12.12.2016

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben-Neudorf,

Zu Beginn des Jahres ereilte die Gemeinde Graben-Neudorf überraschend die Nachricht, dass Herr Bürgermeister Reinwald sich zur Wahl des Oberbürgermeisters in Leimen stellen würde. Die erste Jahreshälfte war somit geprägt von der Vakanz eines Gemeindeoberhauptes und des von den Kandidaten geführten Wahlkampfes.
Kurz vor der Sommerpause stand es dann fest – die Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf haben mit Herrn Christian Eheim einen Bürgermeister mit sozialdemokratischen Wurzeln gewählt, was uns als SPD-Gemeinderatsfraktion natürlich besonders freut.
Doch nicht nur des Parteibuchs wegen, sondern auch aufgrund seines Erfahrungsschatzes aus seiner Arbeit für den Karlsruher Stadtrat und seiner Fähigkeit, sich mit einer enormen Geschwindigkeit in Dinge einzuarbeiten, sind wir davon überzeugt, dass diese Wahl eine gute für unsere Gemeinde ist und nun einige wichtige Projekte angegangen werden, welche in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren, immer wieder verschoben wurden.
Deshalb auf diesem Wege Herr Eheim, noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl und alles Gute für Ihre Arbeit als Bürgermeister unserer Gemeinde!
Mit diesen Worten möchte ich dann nun auch direkt in die Projekte und Themen einsteigen und erläutern, welche aus der Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ganz oben auf der Agenda für das kommende Haushaltsjahr stehen sollten:

Finanzen – Mittelfristige Finanzplanung
Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 enthält Einnahmen und Ausgaben von je 39.315.200 €. Davon entfallen 32.365.000 € auf den Verwaltungshaushalt und 6.950.200 € auf den Vermögenshaushalt.
Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist in diesem Jahr eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 5.175.700 € vorgesehen. Das ist aus unserer Sicht nicht weiter tragisch, denn schlussendlich wurden die Rücklagen ja genau zu dem Zweck gebildet, notwendige Investitionen zu finanzieren.
Nach negativen Zuführungen, also Zuführungen vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt, in den Haushaltsplänen der Jahre 2015 und 2016 konnte die Verwaltung für das Jahr 2017 wieder eine positive Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ausweisen.
Erwähnenswert und für uns auch ziemlich bemerkenswert hierzu ist, dass die CDU- Gemeinderatsfraktion trotzdem, erstmalig für die Gemeinde Graben-Neudorf, mit dem buchstäblichen „Rasenmäher“ ankam und für den Verwaltungshaushalt den Ansatz einer „Globalen Minderausgabe“ in Höhe von 200.000 € vorschlug und mit ihrer Mehrheit beschloss. Da aber im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 ein Haushaltsausgleich vorliegt, hat die Verwaltung, nach Rücksprache mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde, jedoch keine Globale Minderausgabe angesetzt.
Als die SPD Gemeinderatsfraktion bei den Beratungen zu den Entwürfen für das Jahr 2015 Einsparungen im Verwaltungshaushalt gefordert hatte, wurden diese vom damaligen Bürgermeister Reinwald und der CDU noch abgelehnt. Der Unterschied zu der heutigen Situation ist, dass im Jahr 2015 beschlossen werden musste, den Verwaltungshaushalt durch eine negative Zuführung in Höhe von zirka 1,2 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt auszugleichen. Dass dann noch eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses erzielt wurde, zeigt, dass die Verwaltung in jedem Jahr bei der Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe vorsichtig kalkulierte.
Die SPD Gemeinderatsfraktion setzt auch für das Jahr 2017 auf diesen Effekt und auf die gute Ausgangslage im Gegensatz zu 2015.
Was in Graben-Neudorf investiert werden muss, sind Dinge, die sich aus der Vergangenheit ergeben, wie zum Beispiel die Erweiterung der Pestalozzischule zur Gemeinschaftsschule oder die Sanierung der Pestalozzihalle. Oder es sind Projekte für die Zukunft unserer Gemeinde, wie beispielsweise der Bau eines Kindergartens und der Ausbau der Breitbandverkabelung.
Wollen wir also mittelfristig unseren sehr anspruchsvollen Projektplan umsetzen, wird sich der Gemeinderat in Zukunft im Verwaltungshaushalt neben der Ausgabenseite vor allem auch um die Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen bemühen müssen, um den Haushalt nicht in schwierige Gewässer zu führen.
Wir unterstützen deshalb die Gemeindeverwaltung in ihrem Bemühen, ohne den Einsatz einer „Globalen Minderausgabe“ eine sinnvolle Haushaltsführung auch langfristig zu gestalten. Es sollte vernünftig darüber diskutiert werden, wo man etwas reduzieren kann.
Das sozialdemokratische Verständnis von Gerechtigkeit beinhaltet die gesunde Abwägung und die Diskussion vor der Entscheidungsfindung.
Diesen politischen Diskurs darf man aus unserer Sicht nicht mit dem Einsatz von Pauschalisierungswerkzeugen umgehen!

Schaffung von Kindergartenplätzen
Als Zukunftsprojekt habe ich bereits den Ausbau von Kindergartenplätzen angesprochen.
An kurzfristigen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze in Graben-Neudorf werden wir im nächsten Jahr

  • eine weitere 7. Gruppe im evangelischen Kindergarten Arche Noah für 22 Kinder ab 3 Jahren eröffnen

sowie

  • Tagesbetreuung in geeigneten Räumen“ (TigeR) für Kinder von 0 bis 3 Jahren, betreut durch den Tageselternverein Bruchsal, einrichten.

Als mittelfristige Maßnahme ist der Bau eines neuen Kindergartens im Ortsteil Neudorf vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung sind, „um eine Unterversorgung an Kindergartenplätzen abzuwenden“ 6 weitere Gruppen notwendig.
Leider wurde dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, zur Entscheidungsfindung eine „qualitative Bedarfsplanung“ für die Kinderbetreuungsangebote in Graben-Neudorf zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, sowohl durch Bürgermeister Reinwald als auch durch eine Mehrheit des Gemeinderates nicht entsprochen.
Vieles bleibt so aus unserer Sicht somit Kaffeesatzleserei. Und es bleiben weiterhin Zweifel, ob diese 6 Gruppen richtig berechnet sind. Auch hier wurde unserer Auffassung nach der echte politische Diskurs gescheut!
Bei der Standortentscheidung in der Gemeinderatssitzung am 28.11.2016 konnte sich die SPD Gemeinderatsfraktion in den folgenden Punkten dann allerdings durchsetzen:

  • Die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Standort des Kindergarten-Neubaus,
  • die Prüfung der Einrichtung eines Provisoriums zur möglichen Auslagerung der bestehenden Gruppen

und

  • die Erarbeitung eines Raumprogramms

Dem Vorschlag der Verwaltung, im Ortsteil Neudorf auf dem Gelände des bisherigen Kindergartens St. Josef einen 9 gruppigen Kindergarten in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde zu bauen, konnte die SPD Gemeinderatsfraktion deshalb zustimmen.
Allerdings möchten und werden wir alles daran setzen, den bisher angenommenen Kostenrahmen von zirka 8 Mio. € deutlich zu unterschreiten, ohne dabei allerdings die Qualität der Einrichtung zu mindern.

Pestalozzi Gemeinschaftsschule
„Was lange währt, wird richtig gut!“ Mit diesem etwas abgewandelten Sprichwort, möchten wir unsere Meinung zur baulichen Umsetzung des nächsten Zukunftsprojektes „Erweiterung der Pestalozzischule zur Gemeinschaftsschule“, das mittelfristig mit immerhin zirka 5,4 Mio. € zu Buche schlägt, Ausdruck verleihen.
Wir teilen nicht die von einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion geäußerten abfälligen Meinungen zur Gemeinschaftsschule. Wir sind vielmehr der Meinung, dass

  • 1. durch die Gemeinschaftsschule eine Verbesserung der Schullandschaft für Graben-Neudorf stattgefunden hat;
  • 2. für alle Schülerinnen und Schüler in Graben-Neudorf eine Chance besteht, einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsabschluss nach Klasse 10 zu erreichen

und

  • 3. Eltern und Schüler Anerkennung und Motivation in der Gemeinschaftsschule finden, die, im Gegensatz zur früheren Haupt- und Werkrealschule, wieder einen Zuwachs an Schülern zu verzeichnen hat.

Nun freuen wir uns auf den Spatenstich im nächsten Frühjahr und hoffen, dass der Erweiterungsbau rechtzeitig fertig gestellt wird, um zu Beginn des Schuljahres 2018/19, wenn die letzten Räume im Altbau umgebaut sind, auch die Funktionsräume im Neubau, nutzen zu können.

Erich-Kästner-Grundschule
Dass die Erich-Kästner-Schule in die Jahre gekommen ist und sich dadurch auch hier ein entsprechender Handlungsbedarf hinsichtlich Sanierung angestaut hat, ist über alle Fraktionen hinweg unstrittig.
Dass aber eine Investitions- und Planungsrate von 4 Mio. € perspektivisch erst Richtung des Jahres 2026 eingestellt ist und vorher überhaupt nichts geschehen soll, erscheint uns hinsichtlich des aus unserer Sicht dringend notwendigen Reparaturbedarfes, bei dem es auch um die Sicherheit der Grundschulkinder geht, als zu langfristig gedacht.
Der Sanierungsstau beispielsweise bei den sanitären Anlagen oder dem undichten Flachdach muss unbedingt zeitnah behoben werden, allerspätestens im Haushaltsjahr 2018!
Von allergrößter Bedeutung erscheint uns allerdings die Verbesserung des Brandschutzes und der damit verbundenen Fluchtwege im Brandfall.
Obwohl bei der Brandverhütungsschau am 11.12.2014 durch die zuständige Behörde kein expliziter Handlungsbedarf registriert wurde, ist es unserer Ansicht nach geboten, die vorhandenen Fluchtwege zu hinterfragen oder wenigstens zu optimieren.
Aktuell sollen im Brandfall die Kinder, aus einem Fenster, auf ein vor dem Fenster befindliches, umlaufendes Podest gehoben werden, bis die Rettungskräfte sie dort abnehmen können.
Im Panikfall besteht auch aus der Sicht der Schulleitung die Gefahr, dass Kinder herunterfallen und verletzt werden.
Hier sollten schnellstens entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen, wie beispielsweise Netze gespannt oder anderweitige Absperrungen angebracht werden.
Eine solche Sofortmaßnahme wäre relativ leicht zu finanzieren, würde die Nerven der Lehrkräfte und der Schulleitung jedoch deutlich entspannen und die Sicherheit unserer Grundschülerinnen und Grundschüler im Notfall erhöhen.

Breitbandausbau
Für eine Kommune wie Graben-Neudorf muss es von allergrößter Wichtigkeit sein, die notwendigen infrastrukturellen Möglichkeiten zu schaffen, damit ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ortsansässigen Gewerbetreibenden an der digitalen Welt teilhaben können bzw. wettbewerbsfähig bleiben.
Deshalb ist der eingeschlagene Weg, jedes Jahr Mittel in Höhe von 1 Mio. € für die Finanzierung des landkreisweiten und innerkommunalen Ausbaus der Glasfasertechnologie in den Haushalt einzustellen, aus der Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion der grundsätzlich richtige. So können gemäß der vorgenommenen Grobplanung nach und nach alle Teile Graben-Neudorfs mit Glasfaserkabel versorgt werden.
Wichtig dabei bleibt allerdings, stets zu prüfen, ob aktuelle straßenbauliche Maßnahmen dazu genutzt werden können, Glasfaserkabel einzuziehen und so den Prozess des Ausbaus zu beschleunigen. Mit der Fertigstellung des Übergabepunktes „Hofstraße“ wird im Frühjahr 2017 der erste Meilenstein gesetzt sein. Es bleibt jedoch noch ein langer Weg, weshalb wir die Bürgerinnen und Bürger hierbei um die notwendige Geduld bitten möchten.

Neue Mitte
Während der Ausbau des Glasfasernetzes weitestgehend unsichtbar und unter der Erde verläuft, nehmen die Arbeiten zur Gestaltung des Zentrums der Gemeinde Graben-Neudorf, der sogenannten „Neuen Mitte“, zunehmend Gestalt an.
Gerade wegen des zentralen Standorts und der Bedeutung als endgültige Verschmelzung der beiden Ortsteile, vertreten wir die Ansicht, dass gerade an dieser Stelle einer gemeinschaftlichen Nutzung durch die Bürger Rechnung getragen werden muss. Die „Neue Mitte“ muss dem Anspruch genügen, ein wahres Zentrum der Gemeinde zu werden.
Geprägt wird ein mit Leben erfülltes Ortszentrum durch Angebote wie Gastronomie, Handel und attraktive Freiflächen, die als Treffpunkt dienen und zum Verweilen einladen. Es lebt von der regen Nutzung durch seine Bürgerinnen und Bürger. Dieses Angebot gilt es ebenso zu schaffen, wie lukrativen und barrierefreien Wohnraum für Jung und Alt.
Ein Hotel mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb in der „Neuen Mitte“ würde diesem Zentrumscharakter für Besucherinnen und Besucher unserer Gemeinde zusätzlichen Reiz verschaffen.
Der schon seit Längerem geplante Bau des Kreisels am Fuße der Bahnbrücke kann allerdings aus unserer Sicht auf einen Zeitpunkt verschoben werden, an dem durch den Bau der „Neuen Mitte“, das zukünftige Zentrum Graben-Neudorfs noch mehr Konturen angenommen hat.

Park-and-Ride-Anlage
Die Brachfläche am Bahnhof entlang der Bahnhofstraße, war schon seit Jahren ein Streitpunkt zwischen der Gemeinde und der Bahn.
Inzwischen hat sich die Gemeinde mit der Bahn einigen können und nach dem beschlossenen Ankauf des Geländes wurden nun auch Mittel zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage in den Haushalt eingestellt.
Um dem enormen Parkdruck im Bahnhofsbereich und den dortigen Nebenstraßen entgegenzuwirken, sollen nun eine Planung und der Bau von Radunterstell-und Autoparkplätzen in diesem Bereich erfolgen.
Diese Maßnahme soll jedoch nicht nur zur Entlastung der Nebenstraßen dienen, sondern darüber hinaus auch durch weitere vorhandene Stellplätze die Attraktivität des Nah-und Regionalverkehrs erhöhen und so die Gemeinde Graben-Neudorf als Wohn-und Lebensort weiter aufwerten.
Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme in das Landesförderprogramm für dieses Bauvorhaben wurde seitens der Verwaltung bereits gestellt, was die SPD-Gemeinderatsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Landessanierungsprogramm
Bereits zum dritten Male ist es der Gemeinde Graben-Neudorf außerdem gelungen, in das Sanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg aufgenommen zu werden.
Nach ''Ortsmitte Neudorf'' und ''Karlsruher Straße – Juhe'', kann nun das Vorhaben „Graben-Moltkestraße“ angegangen werden.
Die vorbereiteten Untersuchungen hierzu sind bereits abgeschlossen, weshalb die Gemeinde in das weitere Verfahren einsteigen kann.
Hervorzuheben ist, dass zusätzlich zum Gebiet „Moltkestraße“ auch das Gebiet ''Untere Reut'' in das Sanierungsprogramm aufgenommen wurde.
So wird es möglich sein, auch die Festhalle in die Maßnahme mit-einzubeziehen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich in diesem Zuge dafür aus, frühzeitig auch in die Planungen bezüglich eines etwaigen Um- beziehungswiese Neubaus der Festhalle einzusteigen, um dieses wichtige kulturelle Gut der Gemeinde zukunftsfähig zu machen und den Vereinen baldmöglichst zur Verfügung zu stellen.
In einer Anfang des Jahres 2017 stattfinden Bürgerversammlung, sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Sanierungsgebietes in die weiteren Planungen einbezogen und Ideen gesammelt werden.
Da sich alle bisherigen kommunalen Sanierungsmaßnahmen im Nachhinein als Erfolg herausgestellt haben, sind wir überzeugt, auch hier einen wertvollen Beitrag für die künftige Ortsgestaltung, sowie die energetische Aufwertung der dort befindlichen Bausubstanz zu leisten.

Sanierungsstau gemeindeeigener Gebäude
Auch an anderer Stelle muss dringend saniert und renoviert werden.
Von der Gemeinde wurde die bautechnische Untersuchung von gemeindeeigenen Gebäuden hinsichtlich Baukonstruktion, technischer Anlagen und der Konformität in Bezug auf rechtliche Belange, wie Brandschutz und Energieeinsparverordnung durch Architekten und Fachleute beauftragt.
Gerade Gebäude, die Wohn- und /oder Versammlungszwecken dienen, bedürfen einer regelmäßigen Untersuchung hinsichtlich ihres Sanierungsbedarfs.
Zweifelsohne besteht, insbesondere bei älteren Gebäuden, bereits ein erheblicher Sanierungsstau. Allerdings hat dabei nicht jeder Schritt einer Sanierung die gleiche Priorität.
Wir als Fraktion halten es für eine gute Vorgehensweise, unstrittige, notwendige Sanierungen sofort ausführen zu lassen, langfristig die Sanierungsempfehlungen jedoch auf ihre Notwendigkeit vom technischen Ausschuss prüfen zu lassen, um die gemeindeeigenen Gebäude sinnvoll, nachhaltig und wirtschaftlich zu sanieren.
Ein besonderes Augenmerk muss hierbei unserer Ansicht nach auf der Kirchenstraße 33, die den meisten Bürgerinnen und Bürgern wohl besser als „Burg“ bekannt ist, liegen.
Die bautechnische Untersuchung des Gebäudes hat ergeben, dass erhebliche finanzielle Mittel für die Sanierung von Nöten sind, um das Objekt und die darin enthaltenen Wohnungen wieder auf einen zeitgemäßen Standard hinsichtlich Technik und Ausstattung zu bringen.
Dem gegenüber steht der Gedanke eines Rückbaus der „Burg“ bei gleichzeitigem Neubau im vorderen sowie rückwärtigen Bereich.
Es muss aus unserer Sicht in dieser Diskussion gründlich abgewogen werden, wie der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum für die dort untergebrachten bedürftigen Personen am wirtschaftlichsten erhalten werden kann, ohne dabei sowohl auf der Prämisse „Erhalt des Vorhandenen“ oder „Neubau auf jeden Fall“ zu verharren.

Bezahlbarer Wohnraum
„Eine Mietwohnung in Graben-Neudorf zu finden, ist so schwer, wie das Auffinden der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen“. Diese und ähnliche Aussagen konnten unter anderem beim Neubürgerempfang im Oktober dieses Jahres vernommen werden. Und wir wissen es alle, nicht nur Geringverdiener sondern zunehmend auch Normalverdiener haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Eine koordinierte Wohnungs- und Liegenschaftspolitik in Graben-Neudorf muss deshalb die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zum Ziel haben.
Für uns wäre es hierbei denkbar, auch größere städtische Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften einzubeziehen und gegebenenfalls dafür zu gewinnen, sich in Graben-Neudorf zu engagieren.
Wir sind in der Pflicht, wieder Wohnungen mit sozialer Bindung zu schaffen, um auch Personen und Familien mit geringeren Einkommen als offene und inklusive Kommune zu begegnen!

Flüchtlingshilfe
Offen und tolerant, so ist die Gemeinde Graben-Neudorf, so sind ihre Bürgerinnen und Bürger auch auf die vielen Geflüchteten zugegangen, welche seit Sommer 2015 aus den Krisengebieten der Welt zu uns gekommen sind.
Der Zustrom hat inzwischen nachgelassen und man kann von Entlastung sprechen. Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Graben-Neudorf muss nicht gebaut werden. Die GU in der Schlossstraße kann nach der Fertigstellung des Umbaus Anfang 2017 als GU und Anschlussunterbringung (AU) genutzt werden, was die Gemeinde bei der Wohnungssuche für die anerkannten Asylbewerber enorm entlastet.
Ein Großteil der Familien, die im August 2015 zu uns kamen, ist inzwischen separat untergebracht. Sie nehmen an Integrationskursen teil, arbeiten gemeinnützig und versuchen sich in Praktika mit dem Ziel einer festen Anstellung. Wir setzen da auf Unterstützung der Arbeitsagentur, des Arbeitgeberservices und vor Ort auf die Unterstützung des Handwerker-und Gewerbevereins.
Die Betriebe in unserer Gemeinde, die willens sind Geflüchteten in Zukunft eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben, sollten sich allerdings nicht allein mit dem Gesetzesdschungel auseinandersetzen müssen. Hier muss unbedingt nachgebessert werden, um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten.
Vieles läuft bereits vorbildlich und man kann mit Fug und Recht sagen, Graben-Neudorf hat seine Hausaufgaben gemacht!
Was uns allerdings Sorgen bereitet ist die nach wie vor unsichere zukünftige politische Entwicklung. Sie kann die Sachlage von heute auf morgen verändern.
Die vorgeschlagene Notfall-Option, den Bau eines Kombimodells am Kirbsenkopf in der Hinterhand zu behalten, müssen wir deshalb vorerst akzeptieren, auch wenn wir dort bevorzugt bezahlbare Wohnungen bauen würden, die, wie gerade eben bereits angesprochen, in unserer Gemeinde auch dringend gebraucht werden.
Allen Ehrenamtlichen gebührt unser tiefer und aufrichtiger Dank! Was hier seit anderthalb Jahren in Graben-Neudorf geleistet wird ist kaum in Worte zu fassen und mit nichts aufzuwiegen. Allerdings können ehrenamtlich Tätige auch nicht alles leisten und müssen es auch nicht!
Zufriedenstellend für die SPD-Fraktion ist es deshalb, dass die Gemeinde Graben-Neudorf seit Oktober eine halbe Stelle für eine Integrationsbeauftragte finanziert. Sie soll sowohl für Menschen in der Anschlussunterkunft zuständig sein, als auch den ehrenamtlichen Helfern beratend zur Seite stehen.

Bauhof
Nach den genannten, aus der Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion notwendigen Investitionen und Projekte, möchte ich nun noch zwei Bereiche ansprechen, wo aus unserer Sicht das größtmögliche Einsparpotenzial besteht.
Ohne die Aktionsfähigkeit unseres Bauhofes beeinträchtigen und einschränken zu wollen, sei es doch gestattet, die maschinelle Ausstattung und deren tatsächlichen Bedarf von Zeit zu Zeit kritisch zu betrachten.
Bei den Gesamtkosten des Bauhofbetriebes schlagen sowohl die Personalkosten, als auch die maschinelle Ausstattung (Sachkosten) zu Buche. Dies sollte in der Gesamtheit betrachtet werden.
Wir als Fraktion hinterfragen, ob in Zukunft tatsächlich alle Gerätschaften, welche nur gelegentlich zum Einsatz kommen, angeschafft werden müssen. Legt man die Anschaffungskosten auf deren Einsatzzeiten um, so wird doch deutlich, dass sich Maschinen teilweise erst nach Jahrzehnten rechnen, wenn diese eventuell schon wieder veraltet und unbrauchbar beziehungsweise reparaturbedürftig werden.
Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, vor der Planung der Anschaffung neuer Maschinen genauestens zu prüfen, ob sich durch bedarfsorientierte Anmietung oder Outsourcing an Fremdfirmen Einsparpotenziale ergeben.
Allerdings ist für die SPD-Fraktion auch klar, dass Outsourcing nicht um jeden Preis stattfinden darf. Das Auslagern von einzelnen Dienstleistungen darf nicht zum Stellenabbau im Bauhof führen! Denn eins ist klar – Arbeit wird es auch weiterhin genügend geben.

Brückensanierungen
„Lieber Himmel, oder besser lieber Herr Hemmel! Finden Sie bitte keine maroden Brücken mehr!" So oder so ähnlich schallte es bei der Gemeinderatssitzung am 31.10.2016 durch den Ratssaal.
Und in der Tat, 1,22 Mio. € sind bis zum Jahr 2026 für die Unterhaltung und die Sanierung von Brücken auf der Gemarkung Graben-Neudorf eingeplant.
Sicherlich, bei 70 Brücken, teilweise in die Jahre gekommen, kein übertriebener Aufwand. Allein für 2017 sind dafür aber bereits 320.000 € im Haushalt eingestellt.
Ohne nun auf jedes einzelne Brückenbauwerk einzugehen, muss die Frage schon erlaubt sein, ob in Zeiten knapper Kassen und drängender Investitionsvorhaben die Sanierungsflut oder noch besser Sanierungswut, wie bisher weitergehen kann.
Ob wir künftig jede Wald- oder Feldwegbrücke sofort sanieren sollten, muss genauer überlegt werden.
Eine Brücke, die keinen Schwerlastverkehr zu verkraften hat, muss mit dem geringsten Aufwand gewartet werden. Gegebenenfalls muss eben durch verkehrsrechtliche Maßnahmen gesteuert werden, mit welchem Gewicht die Brücken belastet werden dürfen. Auch Sperrungen für den Fahrverkehr sind für uns durchaus denkbar.
Devise muss hierbei sein – so aufwändig wie nötig, aber so einfach und günstig wie möglich!

Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte sich am Ende der diesjährigen Haushaltsrede bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für deren Einsatz und Engagement für Graben-Neudorf bedanken.
Außerdem danken wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und den stets respektvollen politischen Streit, welcher uns doch immer wieder zu guten Kompromissen für unsere Gemeinde gebracht hat.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Ver- und Entsorgung zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Jonas Pfirmann
Graben-Neudorf, den 12.12.2016