18.02.2020

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020Bild: SPD - Graben-Neudorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf,

Wer Einblick hat kann verstehen.
Wer Durchblick hat kann entscheiden.
Wer Weitblick hat, weiß die Dinge zu lenken.



Mit diesem Zitat von Peter Amendt hat die SPD-Gemeinderatsfraktion die Beratungen, in der neuen Form der Haushalseinbringung durch die Verwaltung für den Haushalt 2020, aufgenommen.

Die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens in Baden-Württemberg führt zu weitreichenden Veränderungen in der Haushaltssteuerung der Kommunalverwaltungen. Alle Gemeinden wurden verpflichtet, bis spätestens 01.01.2020 das bisherige kamerale Haushaltsrecht auf das „Neue Kommunale Haushaltsrecht“ umzustellen. Die Gemeinde Graben-Neudorf hatte den Umstellungstermin auf den 01.01.2019 festgelegt. Die Ziele des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ sind vor allem die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit, eine erhöhte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine effektivere Steuerung durch den Gemeinderat und die Verwaltung.

Als weitere Neuerung finden die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 erstmals in einer neuen Form statt. Der Bürgermeister brachte den Haushalt in der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2019 in den Gemeinderat ein. Den Fraktionen wurde Raum für ihre Beratungen und Rückfragen zu dem Zahlenwerk bis zur heutigen Sitzung gegeben. Nun besteht heute für die Gemeinderatsfraktionen die Möglichkeit, sich zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu äußern. Änderungswünsche müssen mit ausformulierten Anträgen in der heutigen Sitzung eingebracht werden.

Somit mussten sich Verwaltung und Gemeinderat bei Aufstellung und Beschluss des Haushaltsplanes im Zeitraum eines Jahres auf zwei große strategische Änderungen ein- und umstellen. Das war und ist noch immer nicht ganz einfach für uns. Doch durch die Umstellung der Haushaltseinbringung bzw. - Beratung wird nach unserer Meinung ein „Mehr“ an Effektivität erreicht. Zeitaufwändige Detaildiskussionen werden hinfällig.

Finanzen
Der eingebrachte, aktuelle geplante kalkulatorische Gesamtergebnishaushalt weist derzeit einen Fehlbetrag von EUR 198.869,- aus.

Die geplanten Investitionen betragen EUR 7.144.400,-. Hierunter fallen größere Posten u.a. der Kindergarten St. Josef sowie die „Neuen Mitte“. Abzüglich EUR 5.755.000,- geplanter Einnahmen aus zu erwartenden Zuschüssen bzw. Verkaufserlösen von Grundstücken verbleibt ein Finanzierungsbedarf für die geplanten Investitionen in Höhe von EUR 1.389.400,-.

Der Bestand liquider Eigenmittel wird zum Jahresende mit EUR 11.812.657,- geplant.

Der wichtige Blick in die Zukunft der mittelfristigen Planung für die Jahre 2021-2023 sieht einen jährlichen Fehlbetrag des Gesamtergebnishaushaltes zwischen EUR 3.268.170,- in 2021 bis EUR 264.250,- in 2023 vor. Dieser Fehlbetrag wird kompensiert durch den in 2020 hauptsächlich durch Grundstücksverkäufe realisierten Überschuss, welcher ratierlich in den nächsten Jahren aufgezehrt wird.

Betrachtet man den Ergebnishaushalt isoliert, unberücksichtigt der bekannten Investitionen, weißt dieser insgesamt ein positives Ergebnis aus.

Im Jahr 2023 verfügt die Gemeinde Graben-Neudorf, unter Berücksichtigung der, aus unserer Sicht enormen geplanten Investitionen, immer noch über freie liquide Eigenmittel in Höhe von EUR 7.223.000,-. Erfreulich ist hierbei, dass trotz einer begrüßenswerten defensiven Planung bei den Gewerbesteuereinnahmen auch für den mittelfristigen Finanzhaushalt keine externen Finanzierungsmittel benötigt werden.

Personal
Die Position der Personalkosten sieht eine Erhöhung von ca. EUR 365.000,- vor. Neben Tarifsteigerungen ist hierin die neu geschaffene Geschäftsstelle des Gemeinderates, die Umorganisation des Vorzimmers des Bürgermeisters sowie eine weitere Stelle im EDV-Bereich enthalten.

Die Digitalisierung nimmt nicht nur eine immer größere und wichtigere Rolle in unserem Alltag ein, sie gewinnt auch in der Gemeindeverwaltung immer mehr an Bedeutung. Wir müssen uns diesem Thema stellen. Bisher ist eine Stelle im EDV-Bereich vorhanden. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gerne befürworten wir deshalb den Vorschlag der Verwaltung, in diesem Bereich eine neue Stelle zu schaffen.

Allerdings geben wir zu bedenken, dass in dieser Erhöhung der Personalkosten nicht die geplanten Fremdvergaben von EUR 43.000,-- enthalten sind. Beide Beträge sind noch zu addieren. Richtiger Weise müssen wir also von einer Erhöhung der Personalkosten um EUR 408.000,- ausgehen.

Wir möchten uns hierbei aber richtig verstanden wissen. In manchen Bereichen steht die Verwaltung vor der Entscheidung „Make or Buy“. Oft ist, aufgrund einer höheren Kompetenzvermutung oder geringeren Aufwendungen, der richtige Weg eine Auslagerung. Wir werden aber diese Verschiebung von Personalkosten genau im Auge behalten, um hier nicht zusätzlich zu den steigenden Personalkosten eine zu große Position aufzubauen. Bezugnehmend auf unsere Haushaltsrede 2019 unterstützen wir aber weiterhin die geplante Auslagerung der Verwaltung und Unterhaltung unserer kommunalen Gebäude.

Kritisch sehen wir die Planung im Bereich des Bauamts. Keine Frage: Die Idee, eine Stabstelle für die derzeitigen „Großprojekte“ zu schaffen, macht durchaus Sinn. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim, nochmals, gemeinsam mit Herrn Bauamtsleiter Achim Degen, Möglichkeiten zu prüfen, ob die verbleibenden Tätigkeiten im Bauamt nicht weiter umverteilt werden können, um hier nicht zwingend eine neue Stelle schaffen zu müssen. An dieser Stelle möchten wir nochmals auf die von uns befürwortete Auslagerung der Verwaltung und Unterhaltung der kommunalen Gebäude verweisen, welche für eine entsprechende Entlastung sorgt.

Neue Mitte
Die Entwicklung des wohl auf lange Sicht prägendsten Projektes unserer Gemeinde, der „Neuen Mitte“ tritt in die entscheidende Phase. Auf Grundlage der Fortschreibung des städtebaulichen Entwurfs konnte inzwischen ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, gleichzeitig wurde der Bebauungsplanentwurf gebilligt und die Gemeinde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange durch zu führen.

Ziel ist die Schaffung eines neuen Zentrums zwischen den beiden Ortsteilen, das noch fehlende identitätsstiftende Puzzleteil zur Schaffung einer gemeinsamen „Neuen Mitte“. Eine „Neue Mitte“ mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Altersstrukturen und alle sozialen Schichten, ein Quartier zum Wohnen und Verweilen, durchmischt mit einem attraktiven Angebot an Handel und Gewerbe, Dienstleistung, Gastronomie, vielfältigen Wohnformen, einem Ärztehaus, sowie betreutem Wohnen und -darauf haben wir als SPD Fraktion allergrößten Wert gelegt-, bezahlbarem Wohnraum, ein Zentrum mit hoher urbaner Qualität und kurzen Wegen. Nur so kann die „Neue Mitte“ belebt werden und kann zu einem wertigen und attraktiven Zentrum wachsen, in dem die Begegnungen der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert haben.

Es steht uns als Gemeinde gut, hinsichtlich der sozialen- und ökologischen Gesichtspunkte, sowie Nachhaltigkeit und Innovation bei diesem Projekt ein Vorreiter in der Region zu sein. Durch die Schaffung unserer „Neuen Mitte“ als CO2-freies Quartier, leisten wir als Kommune einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und setzen bereits jetzt die Vorgaben des kommenden Bundes-Klimagesetzes um.

Das Filetstück der „Neuen Mitte“ ist einem Lern- und Begegnungsort „LeBeN“ vorbehalten. Dieses Gebäude wird als „Wohnzimmer“ unserer Gemeinde eine zeitgemäße Gemeindebibliothek, Gastronomie, Räume für Kinder, Jugendliche und Interessierte beinhalten, in denen sie Tüfteln und sich mit Technik, Kunst und vielem mehr auseinandersetzen können.

Die Gemeinde hat mit dem Architekturbüro MVRDV aus Rotterdam in den Niederlanden eines der einflussreichsten, weltweit agierenden Architekturbüros der Gegenwart beauftragt und so die große Chance, mit den Visionen eines Winy Maas, einem der Partner des Architekturbüros MVRDV, ein Bauwerk mit magischer Anziehungskraft entstehen zu lassen, das gleichwohl modern als auch innovativ ist, aber auch die einzigartigen Besonderheiten unserer Gemeinde widerspiegelt.

Wir begrüßen es als SPD Fraktion ausdrücklich, dass dieses Projekt, unter starker Einbindung des Gemeinderats sowie der Bürgerinnen und Bürger, bis zu diesem Zeitpunkt transparent und zügig vorangebracht wurde.

Im Weiteren ist es natürlich von allergrößter Wichtigkeit, dieses Projekt mit finanzieller Weitsicht im Auge zu behalten und frühzeitig die Gesamtkosten im Blick zu haben.

Betreiberform „LeBeN“

Meine Damen und Herren, die GmbH & Co. KG für unser gemeinsames Projekt LeBeN wird demnächst gegründet. Diese Gesellschaft sollte unserer Meinung nach nicht nur mit ausreichendem Eigenkapital ausgestattet werden. Unser aller Ziel muss eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit sein. Dies bedeutet, dass sich diese Gesellschaft selbst tragen kann und muss. Wir fordern in den Planungen des Projekts zu prüfen und zu berücksichtigen, ob hier auch Möglichkeiten implementiert werden können, zusätzliche Erträge durch entsprechende Miet- und Pachteinnahmen zu erzielen. Unser Blick ist auf ein nachhaltiges wirtschaftliches Gemeinwohl gerichtet, damit unser zukünftiges Herzstück „LeBeN“ dauerhaft Bestand hat.

Unsere Kinder - unsere Zukunft
Frühkindliche Betreuung
Mit dem Neubau des Kindergartens „St, Josef“ macht sich die Gemeinde Graben-Neudorf auf den Weg, auch im Ortsteil Neudorf das Angebot der frühkindlichen Erziehung zeitgemäß zu gestalten. Mit der Fertigstellung des neuen „Kinderhauses“ St. Josef im Herbst 2021 stehen unseren Bürgerinnen und Bürgern dort neben den herkömmlichen Betreuungsformen auch Kleinkindbetreuungsplätze sowie Ganztagsgruppen zur Verfügung. Darauf freuen wir uns schon heute, denn genau das war das Ziel der SPD Graben-Neudorf. Der erste Spatenstich ist bereits getan. Bis zur Baufertigstellung finden die Kinder in ihrem „Ausweichquartier“ optimale Voraussetzungen zur Förderung ihrer Entwicklung.

Aber auch in den bestehenden Einrichtungen zur Kinderbetreuung sehen wir Handlungsbedarf. Unser besonderes Augenmerk liegt inzwischen auf der Dachterrasse des Kindergarten Arche Noah. Zur Erinnerung sei gesagt, dass hier im Gemeinderat beraten und beschlossen wurde, den Kindergarten genau so, das heißt in Verbindung von alter und neuer Bausubstanz zu bauen. Dabei war klar, dass die Außenspielfläche leider nur begrenzt vorhanden ist. Begrenzt vom erhaltenen alten Schulgebäude, begrenzt von dem Neubau für den Ü3-Bereich und begrenzt von dem Neubau für den U3-Bereich. Um dies zu kompensieren sollte auf dem Dach des U3-Bereichs eine Spielfläche geschaffen werden. Jetzt stellt sich die Situation so dar, dass bisher leider vom Gemeinderat noch keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden, einen kindgerechten Ausbau dieser Fläche vorzunehmen. Alle bisher vom Träger der Einrichtung vorgeschlagenen Ausbauvarianten wurden verworfen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt sich nun voll umfänglich hinter den Vorschlag, auf dieser Dachterrasse eine Wohlfühloase einzurichten. Allerdings lässt sich das unserer Meinung nach, mit den im Haushalt für das Jahr 2020 beantragten Mitteln, nicht bewerkstelligen. Deshalb beantragen wir, den Jahresansatz für den Kindergarten Arche Noah im investiven Bereich für Baumaßnahmen um EUR 30.000,- zu erhöhen, damit sowohl der Belag der Dachterrasse, wie auch die Beschattung dieser in seiner Lage exponierten Fläche so ausgeführt werden kann, dass den Kindern des Kindergarten Arche Noah dauerhaft eine größere Spielfläche zur Verfügung steht.

Schulen
Wir bedauern es sehr, dass die Pestalozzi Gemeinschaftsschule, eine hervorragend ausgestattete Schule, im neuen Schuljahr so wenige Schüler besuchen.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, eine Realschule für Graben-Neudorf genehmigt zu erhalten, war die Gemeinde gezwungen, um überhaupt auf Dauer eine auf die Grundschule aufbauende weiterführende Schule im Ort zu haben, die mit der damaligen Landesregierung genehmigungsfähige Gemeinschaftsschule zu beantragen.

Der Gemeinderat hat in den Jahren seit 2014 mit dem Erweiterungsbau an die bestehende Pestalozzischule optimale Lernvoraussetzungen für die Schüler der Gemeinschaftsschule geschaffen. Während Schüler, welche in die benachbarten Realschulen und Gymnasien gehen, noch mit Kreide an die Schiefertafel schreiben, sind in der Pestalozzi Gemeinschaftsschule digitale Lerntafeln bereits Standard. Auch die Räumlichkeiten wurden modernsten Anforderungen für das Lehren und Lernen angepasst. Zu jeder Klassenstufe gehören je ein Gruppenraum und nach Bedarf steht den Schülerinnen und Schülern für individuelles Lernen ein Lernatelier zur Verfügung. Die Innensanierung des Bestandsgebäudes wird im Jahr 2020 mit einem zeitgemäßen Ausbau und neuester Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume abgeschlossen werden. Dafür stellt die Gemeinde im Haushalt des Jahres 2020 weitere EUR 400.000,- zur Verfügung.

Nach Einrichtung der Gemeinschaftsschule im Jahr 2014 werden Schülerinnen und Schüler erstmals am Ende dieses Schuljahres den Abschluss zur „Mittleren Reife“ ablegen, wie an jeder Realschule des Landes Baden-Württemberg.

Um im neuen Schuljahr 2020/21 wieder mit zwei 5. Klassen beginnen zu können, rufen wir alle am Wohl der Gemeinschaftsschule Interessierten auf, für die Gemeinschaftsschule die Werbetrommel zu rühren. Schulleitung, Lehrkräfte und Elternbeirat müssen alle Bürgerinnen und Bürger Graben-Neudorfs, die im kommenden Jahr vor der Entscheidung stehen, welche weiterführende Schule für Ihr Kind die Richtige ist, noch besser über die Vorzüge der Pestalozzi Gemeinschaftsschule informieren. Wichtige Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Pestalozzischule (http://www.pestalozzi-gms.de/)

Innovation, Klimaneutralität
Wir haben im vergangenen Jahr mit dem Tausch der Straßenbeleuchtung einen großen Schritt hinsichtlich dem CO2 Einsparungsziel 2025 gemacht. In kürzester Zeit wird sich dieses Projekt durch die Stromeinsparung amortisieren. Gerade im Kontext der „Neuen Mitte“, dem Vorzeigeprojekt bezüglich CO2 Einsparung, regen wir an, diesen eingeschlagenen Weg gemeinsam selbstbewusst weiter nach vorne zu gehen.

Gemeindeeigene Gebäude könnten, je nach Eignung der Ausrichtung und Dachform mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Gerade bei gemeindeeigenen Elektrofahrzeugen, hierbei seien die neuen Fahrzeuge des Bauhofs genannt, erscheint es uns sinnvoll, diese autark durch Sonnenstrom und mittels Batteriespeicher zu betreiben. Wir beantragen daher die Prüfung dieser Überlegungen. Gleichzeitig müssen weitere Einsparungsmöglichkeiten für elektrische Energie untersucht werden. Unser Ziel muss es sein, mittelfristig als Gemeinde so viel Strom nachhaltig zu erzeugen wie wir verbrauchen und die dann vorhandene Energie so umzuverteilen, dass sie dort zur Verfügung steht, wo sie benötigt wird. Die Planungen zu aktuellen Projekten sind hierbei ein Motivator, diese Ziele selbstbewusst und mit der notwendigen Anstrengung weiter nach vorne zu bringen.

Umweltschutz / e-car-sharing
Leicht umsetzbarer Umweltschutz im Alltag ist uns ein großes Anliegen. Deshalb begrüßen wir alle Projekte und Überlegungen zum Thema e-Mobilität. Wir sind überzeugt, dass sich unser aller Mobilitätsverhalten dem Schutz unserer Umwelt anpassen muss. Es müssen aber „lebbare“ Anpassungen sein, die im Alltag leicht anzuwenden sind.

Weitere Umsetzungen in diesem Bereich sind unabdingbar. Ein guter Anfang zur Entwicklung weiterer Konzepte sind die geplanten Maßnahmen im Quartier der „Neuen Mitte“ mit der Möglichkeit an einem intelligenten E-Car-Sharing-System teilnehmen zu können. Als Ergänzung der für das Jahr 2020 geplanten Einrichtung von Ladestationen bei den Parkanlagen am Bahnhof, beantragen wir, öffentliche Fahrradabstellplätze mit Ladestationen für E-Bikes auszustatten.

Aus unserer Sicht bedarf es zu den vorgenannten Themen einer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Schon bei den bisherigen Planungen zu unserem Projekt „LeBeN“ konnten die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich eingebunden werden. Deshalb beantragen wir, gemeinsame Veranstaltungen im Format eines Bürgerforums zu diversen Themen zum Beispiel im Bereich „Umweltschutz“ durchzuführen.

Kinder- und Jugendforum
Auf Anträge unserer Fraktion in den vergangenen Jahren fand im Oktober für Schülerinnen und Schüler der ortsansässigen Schulen und einigen wenigen Schülerinnen und Schülern auswärtiger Schulen ein Jugendforum statt. Es waren erfolgreiche Tage. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen befassten sich spielerisch mit den für sie wichtigen Themen. Die Jugendlichen diskutierten mit viel Engagement und großem Aufwand ihre Vorschläge für ein besseres Miteinander in unserer Gemeinde“. Wir freuen uns sehr, dass die Kinder und Jugendlichen im Allgemeinen die hohe Lebensqualität in Graben-Neudorf schätzen und sie sich in ihrer Heimatgemeinde wohl fühlen. Die Ergebnisse aus den einzelnen Workshops zeigen dennoch verschiedenste Verbesserungsmöglichkeiten und Wünsche. Damit auch einige der besonders im Blickpunkt stehenden Maßnahmen auch realisiert werden können, stellen wir den Antrag, einen Betrag von EUR 8.000,- im Haushalt für das Jahr 2020 einzustellen.

Eine Wiederholung dieser Veranstaltung wurde bereits zugesagt, hierfür bitten wir um eine rechtzeitige persönliche Einladung aller Kinder und Jugendlichen, sofern diese nicht eine örtliche Bildungseinrichtung besuchen.

Mobilität
Mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger verdienen unsere besondere Beachtung.
Im Haushaltsentwurf sind für den barrierefreien Umbau des Rathausfoyers Mittel eingestellt.
Ein Treppenlift stellt aber unserer Meinung nach nicht die richtige Lösung hierfür dar.
Wir stellen den Antrag, die Umgestaltung (Ertüchtigung) der bestehenden Rampe im Eingangsbereich des Rathauses, anstelle des Einbaus eines Treppenlifts, zu prüfen.

Wir weisen darauf hin, dass wir bei allen künftigen städtebaulichen Maßnahmen unserer Gemeinde darauf achten müssen, dass allen Bürgerinnen und Bürger ein selbstständiger barrierefreier Zugang zu allen Räumen der öffentlichen Einrichtungen möglich sein muss. Barrierefrei bedeutet Lebensqualität vor allem für Mitmenschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwagen und ist somit ein unverzichtbares „Muss“ in unserer heutigen Gesellschaft.

Tagespflege bzw. Pflegebereiche für an Demenz erkrankte Bürgerinnen und Bürger
In Quartier „Neue Mitte“ entstehen weitere dringend benötigte betreute Seniorenwohnungen. Wir haben uns mit dieser Thematik näher beschäftigt und möchten unseren Blick etwas tiefer richten. Wir sehen zusätzlich einen sehr dringenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen für an Demenz erkrankte Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens. Derzeit ist eine Tagespflege oder längerfristige Betreuung für an Demenz erkrankte Menschen in Graben-Neudorf nicht möglich. Für die Betroffenen und deren Angehörige bedeutet dies eine zusätzliche große Belastung. Deshalb fordern wir die Planung einer Pflegeeinrichtung für an Demenz erkrankte Personen.

An dieser Stelle möchten wir es nicht unerwähnt lassen, dass der eingeschlagene Weg zum weiteren Ankauf strategischer Grundstücke und Gebäude zur städtebaulicher Aufwertung oder Realisierung von Einrichtungen für Betreuung und Pflege, der richtige ist und von uns mitgetragen wird.

Ehrenamt
Wir möchten es nicht versäumen, uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement in den vielen Vereinen zu bedanken. Unser ganz besonderer Dank gilt dem Deutschen Roten Kreuz und der Freiwilligen Feuerwehr Graben-Neudorf. Beide haben im Sommer dieses Jahres erneut ihre volle Leistungsstärke zum Ausdruck gebracht.

Landessanierungsprogramm Graben III
Das Landessanierungprogramm Graben III umfasst neben der Moltkestraße auch das gesamte Gebiet „Untere Reut“ und Teile der „Weiherwiesen“. Auch die Festhalle ist in dieses Landessanierungsgebiet eingebunden. Die SPD Gemeinderatsfraktion ist sich im Klaren darüber, dass die IG Grabener Vereine nicht mehr alleine in der Lage ist, die Festhalle in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzten. Wir bitten die Verwaltung, sich mit der IG Grabener Vereine bezüglich eines gemeinsamen Konzepts zur Modernisierung und Nutzung der Festhalle abzustimmen.

Außerdem wird derzeitig ein städtebauliches Konzept für das Gebiet „Weiherwiesen / Untere Reut“ erarbeitet. Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Anlieger zu befragen in welcher Form eine Realisierung erfolgen könnte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt diese Planungen zur Kenntnis und stellt deshalb heute zum wiederholten Male den Antrag, auch für das Gebiet Rheinstraße/Schlossstraße vom Melfortweg bis zum Weiherwiesenweg zu überprüfen, ob von den Anliegern dort eine Bebauungsmöglichkeit gewünscht wird.

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Ende der Ausführungen zum Haushalt 2020 möchte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für deren Einsatz und Engagement für Graben-Neudorf bedanken. Auch danken wir Ihnen, geschätze Kolleginnen und Kollegen des Rates für stets konstruktive Diskussionen und den respektvollen Umgang miteinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Thomas Blau

Graben-Neudorf, den 2. Dezember 2019