgerinnen und Bürger auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder ab dem dritten Lebensjahr erfüllen.
Es wird die Aufgabe des zukünftigen Gemeinderats sein, die Entwicklungen in den nächsten Jahren zu beobachten und mit geeigneten Angeboten bedarfsgerecht zu reagieren.

Ziel beitragsfreier Kindergarten

Wir schließen wir uns der Forderung der SPD in Baden-Württemberg an, keine Gebühren mehr für die Kinderbetreuung bezahlen zu müssen. Eine Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, der finanziellen Entlastung von Familien sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist Baustein einer wirkungsvollen Strategie gegen Kinderarmut und für die Gleichstellung der Geschlechter und sorgt darüber hinaus für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits in der frühkindlichen Bildung gelegt und nicht erst in der Grundschule. Je früher ein Kind seinen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend gefördert wird, desto besser ist dies sowohl für das betroffene Kind als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Dabei muss sowohl eine hohe Qualität der Angebote als auch der gebührenfreie Zugang sichergestellt werden. Derzeit entscheidet der Wohnort darüber, ob und in welcher Höhe Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege anfallen. Nicht alle Familien können sich die Elternbeiträge leisten, diese müssen sich dann - womöglich aus rein finanziellen Gründen - gegen die Kinderbetreuung und das frühkindliche Bildungsangebot entscheiden. Gleiche Chancen und gleiche Startbedingungen für alle und überall kosten Geld. Dafür soll zukünftig das Land aufkommen. Baden-Württemberg steht anderen Bundesländern mit Blick auf Regelungen zur Gebührenfreiheit deutlich nach. So wurden in anderen Bundesländern die Gebühren für die Kinderbetreuung bereits vollständig oder teilweise abgeschafft. Berlin verzichtete als erstes Bundesland komplett auf die Gebühren für die Kinderbetreuung. Unter anderem in Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gibt es Regelungen, die eine teilweise Befreiung vorsehen. Die Gebührenfreiheit, die mit diesem Gesetzentwurf ermöglicht wird, muss mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen sowie einer gezielten

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege einhergehen. Zu Maßnahmen im Sinne der Gewährleistung einer hohen Qualität gehören unter anderem: eine Fachkräfteoffensive, umfassende Sprachförderungsangebote, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und gute Arbeitsbedingungen. Auskömmliche Betreuungskapazität, hohe Qualität und Gebührenfreiheit ergänzen sich auf diese Weise - die Kombination dieser drei Aspekte ist notwendig und finanzierbar. Da der Weg bis zur einer vom Land finanzierten Gebührenfreiheit gerade in Baden-Württemberg noch sehr weit ist, wollen wir versuchen in einer ersten Phase, mit Mitteln aus dem Gemeindehaushalt, das kostenfreie letzte Kindergartenjahr in Graben-Neudorf zu realisieren. Es dürfen nicht alle Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Hoch- bzw. Tiefbaumaßnahmen fließen.

Schulen
Mit der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der Pestalozzischule zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 wurde im letzten Jahr eine der für die Gemeinde Graben-Neudorf wichtigsten sozialen Infrastrukturmaßnahmen nahezu abgeschlossen - der Ausbau der Pestalozzischule Schule zur Gemeinschaftsschule. Seit 2014 werden unsere Schülerinnen und Schüler in der Pestalozzi Gemeinschaftsschule auf die Mittlere Reife vorbereitet, je nach individueller Leistungsfähigkeit entsprechend des Bildungsstandards der Hauptschule, der Realschule oder des Gymnasiums. Die Schülerinnen und Schüler werden allerdings nicht mehr nach Leistung getrennt, sondern lernen gemeinsam im selben Klassenzimmer. Es wird also anders als bisher gearbeitet - selbständiger aber auch möglichst individuell. Um dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen, wurden bereits seit 2014 im Bestandsgebäude die Klassenräume umgebaut und jede Klassenstufe mit einem sogenannten 'Lernatelier' ausgestattet. Die letzte Lerneinheit wird in diesem Jahr fertig gestellt, so dass ab dem Schuljahr 2019/2020 alle Klassenstufen an die neue Schulkonzeption angepasst sein werden. Die Innensanierung des Bestandsgebäudes wird im Jahr 2020 mit einem zeitgemäßen Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume abgeschlossen werden. Damit steht dann unseren Bürgerinnen und Bürgern eines der modernsten, dem heutigen Bedarf entsprechenden Schulangebote für ihre Kinder zur Verfügung.

Um auch den Schülerinnen und Schülern, die nach den Bildungsstandards des Gymnasiums gelernt haben, eine Perspektive für die gymnasiale Oberstufe zu bieten, strebt die Pestalozzischule Kooperationen mit verschiedenen Bildungseinrichtungen in der Umgebung an. Den Anfang macht die Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal. Weitere Kooperationen, auch mit allgemeinbildenden Gymnasien, sind geplant.

Noch in diesem Jahr wird sich der neue Gemeinderat nun mit der Frage befassen müssen, wie es mit den Investitionen in die Bildungseinrichtungen in unserer Gemeinde weitergehen wird. Als letzte Maßnahmen bleiben die Sanierung des alten Gebäudes der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule und eine bedarfsgerechte Sanierung der Erich-Kästner-Grundschule.

Zu beiden Maßnahmen wird noch in diesem Jahr ein Gutachten erstellt werden, um dann zu entscheiden, welche der beiden Maßnahmen vorrangig durchgeführt wird.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl in diesem Jahr sehen einen vordringlichen Bedarf an der Erich-Kästner-Grundschule. Diese im Jahr 1971 als Grund- und Hauptschule in Betrieb genommene Schule weist inzwischen in vielerlei Hinsicht große Mängel auf. Die bauliche Substanz, das energetische Konzept, aber auch die Möglichkeiten, ein modernes, kindgerechtes Unterrichten umzusetzen, stammen aus dem letzten Jahrhundert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Forderung vor der letzten Kommunalwahl, auch die Erich-Kästner-Grundschule zur Ganztagesschule auszubauen.

In der heutigen Zeit stellen Schulen allerdings nicht mehr nur reine Anstalten zur Wissensvermittlung dar, sondern sind mit Blick auf die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler hier nicht selten den ganzen Tag verbringen, Orte des sozialen und gesellschaftlichen Lernens. Um auch den Bedarfen, welche sich hieraus ergeben, adäquat gerecht zu werden, war die Erhöhung des Stellenumfangs für die Schulsozialarbeit auf eine Vollzeitstelle unabdingbar. Wir sehen uns in unserer Haltung zum Thema Schulsozialarbeit bestätigt und sind davon überzeugt, dass dieses wertvolle Angebot an Beratung und Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern an den Schulen in Graben-Neudorf auch weiterhin gefestigt und verankert bleiben muss.

Im Zusammenhang mit einem Ganztagesangebot kommt dem gemeinsamen Mittagessen eine besondere Bedeutung zu. Aus Sicht von Pädagogen ist das gemeinsame Einnehmen eines warmen Mittagessens ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lernens und der Gesundheitserziehung. Bisher hat sich eine Gemeinderatsmehrheit immer gegen eine zählbare Bezuschussung gesperrt. Während Millionen in den örtlichen Straßenbau fließen, wird das Essen wie die Wassergebühr kalkuliert. Das führt zu erhöhten Belastungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Deshalb wiederholen wir die Forderung im Kommunalwahlprogramm 2014:

Eltern sollen maximal einen Euro als Eigenanteil tragen.

3) Wohnen in Graben-Neudorf

Immer mehr Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen können sich die gestiegenen Mieten bzw. Eigentumspreise nicht leisten. Bezahlbarer, barrierefreier, alters- und familiengerechter Wohnraum werden knapp. Bei einer sozial gerechten Wohnungs- sowie Bau- und Gemeindeentwicklung geht es nicht allein darum, genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wird in den Nachbarschaften und in den Quartieren die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Durchmischte Quartiere und intakte Nachbarschaften sorgen für ein soziales Miteinander und sind Orte der Integration und Teilhabe. Die "Neue Mitte" bietet die Möglichkeit, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt mit dem schon angesprochenen Wohnungsmix zu erreichen.

Kommunale Wohnbaugesellschaft
Aber auch die Gemeinde Graben-Neudorf kann aktiv werden. Der kommunale Wohnungsbestand ist ein echter Schatz unserer Gemeinde. Kaum eine vergleichbar große Kommune im Landkreis Karlsruhe verfügt über so viele kommunale Wohnungen wie Graben-Neudorf. Da der Gemeinde Graben-Neudorf auch einige bebaubare Grundstücke gehören, werden wir dafür eintreten, dass über eine kommunale Wohnbaugesellschaft dauerhaft bezahlbarer Wohnraum oder altersgerechte Wohnungen in Graben-Neudorf in ausreichendem Maße vorhanden sind.

4) Leben und arbeiten in Graben-Neudorf

Handel und Gewerbe
Wir wollen auf allen Gebieten durch innovative Entscheidungen im Gemeinderat unseren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit vor Ort beitragen und die Rahmenbedingungen für Handel, Gewerbe und Dienstleistungen in unserer Gemeinde verbessern.

Die Förderung und Schaffung neuer Betriebe und Arbeitsplätze muss eines der wichtigsten Ziele der Gemeinde Graben-Neudorf sein.

Durch unseren beharrlichen Einsatz für das Gewerbegebiet "Streitgärten III" konnte die SEW-Eurodrive der Gemeinde den Plan für eine erhebliche Erweiterung ihres bestehenden Werkes vorstellen.
Die SEW wird dadurch mehrere hundert Arbeitsplätze neu schaffen und damit den Wirtschaftsstandort Graben-Neudorf für die Zukunft stark machen.

Entwicklung eines interkommunalen Industriegebiets
Aber auch für kleinere Betriebe und Neuansiedlungen werden in Zukunft immer wieder Gewerbeflächen benötigt. Der Gemeinde stehen jedoch keine Gewerbeflächen auf ihrer Gemarkung nach dem Flächennutzungsplan gesetzlich mehr zur Verfügung .Um eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Graben-Neudorf voranzutreiben, werden wir uns daher für die Entwicklung eines interkommunalen Industriegebietes einsetzen. Eine Zusammenarbeit mit Dettenheim und die Erschließung und Vermarktung eines solchen Industriegebietes durch eine Wirtschaftsfördergesellschaft halten wir für eine Lösungsmöglichkeit des Problems.

Gemeindeentwicklungskonzept für Graben-Neudorf
Ziel dieses Gemeindeentwicklungskonzeptes soll es sein, mit dem Erhalt und der Aufwertung der Innenbereiche, die Attraktivität der Ortskerne und deren Bedeutung für die Nahversorgung und ein qualitätsvolles Wohnumfeld zu sichern und zu stärken. Die Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts muss daher von einer breiten und intensiven Beteiligung der Bürgerschaft begleitet werden.

Darüber hinaus wollen wir in der Diskussion um einen neu zu fassenden Flächennutzungsplan darauf hinweisen, dass der Gemeinde zu ihrer weiteren Entwicklung auch ausgewiesene Baugebiete zur Verfügung stehen müssen. Erweiterungsmöglichkeiten sehen wir jeweils im Norden und Süden unserer Gemeinde. Hier sollte auch eine flächenmäßige Erweiterung möglich bleiben.

Straßensanierungen und Sanierung der Pfinzbrücke
Landessanierungsprogramm Graben III
Das Land Baden-Württemberg unterstützt Städte und Gemeinden jährlich mit namhaften Förderbeträgen bei der Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Das Landessanierungsprogramm Graben III wurde im Jahr 2015 anteilig mit 800 000 € gefördert, die Laufzeit des Förderprogramms bis in das Jahr 2025 festgelegt. Das Sanierungsgebiet umfasst die Straßen Untere Reut, Tullastraße, Neunmorgenstraße, Karlsruher Straße sowie die Moltkestraße. Auch die Festhalle und der Ehrenhain liegen im Bereich des LSP. Für die Gemeinde Graben-Neudorf bietet sich damit die Möglichkeit, dieses Gebiet städtebaulich aufzuwerten und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Ver- und Entsorgung zu ergreifen.

Für die Sanierung der Pfinzbrücke wurden bereits im Jahr 2019 Mittel für die Planung eingestellt, 2020 soll mit der Sanierung begonnen werden.

Die SPD-Gemeinderäte werden sich dafür einsetzen, dass bei den Planungen der Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht erhalten.
Allen Maßnahmen, die sich auf die Festhalle Graben beziehen, müssen in enger Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft Grabener Vereine geplant werden.

Breitbandausbau
Schnelles Internet in Graben-Neudorf für alle Bürgerinnen und Bürger bereit zu stellen ist eine weitere große Aufgabe unserer Zeit. In den bisher extrem unterversorgten Bereichen im Ortsteil Neudorf konnte dies im vergangenen Jahr bewerkstelligt werden.
Nun gilt es, das Ziel, Breitbandinternet in jeder Wohnung zu haben, in den Fokus zu nehmen. Aufgrund der geltenden rechtlichen Lage darf jedoch die Kommune nicht selbst in den Markt eingreifen, sofern sich privatwirtschaftliche Anbieter am Ausbau schnelleren Internets beteiligen. Da die Telekom im Ortsteil Graben damit begonnen hat, ihr sogenanntes "Vectoring" zu forcieren, also Glasfaser bis zum Verteilerkasten und von dort aus per Kupferkabel in die Wohnung auszubauen, darf hier kein kommunal gesteuerter Ausbau mehr stattfinden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bedauert dies sehr, da wir selbstverständlich gerne all unseren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von modernstem Glasfaserinternet ermöglichen möchten. Ohne ein Umdenken in der Bundespolitik werden aber Privatanbieter wie die Telekom nicht von ihrem aktuellen Kurs abrücken. Es muss deshalb aus unserer Sicht weiter Druck sozusagen 'bottom up', also von kommunaler Ebene bis hinauf in die Bundesregierung gemacht werden, um so bald wie möglich die dringend notwendigen Gesetzesänderungen und vor allen Dingen einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Radwegekonzept
Das Radwegekonzept für die Gemeinde Graben-Neudorf liegt inzwischen in einer überarbeiteten Endfassung vor. Vorrangig wurde dabei die Hauptachse durch Graben-Neudorf, Mannheimer Straße, Hauptstraße und Karlsruher Straße, betrachtet, da hier viele Radfahrer unterwegs sind und viele Konflikte eine gefahrenfreie Nutzung erschweren. In den nächsten Jahren müssen nun die festgestellten Mängel beseitigt werden. Die dafür benötigten finanziellen Mittel wollen wir in den Haushalten der nächsten Jahre zur Verfügung stellen.

Integration
Integration ist für uns in Graben-Neudorf eine fortwährende Aufgabe.
Wir wollen ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern fördern.

Nachhaltige Umweltpolitik
Wir unterstützen in unserer Gemeinde alle Bemühungen um den Erhalt unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Natur- und Landschaftsschutz in Graben-Neudorf ist für uns eine Zukunftsaufgabe.

Wir setzen uns ein für:

  • Eine Versorgung mit gesundem Wasser
  • Biotopvernetzung
  • Eine Minderung der Versiegelung der Landschaft
  • Die Bebauung brachliegender Grundstücke

5) Graben-Neudorf - unsere Zukunft

Wir wollen auch weiterhin in unserer Gemeinde Demokratie sichtbar machen. Im zukünftigen Gemeinderat werden wir fraktions- und parteiübergreifend dafür sorgen, dass für unsere Gemeinde die besten Entscheidungen gefällt werden.
Wir werden uns, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, für eine starke und parteineutrale Kommunalpolitik einsetzen und darauf achten, dass vor allem das Allgemeinwohl Vorrang vor der Wahrnehmung privater Wirtschaftsinteressen erhält.

  • Wir fördern Chancengleichheit in Bildung und Betreuung
  • Wir schaffen Zusammenhalt
  • Wir wagen mehr Demokratie
  • Wir schaffen heute die Grundlagen dafür, dass wir morgen gut leben können