12.12.2011

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

ich möchte beginnen mit dem Dank der SPD-Fraktion an Sie, Herr Reinwald, an die Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates sowie an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ausdrücklich möchten wir auch den Bauhof erwähnen. Überall im Gemeindegebiet nimmt man positiv seinen Einsatz wahr, zum Beispiel in gärtnerischer Hinsicht oder bei Säuberungsarbeiten. Unsere Feuerwehr steht ebenfalls an vorderster Front.

Die Klausurtagung im November diesen Jahres war von guter Zusammenarbeit geprägt.
Natürlich war da wieder viel vom Sparen und von Einsparungen die Rede. Wir werden mit Augenmaß darauf reagieren.
Trotz der Unsicherheit in der europäischen Finanzwelt, steht die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Sachverständigenrates nicht schlecht da. Die Frankfurter Allgemeine spricht von einer sanften Landung. Nach drei Prozent Plus in 2011 dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2012 um korrigierte 0,9 Prozent zulegen.
Das heißt für uns, wir werden vorsichtig agieren, aber das Investieren nicht sein lassen.

Ein Investitionsschwerpunkt für 2012 und 2013 wird die Sanierung mit Teilabriss und Neubau des Kindergartens „Arche Noah“ sein. Wir werden das Projekt mit aller Sorgfalt und Ernsthaftigkeit begleiten, obwohl wir aus pädagogischen, gestalterischen und handwerklichen Gründen einen kompletten Neubau favorisiert hätten, der nicht teurer aber zukunftsträchtiger gekommen wäre.
Um ein solch zukunftträchtiges Projekt umzusetzen, müssen wir Wünschenwertes zurückstellen und auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, oder Alternativlösungen müssen gefunden werden.

Glücklich sind wir darüber, dass die Gebühren für 2012 nicht angetastet wurden und die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde bestehen bleiben. Das wird nicht so bleiben können, denn sobald das neue Haushaltsrecht kommt, was heißt, die Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden, kann es keine Tabus mehr geben.

Meine Vorredner haben die ausschlaggebenden Zahlen, die unseren Gemeindehaushalt betreffen, bereits genannt und aufgezählt.
Wichtig und erfreulich ist für uns, dass laut Jahresrechnung 2010 die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt entfiel. Umgekehrt gab es sogar eine, wenn auch geringe, Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Das bedeutete eine Verbesserung von zirka 2,3 Mio €.
Dieses Ergebnis ließ hoffen, dass die vorsichtige Einschätzung unseres Kämmerers während der Klausurtagung, dass ab 31. Dezember 2013 nur noch eine Mindestrücklage von 560.727€ zu Buche steht, sich nicht bewahrheitet.
Die Hoffnung war berechtigt. Inwischen ist sicher, dass die positive Novembersteuerschätzung und die Beschlüsse der Grün-Roten Landesregierung uns Geld bringen werden.
Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass die Zuweisung für die Kleinkindbetreuungskosten auf 68 Prozent steigen werden. Das bedeutet für Graben-Neudorf ungefähr 450.000 € mehr in der Kasse.
Die neue Landesregierung hält also Wort und setzt ihre Ankündigung um, junge Familien besser zu unterstützen.
Nun prognostisiert unser Kämmerer für den 31. Dezember 2015 eine Rücklage von immerhin 2.098.327 €.
Vorsichtiger Optimismus ist also angesagt.
Und nun einige weitere Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik:
Leider konnte bisher für die von der SPD-Gemeinderatsfraktion geforderte Erstellung eines umfassenden Energiekonzeptes für Graben-Neudorf noch keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden werden. Deshalb begrüßen wir es umso mehr, dass in einem ersten Schritt für Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieversorgung für die Pestalozzi-Mehrzweckhalle, das Rathaus und die Pestalozzischule Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. In der dem Gemeinderat vorgelegten Machbarkeitsstudie wurden dazu drei Versorgungsvarianten vorgestellt.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion kann nach ausführlichen Beratungen unter besonderer Berücksichtigung der CO2 Entlastung im Verhältnis zu den Kosten nur die Variante III zur Ausführung kommen. Durch den Einsatz einer Biomassen-Heizanlage mit Holzhackschnitzeln als Brennmaterial gelingt es so gegenüber der Variante II (155 Tonnen pro Jahr) mit 388 Tonnen pro Jahr, mehr als das Doppelte an CO2 einzusparen. Die Amortisationszeit von 12 Jahren nehmen wir dabei wegen des höheren Gewinns für die Umwelt in Kauf.

Energieeinsparung, energetische Maßnahmen und damit CO2- Einsparungen waren schon immer unsere Forderungen in den letzten Haushaltsreden. So ist es erfreulich, dass die Gemeinde jetzt eine Liste mit den Basisdaten der einzelnen Gebäude erfasst hat. Das Bauamt kann somit im Check-Verfahren eine Zustandsbewertung darstellen, so dass wir dann ein energetisches Konzept spezifisch für jedes Gebäude erstellen können. Somit kann eine sinnvolle Gebäudesanierung verwirklicht werden. Die Planungsrate hierfür ist im Haushalt eingestellt.

Wichtig für uns ist, dass wir die Adolf-Kußmaul-Halle als eine der ersten Maßnahmen in Angriff nehmen.
Wir möchten, dass die beiden Schulsporthallen auf ein gleiches Niveau gebracht werden. Hierbei geht es uns nicht nur um die energetischen Maßnahmen, sondern auch um die Gestaltung der Außenanlage.

Ein sich immer wiederholendes Thema ist die Baulandentwicklung. Unsere Fraktion ist schon immer der Meinung, dass eine in die Zukunft schauende Gemeinde sich davor nicht verschließen kann.
Die Weiterentwicklung des Baugebiets Mitte Ost II, 2. Bauabschnitt, inzwischen auch Mitte Ost IV genannt, hat unsere volle Unterstützung. Die Planung ist im Gange und laut Verwaltung kann die Baureife in zirka 1 bis 1,5 Jahren erfolgen.

Im Baugebiet Hestlich läuft im Moment leider nichts.
Der viergleisige Ausbau der Bahn, der Haltepunkt Süd, ja oder nein, hier ist alles offen, und die Bahn lässt uns völlig in der Luft hängen.
Wir hoffen jetzt auf den Tag X, das heißt auf den 19. Dezember diesen Jahres, an dem sich ranghohe Persönlichkeiten der Deutschen Bahn hier im Ratssaal einfinden werden.
Wir wünschen unserem Bürgermeister dabei eine glückliche Hand.
Wir brauchen verbindliche Aussagen, um unsere Planungen fortzusetzen.

Das Thema Mokka hat kürzlich wieder unsere Aufmerksamkeit erfordert. Innerörtliche Flächen in Form von teilweise ungenutzten Gartenflächen – speziell zwischen Bismarckstraße und Albert- Schweitzer Straße - stehen als Baugrund zur Diskussion. Wenn es auch wünschenswert wäre, innerörtliche Flächen zu nutzen, bevor man neue Baugebiete ausweist, ist es doch auch von Vorteil, über sogenannte „ Grüne Lungen“ zu verfügen. Anstreben sollte man eine solche Bebauung nur, wenn sich alle Grundstücksbesitzer dafür aussprechen.

Der ausstehende Umbau der Bismarckstraße wird unser innerörtliches Straßensystem weiter verbessern. Zu wünschen ist, dass der Umbau genauso gelingt, wie es in der Werderstraße der Fall ist. Problematisch scheint uns noch die ungelöste Frage, welche Variante für die Umgehung von Dettenheim gewählt wird. Hierbei könnte eine verstärkte Verkehrsbelastung entstehen, die in die Planung mit einbezogen werden muss. Obwohl die Umgehung von Dettenheim noch in Frage steht, sollte man vom größten Belastungsfall ausgehen und die verkehrsberuhigenden Maßnahmen danach ausrichten.

Unsere Schulen brennen uns auf den Nägeln.
Bereits im dritten Jahr befassen wir uns inzwischen mit dem Ausbau des weiterführenden Schulangebots an der Pestalozzischule. Unsere Forderung ist dabei nach wie vor die gleiche und wir verweisen weiterhin auf ein bereits bestehendes Erfolgsmodell im südbadischen Friesenheim.
Was wollen wir: Wir wollen an der Pestalozzischule ein längeres gemeinsames Lernen und eine größere Durchlässigkeit für unsere Graben-Neudorfer Schülerinnen und Schüler. Deshalb fordern wir zum wiederholten Mal eine Realschule als Verbundschule, die neben der Realschule auch die Werkrealschule beinhaltet. Wir würden damit vielen Schülern eine Möglichkeit bieten, neben dem Hauptschulabschluss und dem Werkrealschulabschluss auch den Realschulabschluss in Graben-Neudorf zu machen und damit die umliegenden Gemeinden entlasten.
Leider wurde von der Verwaltung bisher auf das falsche Pferd gesetzt. Nach vielen Beratungen hinter verschlossenen Türen, das heißt ohne den Gemeinderat, entstand schließlich ein Antrag, der bereits zwei Monate nach Antragstellung von der damaligen Kultusministerin Frau Schick (CDU) abgelehnt wurde.
Inzwischen hat sich die politische Landschaft in Baden-Württemberg grundlegend verändert. Um längeres gemeinsames Lernen und mehr Durchlässigkeit zu ermöglichen, setzt man unter Grün-Rot auf die Gemeinschaftsschule, die im günstigsten Fall alle Schularten an einer Schule vereint.
Im Gegensatz zur offiziellen Meinung der SPD in Baden-Württemberg halten wir es aber in Graben-Neudorf für unbedingt notwendig, der Werkrealschule als Einstieg in die Gemeinschaftsschule zunächst eine Realschule zur Seite zu stellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, wir fordern Sie deshalb auf, endgültig und zeitnah einen Antrag auf Genehmigung einer Realschule als Verbundschule mit der Werkrealschule für das Schuljahr 2013/14 zu stellen, um damit die Realschule nach Graben-Neudorf zu bekommen und so für viele Graben-Neudorfer Kinder die Möglichkeit zu schaffen, an der Pestalozzischule in Graben-Neudorf auch den Realschulabschluss zu machen.
Es ist nicht so, dass prinzipiell Realschulen nicht mehr genehmigt werden.
Die SPD in Graben-Neudorf sowie die SPD-Gemeinderatsfraktion bietet am Dienstag, 13. März 2012, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, mit dem Staatssekretär am Ministerium für Kultus, Unterricht und Sport Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, hier in Graben-Neudorf über mögliche Bildungsangebote in Graben-Neudorf zu diskutieren.
Selbstverständlich verschließen wir uns einer Entwicklung der Pestalozzischule zur Gemeinschaftsschule nicht.

“Kaufen oder nicht kaufen“ war im Gemeinderat von Graben-Neudorf lange Zeit die Frage. Wir sprechen von der Karlsruher- Straße 86. Für unsere Fraktion war die Entscheidung zum Kauf schon immer unumstritten. Ein dermaßen wichtiges und geschichtsträchtiges Objekt muss in die Obhut einer Gemeinde kommen, damit dieses Kulturgut nicht privaten spekulativen Interessen zum Opfer fällt.
Die Karlsruher Straße 86 ist eng mit der Geschichte der “Juhe“ verbunden.
So stand dieses Haus schon an anderer Stelle, wurde aufgrund menschlicher Nöte, in Form von immer wiederkehrenden Hochwassern, abgebrochen und an der heutigen Stelle im Jahr 1778 wieder aufgebaut.
Die Gemeinde kann sich glücklich schätzen, dass zwei der von “Alt-Dettenheim“ wieder aufgebauten Häuser noch erhalten sind. Nicht umsonst wurde dieses Haus in die Denkmalliste aufgenommen.
Wenn man sich vorstellt, dass ein solches Anwesen dem Erdboden gleich gemacht und durch modernen Wohnungsbau ersetzt werden würde, wäre das städtebaulich und geschichtlich eine große Sünde.
Der Standort “ Juhe“ ist zum Mittelpunkt des Ortskernes von Graben geworden, so dass der Erhalt und die Sanierung des Hauses Nr. 86 sich geradezu anbieten, dort ein Kulturzentrum entstehen zu lassen.
Es gibt viele Ideen zur weiteren Verwendung.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass es besser ist, hierbei keine voreiligen Planungen zu erstellen, sondern ruhig abzuwägen bzw. Ideen für die künftige Verwendung zu sammeln.
Sicherlich wird und muss es in die kulturelle Richtung gehen, auch aufgrund der neugestalteten “Juhe“. Denkbar wäre hierzu auch ein noch neu zu gründender Arbeitskreis, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen, welcher sich mit der weiteren Verwendbarkeit befasst, ebenso mit eventuellen Kostenträgern.
Dass die Abstimmung bei der Klausurtagung mit dem Ankauf des Objektes ausging, freut uns sehr.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben jetzt viel über die praktischen Dinge gesprochen, über Geld, das wir haben oder nicht, über langfristige und kurzfristige Projekte in unserer Gemeinde.
Wir wollen hierüber aber nicht vergessen, dass wir auch die Aufgabe haben, uns Gedanken darüber zu machen, wie unser Graben-Neudorf in 20, 30, 40 oder 50 Jahren aussehen soll.

Man bezeichnet das auch als Leitbild für unsere Gemeinde. Visionen werden darin festgehalten und um ihre Verwirklichung gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gerungen.
Wir möchten nur einige Beispiele und Bereiche aufzeigen, für die wir langfristig planen müssen.

Die Gestaltung der Ortsmitte sollte kurzfristig wenigstens gedanklich angegangen werden, um für eine Verwirklichung vorbereitet zu sein. Auswärtige Besucher können sich immer nur wundern, dass hier Jahr für Jahr nichts geschieht.
Weiter müssen wir bedenken, wie wir neue Baugebiete mit Hinblick auf die demografische Zusammensetzung unserer Gesellschaft gestalten.
Seniorenpolitik darf sich nicht nur auf Pflege reduzieren.
Der Kreistag hat dieses Jahr die Eckpunkte für eine kommunale Altenhilfsplanung verabschiedet. Können wir etwas davon übernehmen?
Können wir unsere bestehenden Wohngebiete umgestalten, wohnlicher machen, vielleicht mit der Umwandlung von Kinderspielplätzen in Begegnungsstätten mit Fitnessgeräten für ältere Bürger, wie es zum Beispiel in China zu sehen ist?

Wie sieht die Energieversorgung Graben-Neudorfs in der Zukunft aus?
Kleinere Einheiten? Regenerative Energien? Oder können wir uns bei diesem Thema mit Nachbargemeinden vernetzen?
Die Reihe kann lange fortgesetzt werden.

Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft Graben-Neudorfs arbeiten, indem wir ein Leitbild erstellen und unsere Bürger auffordern, sich an dieser Entwicklung zu beteiligen.

Nächstes Jahr wird Graben-Neudorf 40 Jahre alt. Aus dem Zusammenschluss wurde eine Erfolgsgeschichte.
Hoffen wir, dass aus den großen geplanten Veranstaltungen auch neue Ideen für die Zukunft Graben-Neudorfs erwachsen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und seinen Anlagen zu.

Graben-Neudorf, den 12. Dezember 2011
Für die SPD-Fraktion
Heidi Vedder