11.12.2017

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2018


Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben-Neudorf,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
werte Kolleginnen und Kollegen,

von dem deutschen Chemiker und Nobelpreisträger Carl Bosch stammt das Zitat:

"Große Projekte brauchen zehn Jahre, um fabrikreif zu werden."

Für ein zentrales Thema der Gemeinde, die Gestaltung der noch freien Fläche im Baugebiet "Mitte Zentrum", reichte diese Zeit allerdings nicht. Es sind Ihre Ideen, Herr Bürgermeister Eheim, die neuen Schwung in diese für das weitere Zusammenwachsen der Gemeinde Graben-Neudorf so wichtige Thematik gebracht haben. Die Besichtigungsfahrt einiger Gemeinderäte in die Gemeinde Dußlingen am 2. Dezember diesen Jahres hat gezeigt, dass es dem Gemeinderat mit den richtigen Partnern unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gelingen kann, einen anspruchsvollen Mittelpunkt für Graben-Neudorf zu gestalten. Wir sind wie Sie, Herr Bürgermeister, der festen Überzeugung, mit der Volkswohnung Karlsruhe den richtigen Partner zur Entwicklung der "Neuen Mitte Graben-Neudorf" gefunden zu haben. Den bis zum Gemeinderatsbeschluss im Juli 2018 geplanten Entwicklungsschritten unter Einbeziehung möglicher Partner, örtlichen Unternehmen aber auch Bürgerinnen und Bürgern sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion erwartungsvoll entgegen.
Bürgerbeteiligung sollte sich allerdings nicht auf wenige Ausnahmen beschränken. Deshalb beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion ab 2018 die Durchführung einer jährlichen Einwohnerversammlung in Graben-Neudorf, um dort die für Graben-Neudorf wichtigen Angelegenheiten zu behandeln.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 enthält Einnahmen und Ausgaben von je 44.358.000 €. Davon entfallen 34.212.000 € auf den Verwaltungshaushalt und 10.146.600 € auf den Vermögenshaushalt. Gegenüber dem Vorjahr inclusive Nachtrag bedeutet dies eine Erhöhung des Gesamtvolumens um zirka 3,2 Mio. €.
Geschuldet ist dies einer Erhöhung des Verwaltungshaushalts um zirka 1,0 Mio. €. Verursacht wurde diese Erhöhung z.B. durch gestiegene Personalausgaben und höhere Kosten in der Kinderbetreuung. Immer höheren Anforderungen an die Kommune von Seiten der Bundes- und Landesregierung stehen immer geringere Erstattungen für die erbrachten Leistungen gegenüber.
Der Vermögenshaushalts trägt mit einer Steigerung um zirka 2,2 Mio. € zu diesem Rekordhaushalt für das Jahr 2018 bei. Diese Mittel sind allerdings notwendig, um durch den Ausbau der Pestalozzi Gemeinschaftsschule und den Neubau des Kindergarten St. Josef sowie durch den Ausbau der Breitbandverkabelung die Gemeinde Graben-Neudorf fit zu machen für die Zukunft. Indirekt hat dies zur Folge, dass andere, vielleicht durchaus wünschenswerte Maßnahmen nicht bzw. noch nicht realisiert werden können.
Diese intensiven Investitionen kosten aber nicht nur viel Geld, sie stellen auch einen sehr hohen Verwaltungsaufwand dar. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedankt sich schon an dieser Stelle bei allen Verwaltungsmitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.

Einige der Themen für das nächste Jahr werde ich nun etwas genauer ausführen.

Bildung und Erziehung
Im kommenden Haushaltsjahr werden in Graben-Neudorf vor allen Dingen große Projekte ihren Platz einnehmen.
Der Erweiterungsbau der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule nimmt allmählich Formen an, was uns als SPD-Gemeinderatsfraktion sehr freut. Es war und ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, den Schulstandort Graben-Neudorf wettbewerbsfähig zu gestalten. Dies wird mit dem Ausbau der Gemeinschaftsschule gelingen. Allen Unkenrufen aus anderen ideologischen Strömungen und von einigen CDU-Gemeinderäten zum Trotz sind wir fest davon überzeugt – mit diesem Projekt haben wir Graben-Neudorf für die Bildung unserer Kinder zukunftsfähig gemacht!
Mit dem Neubau eines 9-gruppigen Kindergartens an Stelle des inzwischen in die Jahre gekommenen Kindergartens St. Josef im Ortsteil Neudorf steht ein weiteres soziales Großprojekt an. Damit werden mehrere Dinge gleichzeitig erfüllt:

  • Die Gemeinde kann jedem Kind ab 3 Jahren seinen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen.
  • Eine notwendig werdende Auslagerung des Kindergartens St. Theresia könnte aufgefangen werden.
  • Für die Zukunft wird eine gewisse Reserve an Kindergartenplätzen geschaffen.

Die SPD-Forderungen, den Kindergarten während der Abriss-und Neubauzeit komplett auf den Festplatz Neudorf auszulagern und das Schwesternheim in die Planungen ein zu beziehen, wurde vollumfänglich umgesetzt. Für unsere Kinder und das Fachpersonal bringt dies insofern den Mehrwert, dass man nicht durch Lärm und Dreck beeinträchtigt und keinen Gefahren ausgesetzt ist. Für die Gemeinde besteht mit diesem Vorgehen die Möglichkeit, nicht nur übergangsweise Raum für die vorhandenen Gruppen zu schaffen, sondern das Provisorium durch zwei zusätzliche Gruppenräume zu erweitern, um damit Engpässe in der Versorgung mit Kindergartenplätzen zu vermeiden. Der Verwaltung danken wir an dieser Stelle für das gut ausgearbeitete räumliche Konzept. Trotz Containerlösung wird aus unserer Sicht ein schöner Spiel- und Lernort für unsere Kindergartenkinder zur Verfügung stehen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die SPD-Forderung nach der Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für einen erweiterten Bereich um den zukünftigen 9-gruppigen Kindergarten in der Froebelstraße im weiteren Verlauf der Bauplanungen erfüllt wird. Für einen solch großen Kindergarten in diesem engen Bezirk bedarf es aus unserer Sicht einer größer angelegten Lösung. Ausreichend Parkflächen müssen geschaffen, ein für Kinder, Anwohner und Passanten sicheres System der Zu-und Abfahrten erarbeitet werden.
Ein kurzer Ausblick sei erlaubt: In nicht allzu ferner Zukunft wird unweigerlich ein weiteres Großprojekt auf Graben-Neudorf zurollen – die Sanierung der Erich-Kästner-Grundschule. Hier wünscht sich die SPD-Fraktion, dass sowohl in der Verwaltung als auch im Gemeinderat immer wieder genau geprüft wird, ob ein weiterer Aufschub noch vertretbar ist.
Als Handlungsmaßnahme für die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Schulen fordert die SPD-Fraktion die weitere Konkretisierung des Schulbudgets. Es darf, auch im Hinblick auf die Umstellung des Gemeindehaushaltes im Sinne des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ (NKHR), zukünftig nicht mehr vorkommen, dass ein Schulbudget vereinbart wird und jedes Jahr aufs neue zusätzliche Mittel eingefordert werden. Wir wünschen uns von den Schulen daher eine ehrliche und fundierte Planung im Vorfeld, welche Mittel tatsächlich benötigt werden. Nur so kann eine Arbeit auf Augenhöhe stattfinden unter gewissenhaftem Einsatz beschränkter Ressourcen.

Landessanierungsprogramm Moltkestraße
Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme der Moltkestraße, sowie des Quartiers zwischen Tullastraße, Neunmorgenstraße und Untere Reut in das Landessanierungsprogramm. Damit wollen wir erreichen, dass Quartiere, die einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen, verbessert bzw. umgestaltet werden können. Häufig entspricht auch der öffentliche Raum nicht mehr den Anforderungen an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Der Vorteil des Landessanierungsprogramms ist es, dass die Sanierung bzw. Instandsetzung dieser Gebiete zentral gesteuert wird und somit die öffentlichen Belange, wie z. B. die Beibehaltung der ortsbildprägenden Struktur gezielt gelenkt werden können.
In unserer Gemeinde weisen die Moltkestraße, wie auch das Quartier zwischen Tullastraße, Neunmorgenstraße und Untere Reut die oben beschriebenen Merkmale auf. In diesen Gebieten gibt es zahlreiche Beispiele modernisierungswürdiger Gebäude, sowie einige Gebäude, deren Erhalt nicht mehr wirtschaftlich ist. Zudem weisen diese Gebiete eine ortsbildprägende Scheunenzeile auf, die auf Grund ihrer ehemals landwirtschaftlichen Funktion, nun häufig einen Leerstand aufweisen und dadurch dem Verfall ausgesetzt sind. Diese Scheunen bieten unserer Meinung ein großes Potential zur Nachverdichtung, wenn sie durch Umbau oder Abbruch und Neubau zu Wohnzwecken umfunktioniert werden. Weitere Ziele für diese Gebiete sind u.a. die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die Aufwertung von Straßen und Plätzen, sowie die Sicherung des verbliebenen Einzelhandels auf der Karlsruher Straße. Alle diese Ziele halten wir für sinnvoll und anstrebenswert, weshalb wir diese Maßnahme in vollem Umfang unterstützen.

Bedarf an Baugelände
Graben-Neudorf hat sich zu einer attraktiven Kommune entwickelt, dazu tragen die günstige Verkehrslage Bundesbahn, B35/B36, Nähe zur BAB und nicht zuletzt die überdurchschnittliche Infrastruktur bei. Leistungsstarke Handwerks-, mittelständische Betriebe und Großbetriebe bieten zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze. Außerdem machen Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Bibliothek, Schwimmbad und viele andere Einrichtungen mehr Graben-Neudorf zu einer lebenswerten Gemeinde. Durch unseren Breitbandausbau wird sich diese Entwicklung noch weiter fortsetzen.
Gerade für junge Familien ist dies eine Situation, die sich auf dem Immobilienmarkt niederschlägt. Die übergroße Nachfrage nach Baugrundstücken hat sich bei der Erschließung des Baugebiets Mitte-Ost IV gezeigt. Binnen Stunden wurden 120 Bauplätze online reserviert und letztlich auch gekauft.
Mehr als 50 Eigentumswohnungen wurden bisher in der Neuen Mitte erstellt und teilweise vom Plan weg dem Investor abkauft. Die Warteliste für Wohnungen in Graben-Neudorf ist lang und verzeichnet dauerhaft 50 - 70 Interessenten.
Diese vorgenannte Entwicklung macht es unabdingbar, dass sich die Gemeinde viel stärker, als bisher bemühen muss, Baugrundstücke und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hält es deshalb für dringend erforderlich, den Mietwohnungsbau in der Neuen Mitte zu integrieren.
Die Ablehnung des Antrages der SPD-Gemeinderatsfraktion durch die Gemeinderäte der CDU und der Grünen zur Bebauung der westlichen Seite der Rheinstraße ist vor diesem Hintergrund eher kontraproduktiv. Wir können nicht verstehen, warum ein Prozess, der durch die von der CDU beantragte Bebauung der südlichen Seite der Spöcker Straße eingeleitet wurde, plötzlich mit vorgeschobenen Argumenten, ohne überhaupt bei den Eigentümern der Grundstücke nach zu fragen, nicht auf ein anderes Gebiet, in diesem Fall die Rheinstraße, angewendet werden soll.

Friedhöfe:
Bereits in diesem Jahr wurde die SPD-Gemeinderatsfraktion darauf angesprochen, dass die Friedhofskapelle im Ortsteil Graben an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst werden sollte. Eine erste Kostenschätzung seitens der Verwaltung führte allerdings dazu, dass man sich dieser Sache erst nach nochmaliger Aussprache zwischen Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Nutzern wieder annehmen wolle. Wir bitten die Verwaltung, dies im ersten Quartal des kommenden Jahres zu arrangieren.

Flüchtlingshilfe
Eine neue Herausforderung steht an. Die meisten Flüchtlingsfamilien, die 2015 in Graben-Neudorf ankamen, haben die Gemeinschaftsunterkunft inzwischen verlassen und sind bis auf wenige Ausnahmen dezentral in der Gemeinde untergebracht. Das ist ein großer Erfolg, erreicht durch vorbildlichen Einsatz im Ordnungsamt und der Bereitschaft der Bürger, ihre Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten.
Ein wirklich sehr großes Problem ist, dass es für die Flüchtlingskinder immer noch keinen Kindergartenplatz gibt. Die Entscheidung, dass diese Kinder aus Platzgründen erst ein Jahr vor Schuleintritt berücksichtigt werden können, hat sich für das erste Schuljahr als sehr problematisch erwiesen. Ein Jahr genügt in den meisten Fällen nicht, um den schulischen Anforderungen in der Sprache und im sozialen Verhalten gerecht zu werden. Mit der baldigen Eröffnung des Waldkindergartens und der aufgestockten Containerlösung für den Kindergarten St. Josef muss erreicht werden, dass wirklich alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr einen Platz finden.
Das nächste Problem ist, dass Mütter nur die erforderlichen und auch geforderten Integrationskurse besuchen können, wenn Kurs-, Zug- und Kindergartenzeiten aufeinander abgestimmt sind. In den Nachbargemeinden gibt es die gleichen Probleme. Es wäre wünschenswert, wenn die entsprechenden Integrationsbeauftragten mit den Kursanbietern und auch mit den Kindergärten einen Konsens finden könnten.
Durch den Pakt für Integration des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen wird auch unsere Gemeinde bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive finanziell erheblich unterstützt. Außerdem werden Mittel für sogenannte Integrationsmanager bereitgestellt. Die Gemeinde Graben-Neudorf wartet zurzeit noch auf die Bewilligung des Förderantrages. Dieser angedachte Manager soll die Arbeit unserer Flüchtlings-und Integrationsbeauftragten vor Ort nachhaltig unterstützen, was dringend notwendig ist. Damit Integration gelingt, müssen die Flüchtlinge in die Lage versetzt werden, für sich selbst und ihre Familien durch Arbeit sorgen zu können. Das ist auch die Intention des Paktes. Man sollte einmal die Ehrenamtlichen befragen, wo es überall "hakt". Wir hoffen deshalb auf eine Entscheidung zur Verlängerung dieses Paktes, angepasst an dann neue Erfahrungen und Erkenntnisse.

Einführung Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 verabschieden wir uns von der Kameralistik als Grundlage der Haushaltsführung. Im Rahmen des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) für Baden-Württemberg wird das bisherige kamerale Haushalts- und Rechnungswesen durch ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen ersetzt, welches sich an der kaufmännischen doppelten Buchführung orientiert. Die Doppik erfasst systematisch Erträge und Aufwand und ermöglicht damit, die Veränderung des Vermögens einer Kommune abzubilden, auch wenn keine Zahlungen anfallen. Abschreibungen für Wertverlust durch Zeitablauf und Nutzung sowie Rückstellungen für künftige Belastungen durch Pensionsverpflichtungen müssen berücksichtigt werden.
Die Doppik vermeidet damit die Fehlsteuerung des nur zahlungsorientierten kameralen Rechnungswesens, bei dem dieser Vermögensverzehr nicht erfasst und damit nicht steuerungswirksam wird, selbst wenn z. B. durch Verzicht auf Instandhaltung der Wert der Gebäude sinkt, bis sie nicht mehr sanierungsfähig sind. Derartige „Belohnungen“ im kameralen Haushalt, „Sparen“ zu Lasten künftiger Haushalte und Generationen, wird mit der Doppik erkennbar.
Durch die Doppik wird also deutlich, ob Kommunen ihr Vermögen aufzehren, erhalten oder vergrößern. Erkennbar wird auch, ob sie überschuldet sind.
Wir hoffen, dass diese neue Sichtweise auf die kommunalen Finanzen die Voraussetzungen dafür schafft, dass es uns gelingt, in Zeiten mit steigenden Anforderungen die politische Steuerung zu verbessern und transparenter zu gestalten.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren engagierten Einsatz zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben-Neudorf. Wir danken Herrn Rechnungsamtsleiter Thimo Schmidt für die Erstellung dieses umfangreichen Zahlenwerks und alle erklärenden Worte dazu und Ihnen, Herr Bürgermeister Eheim, für Ihr Vertrauen und für Ihre Bereitschaft sich mit dem Gemeinderat für eine liebens- und lebenswerte Gemeinde Graben-Neudorf einzusetzen.
Und nicht zuletzt ein Wort des Dankes an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan Ver- und Entsorgungsbetriebs Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Graben-Neudorf, 11. 12. 2017

Wolfgang Bauer