16.12.2013

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2014


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben-Neudorf,

„Dass bald das neue Jahr beginnt, spür ich nicht im geringsten. Ich merke nur: Die Zeit verrinnt genauso wie zu Pfingsten.“

dieses Gedicht von Joachim Ringelnatz zeigt uns wie die Zeit verrinnt. Die Verabschiedung des Haushalts für das Wirtschaftsjahr 2014 ist schon der letzte Gemeindehaushalt, der vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 verabschiedet wird. Die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt dies zum Anlass, das in den letzten 5 Jahren Erreichte nochmals ins Gedächtnis zu rufen. Selbstverständlich betrachten wir auch den aktuellen Haushaltsentwurf und wagen einen Ausblick auf die nächsten Jahre für Graben-Neudorf.

1. Bildungseinrichtungen
Als bedeutendsten Punkt der Investitionen in die Zukunft und Struktur unserer Gemeinde betrachten wir die Aufwertung unserer Bildungsangebote. Insbesondere die Adolf-Kußmaul-Grundschule wurde für mehr als 4 Millionen Euro im Bestand saniert, sowie durch einen Anbau für den Ganztagesbetrieb ausgebaut. Dadurch konnte die Ganztagesschule als einziger Standort im Landkreis Karlsruhe für nunmehr 8 Grundschulklassen eingerichtet werden.
Nachdem die Pestalozzischule als eine der ersten Werkrealschulen auch durch den Anbau einer Mensa für den Ganztagsschulbetrieb eingerichtet wurde, ist sie in Teilbereichen weiter saniert und ausgebaut worden. Voller Optimismus erwarten wir Anfang des neuen Jahres die Entscheidung, ob Graben-Neudorf mit seiner Pestalozzischule ab dem Schuljahr 2014/2015 als Standort einer Gemeinschaftsschule ausgewählt wird. Alle Voraussetzungen sind erfüllt. Vielleicht hilft ja bei der Entscheidung für den Standort Graben-Neudorf, dass der Gemeinderat schon bei der Antragstellung „Grünes Licht“ für die in den kommenden Jahren notwendigen Investitionen gegeben hat.
Weitere Schwerpunkte in den letzten 5 Jahren waren die Sanierung der Erich-Kästner-Halle sowie die Neugestaltung der Außenanlage der Erich-Kästner-Grundschule.

2. Kindergarten und Kindertagesstätte (Kita)
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Entscheidungen waren die Investitionen im Bereich der Kindergarten und der Kleinkindversorgung. Nach wie vor sind umfangreiche Sanierungsarbeiten im Kindergarten Sonnenschein notwendig. Sehr schwer getan hat sich der Gemeinderat auf Grund der unglücklichen Mehrheitsentscheidung und der eingetretenen Kostenexplosion mit dem Um- bzw. Neubau des Kindergarten Arche Noah. Dennoch müssen wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion dieses Projekt zum Wohle unserer Kinder zu einem Ende bringen. 6 Gruppen, davon 2 Gruppen für Kinder unter drei Jahren, werden in diesem Kindergarten optimale Voraussetzungen für ihre frühkindliche Entwicklung vor finden. Allerdings darf die Kostenexplosion beim Bau bzw. Umbau nicht dazu führen, dass jetzt in der Endausbaustufe z.B. an notwendigen Ausstattungen gespart wird.

3. Umgestaltung der Ortsstraßen
Diese Projekte haben in den vergangenen Jahren nicht nur zu einer sichtbaren Ortsverschönerung beigetragen, sondern auch einen nicht unerheblichen Teil unserer finanziellen Mittel (in Millionenhöhe) verschlungen. Durch die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für Teilbereiche der Ortsteile Graben und Neudorf wurden weitere Neugestaltungen von Straßenräumen generiert: die Bruchsaler Straße im Ortsteil Neudorf, die Werderstraße im Ortsteil Graben. Im Jahr 2014 wird die Sanierung der Bismarckstraße abgeschlossen werden und durch Teilstücke der Kaiserstraße, Karl-Friedrichstraße und Karlsruher Straße ergänzt.

4. Sanierungsmaßnahmen
Eine der wichtigsten Maßnahmen war und ist die Erhaltung des Freibades für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehörte auch die völlige Neugestaltung des Kinderplanschbeckens. Dank der relativ guten Wirtschafts- und Finanzsituation kann sich die Gemeinde Graben-Neudorf ein Freibad leisten, das wie jedes Jahr auch 2014 einen kräftigen Zuschuss benötigt (in 2014 sind dies rund 400 000 €) und in das jedes Jahr neu investiert werden muss. Im kommenden Jahr soll rechtzeitig zur beginnenden Badesaison der Sanitärbereich modernisiert werden. Wir unterstützen diese Maßnahme selbstverständlich, da das Grabener Freibad ein Teil der heutigen Gemeinde Graben-Neudorf ausmacht.
Als Sanierungsobjekte standen in den letzten Jahren immer wieder im Blickpunkt: das Rathaus und die Pestalozzihalle. Die Instandhaltung bzw. die Instandsetzung dieser wichtigen Gebäude wird den Gemeinderat nicht nur im Jahr 2014 beschäftigen.
Als ehrgeiziges Projekt machte man sich daran, die vielen Brücken in Graben-Neudorf wieder so auszubauen, dass sie den Belastungen des heutigen Verkehrs standhalten.
Die beiden Friedhöfe wurden an die Erfordernisse angepasst, indem Bereiche für Kolumbarien geschaffen sowie Flächen für Bestattungen in einer gärtnergepflegten Parklandschaft angelegt wurden.
Neben diesen genannten Investitionen wurde selbstverständlich der laufende Betrieb abgewickelt und dies alles verbunden mit einem Abbau der Schulden – die Null steht Ende 2014 – und einer Rücklagenentwicklung, die sich sehen lassen kann – zirka 9 Millionen Ende 2014.
Diese Entwicklung wurde durch zwei Faktoren maßgeblich beeinflusst:

1. verlässliche Steuereinnahmen einerseits sowie
2. sparsames Wirtschaften andererseits.

Auch das für 2014 geplante Investitionsprogramm und die Investitionen in die Zukunft erfordern den vollen Einsatz aller Beteiligten.
Endlich ist es so weit. Auch die Adolf-Kußmaul-Halle im Ortsteil Graben wird mit einer umfassenden Sanierung an einen modernen Sportbetrieb in einer Schule, aber auch für die Vereine, angepasst. Mit dem Einbau eines Blockheizkraftwerks wird die Halle energetisch auf den neuesten Stand gebracht. In einer seiner letzten Sitzungen hat der Gemeinderat auch die veralteten Schulsportanlagen bei der Halle in einer veränderten Form sowie eine Erweiterung der Parkanlage bei der Schule beschlossen. Was jetzt noch fehlt, ist eine Überplanung des noch verbleibenden Außengeländes, um dort den Schulkindern – vor allem im Ganztagesbereich – während ihrer Pausen interessante Spielmöglichkeiten zu bieten, damit sie sich wieder mit neuen Kräften den Aufgaben des Schulalltags zuwenden können.
Die schon oft diskutierte Umgestaltung des Sportplatzes hinter der Pestalozzihalle, als Fußballplatz oder Leichtathletikstadion, muss im Sinne der Gemeinschaftsschule wieder auf die Tagesordnung kommen. Allerdings wissen wir bereits heute, dass für dieses sensible Gelände im Tiefgestade gute Konzepte und vor allem viel Geld notwendig sein werden. Einer Nutzung durch Grabener, Neudorfer oder Graben-Neudorfer Vereine stehen wir dann selbstverständlich positiv gegenüber.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, so kann man denken, wenn man von Bruchsal kommend nach Graben fährt. Die erfolgte Baumfäll-Aktion lässt die Konturen der neuen Verkehrsführung erkennen. Für die Gemeinde Graben-Neudorf ist es ein Segen, Standort einer expandierenden Weltfirma zu sein. Die Erweiterung des Großbetriebes SEW schafft weitere Arbeitsplätze und sichert das Einkommen vieler privater Haushalte wie auch der Gemeinde Graben-Neudorf.
Die Gemeinde hat frühzeitig erkannt, dass damit auch der Wohnbedarf entsprechend steigt und die aus unserer Sicht längst fällige Erschließung des Baugebiets Mitte Ost IV vorangetrieben. Der Bebauungsplan sieht ca. 120 Grundstücke vor, auf denen in unterschiedlicher Bauweise Wohnraum geschaffen werden kann. Von Einzelhausbebauung über Reihen-/Doppelhäuser bis hin zu Geschosswohnungsbau wird alles vertreten sein. Sehr wichtig war dabei für die SPD-Gemeinderatsfraktion, dass dieses Gebiet auch über die Straße „Am Kammerforst“ verkehrlich erschlossen wird. Wir sind sicher, dass Mitte Ost IV sehr rasch mit Leben erfüllt sein wird.
Parallel zu der vorgenannten Baugebietserweiterung tut sich auch in „Mitte Zentrum“ etwas. Zwei Bauträger verwirklichen bereits Geschosswohnungsbau, ein Dritter möchte ebenfalls dort bauen. Deshalb ist es wichtig, endlich ein zusammenhängendes Konzept für die Überplanung der restlichen Fläche - auch unter Einbeziehung der Einrichtungen westlich der Hauptstraße – voran zu treiben. Erste Ansätze wurden erarbeitet und vom Gemeinderat zur Kostenermittlung an Fachplaner weitergeleitet, weitere Beratungen folgen. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist es allerdings von höchster Bedeutung, möglichst bald zu einem schlüssigen Konzept zu gelangen, damit der noch vorhandene Boom im Wohnungsbau genutzt werden kann.
Auf Initiative einiger Eigentümer der Grundstücke südlich der Spöcker Straße wurde beantragt, für diese Grundstücke einen Bebauungsplan aufzustellen, da die infrastrukturellen Voraussetzungen zum größten Teil vorhanden seien. Der Gemeinderat hat diesem Ansinnen zugestimmt. So werden jetzt dort sehr unkompliziert auf fast 15.000 m² 15 Baugrundstücke erschlossen, für welche Einzel- und Doppelhausbebauung vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang liegt es nahe, über die Bebauung z. B. der westlichen Seite der Rheinstraße vom Melfortweg zur Schlossstraße oder vergleichbarer Straßenzüge nachzudenken.
Alles in Allem ist Graben-Neudorf mit den vorgenannten Baugebieten gut aufgestellt und wird den künftigen Anforderungen des Wohnbedarfs gerecht.
Dass die Feuerwehr ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rettungswesens und der Sicherheitskonzeption unserer Gemeinde ist, steht für die SPD-Gemeinderatsfraktion außer Frage. Deshalb stehen wir dazu, dass unsere Feuerwehr und im Besonderen unsere Feuerwehrleute zeitgemäß ausgerüstet und gut ausgebildet sind. Jährlich fallen dafür rund 500.000.-- € im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt an. Wir stehen zu diesen Ausgaben, obwohl wir wissen, dass sich Sicherheit nicht mit Geld aufrechnen lässt. Unsere Bitte an die beiden Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Graben-Neudorf ist allerdings, genau darauf zu achten, dass keine doppelten Anschaffungen getätigt werden, wie dies nach der Erstellung des für diesen Haushalt beantragten Übungsgerüstes geplant ist. Selbstverständlich haben wir der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Feuerwehr ohne Vorbehalte zugestimmt.
Für den selbstlosen Einsatz der Feuerwehrleute für die Bürgerinnen und Bürger in Graben-Neudorf bedanken wir uns sehr herzlich.
Freiwilligkeitsleistungen werden in Graben-Neudorf in hohem Maße erbracht, was unsere uneingeschränkte Zustimmung findet. Erscheint die Summen der Zuschüsse auf den ersten Blick auch etwas großzügig zu sein, so kann man doch die Gegenleistungen, die unsere Vereine und andere geförderte Einrichtungen ehrenamtlich erbringen, nicht hoch genug bewerten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Betreuung zahlreicher Kinder und Jugendlicher. Die Erhöhung der Jugendförderung für unsere Vereine von 15 € auf 18 € findet unsere große Zustimmung (siehe Freiwilligkeitsleistungen).
Dem Antrag der AWO Graben-Neudorf, im Eingangsbereich einen Treppenlift einzubauen wurde ebenfalls gerne zugestimmt.
In unserer Haushaltsrede für 2013 haben wir die Bildung eines Arbeitskreises zur Betrachtung der demografischen Entwicklung und ihre Auswirkungen auf Graben-Neudorf eingefordert. Eine Fragebogenaktion „Älter werden in Graben-Neudorf“ wurde bisher von der Gemeinde durchgeführt und die Ergebnisse den Bürgerinnen und Bürgern im Gemeinderat vorgestellt.
Wir freuen uns darüber, dass nun die Bildung einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die wir „Agenda Demografie“ nennen möchten, im Verwaltungsausschuss wohlwollend aufgenommen wurde. In dieser Agenda Gruppe kann jeder mitarbeiten, der sich engagieren und einbringen will, um mit zu helfen, Graben-Neudorf zukunftsfähig zu machen, denn die demografische Entwicklung betrifft alle Bevölkerungsgruppen. Die Agenda Gruppe „Demografie“ ist deshalb nicht parteipolitisch gebunden, sie soll sich selbst organisieren und „fast“ kostenneutral sein. Unterstützung bei Räumlichkeiten und Öffentlichkeitsarbeit ist erwünscht. Die Schirmherrschaft durch unseren Bürgermeister ist gesichert. Das Dezernat „Mensch und Gesellschaft“ mit Sitz beim Landratsamt Karlsruhe, unterstützt ein solches Engagement. Erste Aufgabe einer Vorbereitungsgruppe ist es, Anfang des Jahres 2014 eine Auftaktveranstaltung für Graben-Neudorf zu organisieren. Wir würden uns freuen, danach weitere Mitstreiter begrüßen zu können. Packen wir es an!
Ob Graben-Neudorf dieses bisher vorgelegte rasante Tempo in Zukunft beibehalten kann, hängt selbstverständlich in hohem Maße von seiner finanziellen Entwicklung ab. Aber, nicht alles, was heute dringend notwendig erscheint, hält einer Überprüfung stand.

  • Muss z.B. das Jahrhundertprojekt „Neugestaltung der Ortsdurchfahrung der früheren B36“ in weniger als 20 Jahren erledigt sein?
  • Müssen alle Straße in Graben-Neudorf komplett saniert werden?

Oder wäre es nicht wichtiger, den Fokus mehr auf die gesellschaftlichen und strukturellen Anforderungen, die durch die demographischen Veränderungen notwendig werden, zu richten?

  • Wir wollen, dass die Elternbeiträge der Kindergärten nicht jedes Jahr erhöht werden!
  • Wir wollen, dass nicht kleinstlich über die Essenszuschüsse der Gemeinde für die Ganztagesschüler diskutiert wird!
  • Wir wollen als gewählte Gemeinderäte vom Bürgermeister ernster genommen werden!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei den vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und Initiativen für ihr Engagement und ihren Einsatz. Ganz besonders danken wir für die Beachtung unserer Arbeit sowie das uns entgegen gebrachte Vertrauen während des vergangenen Jahres.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die auch in diesem Jahr zum Wohl unserer Bürger geleistete Arbeit. Hervorheben möchten wir die über viele Jahre hervorragend geleistete Arbeit unseres Rechnungsamtsleiters Wolfgang Trautner. Auch für ihn ist die Zeit wie im Fluge vergangen. Auch für ihn ist dies der letzte Gemeindehaushalt, denn er wird in wenigen Monaten in den verdienten Ruhestand versetzt. Wir wünschen ihm für die Zeit nach der Arbeit alles Gute und Gesundheit. Gleichzeitig wünschen wir Herrn Thimo Schmidt für seine Tätigkeit als Rechnungsamtsleiter in den folgenden Jahren immer ein gutes Händchen im Umgang mit dem immer umfangreicher werdenden Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf. Seiner zukünftigen Stellvertreterin Frau Regina Drescher wünschen wir einen erfolgreichen Einstieg in ihre Arbeit hier in Graben-Neudorf.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Ver- und Entsorgung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Graben-Neudorf, 16. 12. 2013
Wolfgang Bauer