10.12.2012

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2013


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Advent ist nicht nur ein vorweihnachtliches Ereignis, sondern auch im kommunalen Bereich eine Zeit des Rückblickes auf das vergangene Jahr und eine Vorschau für das Kommende.

In jeder Kommune werden in dieser Zeit die Haushaltspläne für das kommende Jahr erarbeitet und in den Haushaltsreden der Fraktionen beleuchtet und letztlich abgesegnet. So auch bei uns, am heutigen Abend.
Hochachtung vor der Kämmerei, welche auch in diesem Jahr wieder umfangreiche Unterlagen zum Haushalt 2013 vorgelegt hat.

Der Gemeinderat hat diese in seiner öffentlichen Sitzung am 09. und 10. November durchgearbeitet und mit teilweisen Ergänzungen bestätigt.

Unsere Ausführungen zum Haushalt 2013 haben wir in verschiedene Themenbereiche gegliedert, wobei wir keinesfalls alle Themen des vergangenen Jahres hier nochmals abhandeln wollen.

Die Ergebnisse der Gemeinderatstätigkeit und deren Beschlüsse sind öffentlich und können in den betreffenden Protokollen jederzeit nachgelesen werden.
Auszugsweise nimmt die SPD-Fraktion zu folgenden Themen Stellung:

  • Finanzen der Gemeinde
  • Demografischer Wandel, Bürgerbeteiligung
  • Schullandschaft im Umbruch
  • Vereine
  • Mitte Ost 4 Waldbericht
  • Mitte Zentrum

Zu 1. Finanzsituation der Gemeinde Graben-Neudorf:
Gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2013 und nach den Aussagen über relevante Zahlen des voraussichtlichen Haushalts waren wir, man höre und staune, mit Bürgermeister Reinwald völlig einig, als er verkündete, er sähe die finanzielle Situation der Gemeinde mit „Optimismus aber mit Handbremse“. Wenn sich die errechneten und heute Abend auch gehörten Zahlen des Gemeindehaushalts bewahrheiten, sind wir 2014 schuldenfrei. Ein gutes Ziel!
Die zirka 900.000 € Freiwilligkeitsleistungen sind dabei auch für 2013 berücksichtigt. Was nicht bedeutet, dass darauf, je nach Lage der Finanzen, Bestandschutz liegt.
Mit 35.095.800 € reduziert sich das Gesamthaushaltsvolumen um 6,55 %, was den geringeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt geschuldet ist.
Der Vermögenshaushalt zeigt beachtliche 8.255.800 € auf, um unsere geplanten Investitionen anzustoßen bzw. fertigzustellen.
Die SPD-Fraktion sieht die Finanzlage und die Finanzplanung für 2013 und darüber hinaus positiv.
Mit Augenmaß werden wir die Ausgaben begleiten, so dass auch in den folgenden Jahren Bewährtes erhalten und Neues gestaltet werden kann.

Zu 2. Demografischer Wandel, Bürgerbeteiligung:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat bereits am 15. Oktober dieses Jahres diese überaus wichtige Thematik aufgegriffen und einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem die Einsetzung eines Arbeitskreises gefordert wurde, der überparteilich, über breite Schichten der Bevölkerung hinweg das Thema „Demografischer Wandel“ aufnimmt, mögliche Auswirkungen auf Graben-Neudorf erkennt und Optionen aufzeigt, die dann der politischen Gemeinde als Grundlage für ihre Entscheidungen dienen. Dieser Antrag wurde zwar wohlwollend angenommen, doch eine Umsetzung schon in der darauffolgenden Ausschusssitzung ausgesetzt.
Nun ist es nicht so, dass die SPD im Graben-Neudorfer Gemeinderat nicht mit getroffenen Entscheidungen umgehen kann, doch nach unserer Meinung wird man der Thematik nicht gerecht, wenn man weiter macht wie bisher. Es ist nicht damit getan, die Auswertung der Befragung der über 60jährigen Bürgerinnen und Bürger in Graben-Neudorf ab zu warten und nur auf deren Wünsche und Anregungen zu reagieren. Alter ist kein Zustand, Alter ist ein Prozess. Die Spannung in diesem Begriff liegt in der gleichzeitigen Existenz von Jung und Alt und ihren Wechselwirkungen.
Damit werden Kinder- und Jugendpolitik, Bildungs- und Migrationspolitik, Familien- und Altenpolitik gesamtgesellschaftlich verknüpft. Auch die technische Infrastruktur im Rahmen von Ortsentwicklungsplanung, von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, von Verkehrs- und Versorgungspolitik und von Kultur- und Sozialpolitik erfordert einen Gesamtansatz.
Die bisherige Arbeitsweise des Gemeinderats zielt sehr deutlich auf Ergebnisse, das heißt Beschlüsse. Da bleibt keine Zeit zu diskutieren, mögliche Auswirkungen zu erörtern usw. Und die Bestrebungen der Verwaltung, die Sitzungstermine zu optimieren, gehen noch mehr in diese Richtung. Auch die Arbeit in den Ausschüssen ist in diese Richtung ausgerichtet.
Warum also nicht eine Möglichkeit außerhalb der politischen Entscheidungsorgane schaffen, um ein Thema zu erörtern und ohne jeglichen Zwang unterstützt durch bürgerliches Engagement Lösungen für Graben-Neudorf zu entwickeln?
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung unterstützt die Kultur des Dialoges, die die Sicht und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines Bürgerrates einbezieht. Dies wird vom Ministerium gefördert. Andere Formen des bürgerrechtlichen Engagements sind selbstverständlich möglich.

Zu 3. Schullandschaft im Umbruch:
Bereits im vierten Jahr befassen wir uns inzwischen mit dem Ausbau des weiterführenden Schulangebots an der Pestalozzischule. Unsere Forderung ist dabei nach wie vor die gleiche. Wir wollen an der Pestalozzischule ein längeres gemeinsames Lernen und eine größere Durchlässigkeit. Das frühe Aussortieren muss aufhören. Nachdem für Graben-Neudorf die Realschule, die wir als Verbundschule mit der Werkrealschule sahen, abgelehnt wurde, vielleicht war es auch gut so, sollten wir uns der Herausforderung einer Gemeinschaftsschule stellen.
Die Idee, die hinter der Gemeinschaftsschule steht, ist großartig. Alle Kinder sind in ihr willkommen und aufgehoben, auch behinderte Kinder sollen ihren Platz finden. Integration und Inklusion sollen nicht nur Schlagworte sein.
Die meisten von uns können sich in der Erinnerung an die eigene Schulzeit nicht vorstellen, wie die Lehrer den unterschiedlich begabten Schülern und ihren unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden können. Schule aber verändert sich und auch die Ausbildung der Lehrer.
Unbestreitbar ist, dass die erfolgreiche Arbeit in der Gemeinschafts-
schule mehr Lehrerstunden erfordert. Bei den neu eingerichteten Schulen ist man dem gerecht geworden. Das lässt hoffen.
Die Lehrerinnen und Lehrer der Pestalozzischule befürworten die Gemeinschaftsschule, zahlreiche Eltern zeigen sich interessiert, die äußeren Bedingungen bei der Pestalozzischule stimmen, wenn auch nur für den Einstieg, und das Lehrerkollegium ist im Begriff, ein pädagogisches Konzept zu erarbeiten, was eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Arbeit an der Gemeinschaftsschule ist und auch für die Antragstellung.
Also, packen wir es an, so dass ab Herbst 2014 eine neue positive Schulära in Graben-Neudorf beginnen kann und die Standortfrage endgültig geklärt ist.

Zu 4. Vereine:
Bei den Vereinen wollen wir auf keinen Fall die Vereinszuschüsse kürzen, insbesondere nicht bei der Jugendförderung, denn die Vereine in unserer Gemeinde leisten hervorragende Arbeit hinsichtlich Gemeinschaftssinn sowie Jugendbetreuung.
Auch eine Veranstaltung wie das Gemeinschaftsfest zugunsten der „Aktion Mensch“ wäre ohne die Mitwirkung der Vereine nicht möglich gewesen.
Überdenken wollen wir allerdings ein Verteilersystem der Zuschüsse, da nicht jeder der Vereine die Unterstützung zu schätzen weiß und bereit ist, Gegenleistungen zu erbringen.
In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat einem Antrag des KSC-Olympia, auf Erststellung einer Trainingshalle, bei der Adolf-Kußmaul-Schule, erfreulicherweise einstimmig zugestimmt. Die Realisierung soll einhergehen mit der vorgesehenen Sanierung der Halle, 2014.

Zu 5. Mitte Ost 4 und Waldbericht:

Mitte Ost 4
Schon immer war es unser Bestreben, Bauland für unsere Bürger bereit zu stellen.
Eine sich entwickelnde Gemeinde muss hier vorausschauend handeln.
Insbesondere durch die geplante enorme Erweiterung der SEW Eurodrive GmbH, sehen wir von der SPD Handlungsbedarf, um der zu erwartenden Nachfrage nach Bauland, gerecht zu werden.
Da dies in Bälde geschehen soll, sind wir auch mitten in der Planungsphase.
Die Zufahrt zum Baugebiet mit einer Entlastungsstraße über die Ernst-Blickle Straße (neues Industriegebiet) hat vernünftigerweise doch die Mehrheit gefunden.
Somit ist nicht nur die Heidelberger Straße etwas entlastet, ebenso ist im Notfall eine zweite Zufahrt vorhanden. Auch wird der Verkehr innerhalb des Baugebietes auf mehrere Wege verteilt. Die Vorteile liegen auf der Hand.
Die Möglichkeit, mit einem eingeschränkten Gewerbegebiet den Emissionsschutz zwischen Wohn- und Gewerbegebiet herzustellen und dadurch noch den Flächenverbrauch zu optimieren, fand leider keine Mehrheit.
Eine Bebauung für z.B. Kleingewerbe, Handwerker oder andere Dienstleistungen hätte sicherlich dem Gebiet eine Aufwertung gegeben. Mehr Verkehrsbelastung wäre dadurch mit Sicherheit nicht entstanden
Für Ausgleichsflächen hätte man eine andere Lösung gefunden; eine parkähnliche Fläche, unmittelbar am Waldrand, ist bestimmt nicht unbedingt lebensnotwendig.
Nur schade, dass sich genau diese Räte dafür ausgesprochen haben, die später dann die Meinung vertraten, dass der Pflegeaufwand für Grünanlagen für die Gemeinde im Moment sowieso schon zu groß sei!

Auch bei der Entwässerung sehen wir, dass leider ein großer Teil des Gemeinderates hier einen Fehler macht.
Schon zum zweiten Mal hat man die Chance vergeben eine Zentral-Entwässerung vorzusehen. Man hätte das Oberflächenwasser kontrolliert ableiten können.
Die Vorteile sind bekannt, bzw. nachlesbar, aber leider im Moment bei uns nicht machbar.
Im Übrigen empfiehlt auch das Landratsamt diese Zentral-Entwässerung. Das Gebiet hat in Waldrandnähe ideale Voraussetzungen dafür.
Aber trotzdem stehen wir weiter hinter dem Baugebiet Mitte-Ost 4 und sehen der Entwicklung positiv entgegen.

Waldbericht:
Da unser Waldbericht in den vergangenen Jahren immer recht ordentlich ausfiel und leider nie besonders herausgestellt wurde, wollen wir doch hier einmal erwähnen, dass für das Jahr 2013 ein Überschuss geplant ist.
Dies kommt in der Waldwirtschaft eher selten vor.

Wir sind der Meinung, dass unser Wald in guten Händen ist und wünschen dem Team weiterhin viel Erfolg.
Doch leider hat auch hier die Medaille eine zweite Seite.
Die Brücken in Wald und Flur haben inzwischen ein Alter erreicht, in dem Sanierungsmaßnahmen unumgänglich sind. Auch hier werden wir mit dem Forst zusammen Maßnahmen finden, um die Kosten für deren Standsicherheit in erträglichem Rahmen zu gestalten.

Zu 6. Mitte Zentrum:
Schon im Zuge der Fusion zwischen Graben und Neudorf fasste der Gemeinderat am 24.04.1972 einen Aufstellungsbeschluss über das Baugebiet „Mitte“.
Darin wurde festgeschrieben, dass in diesem Baugebiet ein Verwaltungsgebäude und Geschäftshäuser, sowie eine Schule, ein Wohngebiet und eine Mehrzweckhalle ausgewiesen werden sollen.
Zwischenzeitlich sind 40 Jahre vergangen und viele Planungen wurden realisiert, Baugebiet Mitte West, die Pestalozzi-Schule und die gleichnamige Halle, das Rathaus (welches damals zwischen Bahn und B36 geplant war), Geschosswohnbau mit Gewerbeeinheiten und Gastronomie.
Ja, sogar ein Hallenbad-Spaßbad war geplant, welches vernünftigerweise durch ein Bürgerbegehren verhindert werden konnte.
Nun, nachdem viele Maßnahmen in der zurückliegenden Zeit realisiert wurden, manches auch nicht wie geplant, sollte die restliche Fläche „Mitte Zentrum“ hinter der Sparkasse nicht im Eilverfahren verplant werden.
Planungen für dieses Gebiet wurden schon viele erarbeitet und auch wieder verworfen.
Aktuell steht eine Überplanung zur Debatte, welche beim Gemeinderat und bei der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird.
Einkaufsmärkte, wie es die jüngste Planung auf dem Gebiet vorsieht, erachten wir nicht als der Weisheit letzter Schluss, zumal Graben-Neudorf mit der Einkaufsmeile an der Heidelberger Straße weitreichend versorgt ist.
Dass mit diesem Gebiet in absehbarer Zeit etwas geschehen soll, ist auch in unserem Interesse.
Wir schlagen deshalb vor, zunächst die geplante Bebauung des Bauträgers entlang des Bahnhofringes abzuwarten und dann, entsprechend der Entwicklung daraus, weiterzuplanen.
Wir erachten es als sinnvoll, bei der weiteren Überplanung, das Sparkassengebäude, das Rathaus, den Rathausmarkt, die Außenanlagen mit Einbeziehung der Hauptstraße in diesem Bereich, die Pestalozzi-Schule mit Halle und das Seniorenzentrum Rheinaue ganzheitlich in die weitere Planung und Verwendung miteinzubeziehen.
Sinnig wäre eine Ideensammlung einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der Verwaltung, des Gemeinderates und fachkundiger Bürger, welche dann in einer Planungsausschreibung für Architekten mündet. Ebenso könnte ein Investor diese Vorschläge in seine Planung einbeziehen und realisieren.
Wir wissen, dass es nur wenige Baugebiete in Graben-Neudorf gibt, welche schon so oft und unterschiedlich überplant wurden. Warum nicht ein weiteres Mal?
Werte Anwesende, wie unschwer herauszuhören ist, plädiert die SPD-Fraktion für eine langsamere Gangart bei der Umsetzung von solch wichtigen Vorhaben.
Dies trifft auch für die Immobilie Karlsruher Str. 86 zu. Auch hier sollten Verwendungs-möglichkeiten im Gemeinderat diskutiert werden.

Alleingänge der Verwaltung sollten unterbleiben.
Die SPD-Fraktion hat seinerzeit leidenschaftlich für den Ankauf dieser Immobilie gerungen. Deshalb verwundert es uns doch sehr, dass die Verwaltung bereits mit einem Weiterverkauf spekuliert.

Gemach, Gemach, bitte!

Soweit unsere Ausführung zum Haushalt.
Da Weihnachten vor der Tür steht, haben wir noch 2 Wünsche:
Von Ihnen, Herr Bürgermeister, wünschen wir uns mehr Transparenz. Wir bitten Sie bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig den Gemeinderat miteinzubeziehen, damit dieser nicht, wie so oft, vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Von den anderen Fraktionen wünschen wir uns weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, vor allem, wenn es um Entscheidungen geht, die das Wohl unserer Gemeinde betreffen.
So! Zum Schluss möchten wir uns noch bei der Verwaltung, bei Ihnen Herr Bürgermeister, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und die dennoch weitgehende gute Zusammenarbeit bedanken.
Die SPD-Fraktion stimmt, wie bereits erwähnt, dem Haushalt 2013, in der vorliegenden Fassung, zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Graben-Neudorf, den 10.12.2012
Otto Metzger