08.12.2014

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2015


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Meller,

Finanzen – Mittelfristige Finanzplanung

Beginnen möchte auch ich mit den Zahlen:
Der Haushaltsplan 2015 enthält Einnahmen und Ausgaben von je 36.867.800 €. Davon entfallen 30.338.000 € auf den Verwaltungshaushalt und 6.529.800 € auf den Vermögenshaushalt.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.14 voraussichtlich ca. 12.800.000 €.
Allerdings wird im Haushaltsjahr 2015 wieder eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt von 1.194.000 € und eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 6.022.300 € erforderlich sein, um überhaupt investieren zu können. Nur dem umsichtigen Handeln der vergangenen Jahre ist es zu verdanken, dass die Rücklage zum 31.12.2015 dann immer noch einen Stand von ca. 6.780.000€ aufweist.
Durch die Abhängigkeit der Gemeinde von der Gewerbesteuer weist der Gemeindehaushalt bereits im zweiten Jahr eine negative Zuführung aus. Die Ausgaben für das laufende Geschäft im Verwaltungshaushalt müssen durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Wir akzeptieren dies aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, hegen aber die Hoffnung auf die Umkehrung dieser Systematik in den Jahren nach 2015. Längerfristig werden sich dabei sicherlich die in der Planung befindlichen Neubaugebiete Mitte Ost IV bzw. Mitte Zentrum positiv auswirken.
Einer mittelfristig geplanten Schuldenaufnahme werden wir erst dann zustimmen, wenn dies für die Infrastruktur in und um Graben-Neudorf unumgänglich ist. Ansonsten verweisen wir darauf, dass nicht alles Wünschenswerte auch nötig ist.

"Projektplanung" 2014 – 2025
Dass der Wunschzettel groß ist, war jedem Gemeinderat klar. Aber dass die Projektplanung oder besser die Projektauflistung der Verwaltung eine Nettoinvestition von ca. 60 Mio. € bis in das Jahr 2025 ausweist, war zumindest für die SPD-Fraktion eine Überraschung.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die bei der Aufstellung dieser bisher einmaligen Auflistung aller möglichen Projekte bis ins Jahr 2025 mitgewirkt haben. Dem Gemeinderat war es so möglich, bei seinen Beratungen am 14. und 15. November – immer mit dem Blick auf das „große Ganze“- das dringend Notwendige aber auch Machbare zu erkennen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion erkennt ihre Handschrift z.B. bei den Ansätzen für die weiteren Planungen des Baugebiets „Mitte Zentrum“, der Kindergärten St. Josef und St. Theresia sowie der Erweiterung der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule. Die Summe der Nettoinvestitionen für das Haushaltsjahr 2015 beträgt insgesamt ca. 4,8 Mio. €.
Zudem unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion weitere Projekte. Hier einige Beispiele:

- Die Breitbandverkabelung unseres Ortes hat eine hohe Priorität. Graben-Neudorf ist eine stetig wachsende und sich entwickelnde Gemeinde. In absehbarer Zeit werden neue Baugebiete erschlossen sein. Außerdem wird die Firma SEW einen mehrstelligen Millionenbetrag in ihr Werk in Graben-Neudorf investieren. Dadurch entstehen neue, attraktive Arbeitsplätze. Graben-Neudorf ist also schon sehr attraktiv. Lebensqualität heutzutage umfasst allerdings mehr als adäquaten Wohnraum und einen sicheren Arbeitsplatz. Auch der Zugang zu digitalen Medien ist für modernes Wohnen und Arbeiten von essenzieller Bedeutung. Technologischen Fortschritt voranzutreiben wird von der SPD-Fraktion als eine der wichtigen Kernaufgaben für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde erachtet. Der Anschluss an das kreisweite „Backbone-Netz“ zur Versorgung der Gemeinde mit schnellem Breitbandinternet war deshalb eine gute und zukunftsweisende Entscheidung des Gemeinderates. Die SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet den großangelegten Ausbau von Glasfaserverkabelung bis in die einzelnen Wohnungen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind dabei aber entschieden gegen teure Zwischenlösungen! Wir möchten die „große Lösung“.

- Die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm und die damit beinhalteten Kosten müssen ebenso mittelfristig eingeplant werden, wie die Erhaltung gemeindeeigener Gebäude. Dabei spielen die Umsetzung der Energieeinsparverordnung und des Brandschutzes eine große Rolle. Unsere Schulen und Kindergärten, ebenso wie unsere Sporthallen und andere öffentliche Gebäude waren uns schon immer einiges wert. Dies soll auch fortgeführt werden.

- Eine zeitgemäße Erneuerung unserer Spielplätze

- Verschiedene Straßenbauprojekte und Brückensanierungen

Ein insgesamt ambitioniertes Programm! Hoffen wir, dass unsere Einnahmen weiterhin fließen!

Neue Mitte für Graben-Neudorf
Für unsere Fraktion war es schon immer ein großes Anliegen, dass das Baugebiet Mitte Zentrum umgesetzt wird. Inzwischen ist ein Planungsbüro beauftragt, den Bebauungsplan zu erarbeiten und die Wünsche des Gemeinderats sowie die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einzuarbeiten.
Leider geschieht dies nur mit überschaubarem Tempo. Wir fordern die Verwaltung auf, das Verfahren etwas zu beschleunigen, damit der vorhandene Bauboom nicht spurlos an uns vorüber geht.
Es ist für uns von großer Bedeutung, dass ein schlüssiges Konzept, insbesondere für das Kernzentrum erstellt wird.
Zudem sind die Verkehrsführung und der ruhende Verkehr für uns besonders wichtig. Das heißt die Überfahrt über den Rathausvorplatz mit dem hohen Verkehrsaufkommen muss in der Praxis funktionieren.
Ebenso möchten wir Tiefgaragen für alle Baumaßnahmen und selbstverständlich auch Stellmöglichkeiten unter der öffentlichen Grünfläche umsetzen. Inwieweit die Tiefgaragen öffentlich und privat miteinander verbunden werden können bzw. wie man die Zu- und Abfahrten vereinen kann usw. sind Punkte, die unserer Meinung nach unbedingt im Vorfeld untersucht werden müssen.
Dass ein Bauträger im südlichen Teil zwei Geschosswohnungsbauten schon fast realisiert hat, ist erfreulich. Die beiden Bauten entsprechen dem Bebauungsplan und sind durchaus als Motivation zu verstehen.
Damit die Bautätigkeiten in Mitte Zentrum weiter laufen, haben wir zwei weiteren Bauvorhaben im Randbereich vorab zugestimmt. Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan können diese Vorhaben schnell realisiert werden. Beide Vorhaben entsprechen auch dem zukünftigen Bebauungsplan.

Bildung und Erziehung
Obwohl die Gemeinde Graben-Neudorf in den letzten Jahren nicht daran gespart hat, in seine Jüngsten für Betreuung und schulische Bildung zu investieren, müssen wir auf diesem Weg weiter voranschreiten.
Die Adolf-Kußmaul-Grundschule erstrahlt von außen (Anbau und Außenanlage) und innen (Ganztagesbetrieb) in neuem Glanz, doch wie steht es mit der Erich-Kästner-Grundschule und unserer Pestalozzi-Gemeinschaftsschule?
Leider lässt sich die Erich-Kästner-Grundschule, nach Meinung der SPD-Gemeinderatsfraktion, mit der Realisierung Ganztagesgrundschule wie die Kußmaul-Grundschule zu werden, also auch im Ortsteil Neudorf den Bürgerinnen und Bürgern eine Ganztagesklasse anzubieten, viel viel Zeit. Ein Start für diese Schulart ist dadurch auch bei schnellstmöglicher Genehmigung nun nicht mehr vor dem Schuljahr 2016/17 möglich. Wenn wir dann bei der notwendigen landesweiten Genehmigung nicht dabei sind, verschiebt sich der Beginn einer Ganztagsklasse bis ins Schuljahr 2017/18 oder später. Leidtragende dieser sehr zögerlichen Haltung sind die Eltern und Schüler, die sich die gleichen Verhältnisse wie in der Grundschule im OT Graben wünschen. Wir hätten uns eine zügige Antragstellung bereits für das nächste Schuljahr 2015/16 gewünscht, die auch machbar gewesen wäre.
Bereits am Start als Gemeinschaftsschule ist seit diesem Jahr die Pestalozzischule. Wir freuen uns darüber. Das war jedoch nur möglich durch die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung in Stuttgart. Wir begrüßen es daher, dass die CDU Fraktion in unserem Gemeinderat jetzt diese Entwicklung gutheißt und von ihrem veralteten Schulkonzept Abstand nimmt. Die Gemeinschaftsschule soll nunmehr allen Schülern eine gute und reale Chance für einen gelungenen Einstieg in ihren weiteren Lebensweg bieten. Bei einem Besuch konnten wir uns davon überzeugen, dass die Schule das neue Konzept der Gemeinschaftsschule bereits sehr erfolgreich in den 5. Klassen praktiziert. Jetzt geht es daran, für die Pestalozzi-Gemeinschaftsschule Konzepte für eine Weiterentwicklung zu entwerfen und diese nach und nach umzusetzen.
Selbstverständlich dürfen wir auch nicht unsere Kleinsten vergessen. Wie sich die Gemeinde Graben-Neudorf und damit auch der Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf die Betreuung ihrer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger vorstellt, können Sie, sehr geehrte Damen und Herren, an dem vor wenigen Monaten fertig gestellten und inzwischen auch mit Leben erfüllten Kindergarten Arche Noah sehen. Kindern im Alter von 1 Jahr bis zum Schuleintritt aber auch den Erzieherinnen und Erziehern bietet die „Arche“ beste Möglichkeiten zur Entfaltung der eigenen Potenziale. Damit bieten wir Eltern, die auf eine Kleinkindbetreuung angewiesen sind, beste Voraussetzungen in Graben-Neudorf, die sie so in kaum einer anderen Gemeinde finden.
Nachdem auch unser Kindergarten Sonnenschein inzwischen wieder in neuer Würde erstrahlt, machen wir uns nun daran, auch die Kindergärten St. Josef und St. Theresia im Ortsteil Neudorf auf die neuesten Standards zu bringen. Wir sind froh, dass sich inzwischen ein Weg zeigt, beide Einrichtungen nahezu am selben Ort zu modernisieren. Allerdings sind wir der Meinung, dass unsere Ziele nur mit einem Neubau zu erreichen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie an diesen kurzen Ausführungen erkennen können, wird der Gemeinde Graben-Neudorf die Arbeit nicht ausgehen. Deshalb begrüßen wir es, dass der Gemeinderat in einer seiner letzten Sitzungen beschlossen hat, einen Arbeitskreis „Bildung und Erziehung“ zu installieren. Wir erhoffen uns von diesem Arbeitskreis, dass alle an Bildung und Erziehung in Graben-Neudorf interessierten Personen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat die besten Konzepte für unsere Schullandschaft vor Ort beraten und dabei immer eine Möglichkeit finden, den Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren herzustellen.

Freiwilligkeitsleistungen
Trotz großer mittelfristiger Finanzplanung kommt eine Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde für die SPD nicht in Frage. Weiterhin unterstützen wir die freiwilligen Zuwendungen.
Bücher, E-Books, Hörbücher usw. sind, wie jetzt die Weihnachtszeit wieder zeigt, die Nr. 1 bei den Geschenken. Das zeigt uns, dass wir trotz sechsstelligem Zuschussbetrag für unsere Bücherei richtig liegen.
Daneben ist auch das Freibad mit ähnlich hohem Zuschuss für unsere Gemeinde ein weiteres „Muss“.
In einer Gemeinde unserer Größe sind Einrichtungen dieser Art unerlässlich. Graben-Neudorf ist dadurch für seine Bürgerinnen und Bürger attraktiver.
Gerne gesehen wird von unserer Seite die überwiegende Einigkeit im Rat in Bezug auf die Förderung und Unterstützung der Vereine – insbesondere deren Jugendarbeit. Wir setzten große Hoffnung darauf, dass sich dieser Mitteleinsatz wie zum Beispiel bei der Gestaltung des Dorflebens auch bei der anstehenden Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in unserer Gemeinde positiv bemerkbar macht.

Flüchtlingshilfe
Das global-politische Thema Flüchtlingspolitik wird auch im kommenden Jahr die Berichterstattung in den Medien bestimmen. Jeden Tag betreten hunderte Menschen deutschen Boden, die aufgrund desolater Verhältnisse in ihren Heimatländern ihre gesamte Existenz aufgeben mussten und nun Schutz in der Bundesrepublik Deutschland suchen.
Nach einer oftmals langen und strapaziösen Reise kommen viele dieser Leute völlig traumatisiert und verängstigt in den großen Aufnahmestellen wie beispielsweise in der LEA (der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber) in Karlsruhe an. Hoffnung ist ihnen meist der einzige Halt, den sie noch haben. Hoffnung darauf, den Wirren von Bürgerkriegen, politischer und/oder religiöser Verfolgung zu entkommen und endlich ein sicheres Obdach zu finden.
Allerdings sind diese großen Gemeinschaftsunterkünfte aufgrund der aktuellen politischen Weltlage völlig überfüllt. Auf engstem Raum müssen sich Familien mit Kindern, Männer und Frauen den Schlafplatz und die viel zu wenigen sanitären Anlagen teilen.
Für uns Sozialdemokraten ist die Solidarität unter Menschen auch über Ländergrenzen, Religionen und Nationalitäten hinweg der oberste Grundsatz. Deshalb sehen wir es als Ehrenaufgabe an, auch hier in Graben-Neudorf Möglichkeiten zu schaffen, diesen Menschen zu helfen.
Nach offiziellen Berechnungen müsste unsere Gemeinde etwa 100 Plätze in einer Gemeinschaftsunterkunft und noch einmal ca. 50 Plätze für eine etwaige Anschlussunterbringung bereitstellen. Die Gemeindeverwaltung hat bereits eine Liste potenzieller Räumlichkeiten an das Landratsamt Karlsruhe weitergeleitet.
Wir möchten in diesem Zuge betonen, dass alles was geeignet und notwendig ist, die volle Unterstützung der SPD-Fraktion erhält.
Die SPD möchte außerdem alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, diesem Thema positiv zu begegnen. Wir möchten, dass sich Graben-Neudorf als hilfsbereite und tolerante Gemeinde präsentiert und sind uns sicher, dass wir alle unseren Beitrag dazu leisten können, bedürftigen Menschen zu helfen und ihnen als gute, aufgeschlossene und hilfsbereite Gastgeber zu begegnen.

Bürgerinitiative „Füreinander- Miteinander“ in Graben-Neudorf
Überall spricht man über die demografische Entwicklung und wie man in den Kommunen darauf reagieren soll. Von der Sozialministerin Katrin Altpeter wurde eine Strategie erarbeitet, die unter dem Motto "Gemeinsam sind wir bunt" für mehr Anstrengungen in Baden-Württemberg für das Füreinander und Miteinander werben soll. Dieses Projekt richtet sich nicht an bestimmte Personengruppen, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger und wird von der Baden-Württemberg-Stiftung auch finanziell unterstützt.
Eine sehr interessante Auftaktveranstaltung, die Möglichkeiten aufzeigen sollte, wie man das Lebensumfeld für alle Generationen in allen Lebenslagen gestalten könnte, fand im September dieses Jahres bei uns in Graben-Neudorf statt. Sie wurde von einigen Bürgern vorbereitet und dann mit Unterstützung der Gemeinde in der Pestalozzischule durchgeführt. Leider fand sie, aus welchen Gründen auch immer, sehr wenig Zuspruch.
Trotzdem wagten wenige Engagierte einen Anfang und luden zu einer Initiative „Füreinander- Miteinander“ in Graben-Neudorf ein. Dankenswerterweise wurde für die Einladung Raum im Mitteilungsblatt eingeräumt. Zwanzig interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger kamen zum ersten Treffen am 27. November und waren überzeugt, noch weitere Mitstreiter für die jeweiligen Projekte zu finden.
Erfreulich war der große Wunsch, den Flüchtlingen, die demnächst bei uns erwartet werden, zu helfen.
Eines ist klar, für die weitere Arbeit wird diese Bürgerinitiative noch mehr Unterstützung aus dem Rathaus brauchen. Wir wollen dies gerne unterstützen!
Zum Schluss wollen wir uns noch bedanken. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, wir danken Ihnen für Ihre Wertschätzung und die stets kollegiale Zusammenarbeit. Wir bedanken uns bei unserem „neuen“ Kämmerer, Herrn Thimo Schmidt. Das vorgelegte Zahlenwerk ließ keine Wünsche offen. Für ein Erstlingswerk eine beachtliche Leistung. Und wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete gute Arbeit. Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bereits beim ersten gemeinsamen Haushalt.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2015 mit allen Anlagen zu.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Graben-Neudorf, 8. Dezember 2014
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Wolfgang Frick