13.12.2010

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2011


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden zwar in unserem täglichen Leben nur noch ab und an durch die Medien darauf aufmerksam gemacht, etwa wenn es gilt, ein Land wie Irland vor dem Staatsbankrott zu retten, doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist nach wie vor präsent und hat auch die Beratungen des Haushalt unserer Gemeinde für das kommende Jahr entscheidend mitbestimmt.

Dabei stehen die Zeichen der Zeit gar nicht so schlecht. Die Wirtschaft hat in Deutschland wieder stark an Fahrt aufgenommen, das Bruttoinlandsprodukt wird zum Jahresende 2010 um 2,1 Prozentpunkte gestiegen sein und für das kommende Jahr wird mit einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent gerechnet. Das ist fast doppelt so viel, wie noch vor einigen Monaten vermutet. Getragen wird dieser wirtschaftliche Aufschwung insbesondere vom Mittelstand. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind insgesamt besser durch die Krise gekommen als viele Großunternehmen. Damit trägt der Mittelstand in hohem Maße dazu bei, dass die deutsche Wirtschaft zur Zeit erheblich wächst.

Es zahlt sich offensichtlich aus, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen wie bei uns Braun Metall, Geholit & Wiemer, Hartmann & König, SEW und SMP, über Generationen hinweg nachhaltig wirtschaften und nicht so sehr auf kurzfristige Gewinne schielen. Vor diesem Hintergrund erreicht die deutsche Wirtschaftskraft im kommenden Jahr voraussichtlich wieder das Niveau von Anfang 2008 – dem höchsten Punkt vor Ausbruch der Krise.

Deshalb wird die Gemeinde auch im kommenden Jahr mit Augenmaß gestalterisch tätig werden und entsprechend investieren. Und zwar gerade in den Bereichen, die für eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Graben-Neudorf von besonderer Bedeutung sind: im Bereich der Bildung und des mittelständischen Gewerbes. Dazu nachher mehr.

Meine Damen und Herren,
Herr Reinwald hat die maßgeblichen haushaltärischen Zahlen für unsere Gemeinde bereits genannt, sie müssen von mir nicht wiederholt werden. Entscheidend ist, dass die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde sich nicht in der noch vor einem Jahr erwarteten dramatischen Weise entwickelt. Vielmehr können wir nun davon ausgehen, dass wir im nächsten Jahr eine Entnahme aus der Rücklage von ca. 9 Mio € vornehmen werden. Bei einer derzeitigen Rücklage von ca. 14,5 Mio € sind das etwa 62 %.

Für den kommenden Haushalt von besonderer Bedeutung ist auch der Umstand, dass in diesem Jahr statt der geplanten Entnahme aus der Rücklage von 8,4 Mio € eine deutlich geringere Entnahme in Höhe von 3,7 Mio € erfolgte. Vor diesem Hintergrund konnten die nun geplanten investiven Maßnahmen, aber auch die Ausgaben für freiwillige gemeindliche Aufgaben wie die Feuerwehr, das Schwimmbad, die Vereinszuschüsse und was wir außerhalb unserer Pflichtaufgaben für die Schulen tun, vorgenommen werden.

Meine Damen und Herren,
ich komme nun zu unseren kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushaltsjahr 2011.

Ist die Wirtschaftskrise überwunden oder nicht?

Um diese Frage zu beantworten, müssten wir in die Zukunft sehen können. Da dieses nicht möglich ist, halten wir uns an die Zahlen und Fakten, die uns gegenwärtig zur Verfügung stehen. Und diese Zahlen lassen die SPD-Fraktion positiv in die Zukunft schauen.

Mit der Erschließung des Gewerbegebietes Streitgärten III haben wir einen großen Schritt für den zukünftigen Gewerbestandort Graben-Neudorf getan.

Wenn dann die SEW mittelfristig ihre Erweiterung in diesem Gebiet realisiert, wovon wir überzeugt sind, ist das ein weiterer Schritt für eine sichere finanzielle Grundlage unserer Gemeinde.

An dieser Stelle wollen wir nochmals unserer Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass im Gemeinderat mehrheitlich gegen den von wichtigen mitwirkenden Behörden und Kaufinteressenten geforderten Kreisverkehr sowie die zentrale Abwasserentsorgung gestimmt wurde. Dennoch muss eine demokratische Entscheidung akzeptiert werden, auch wenn sie unserer Meinung nach dieses im Grunde optimale Gebiet entwertet.

Aber eine Kommune kann sich natürlich nicht nur auf Industrie- und Gewerbegebiete konzentrieren. Baulandentwicklung steht für uns auf der selben Stufe. Eine Unterhaltung und ein Ausbau der Infrastruktur, wie es in Graben Neudorf derzeit geschieht, macht nur Sinn mit einer wachsenden Bevölkerung. Auch ohne in die Fläche zu gehen, hat unsere Gemeinde genug Potential zum Wachsen. Hestlich, auch ohne Haltepunkt-Süd, und Mitte Ost III - zweiter Bauabschnitt - werden attraktive Baugebiete mit guten Verkehrsanbindungen sowie Nähe zu Schulen und Kindergärten. Mittelfristig sollten wir auch an ein Baugebiet nordöstlich von Graben-Neudorf, bis zur Verlängerung der "Hess - Brücke" denken. Das Vorantreiben dieser Erschließungs- und Durchführungsmaßnahmen hat unsere vollste Unterstützung. Innerörtliches Schließen von Baulücken, Hinterhofbebauung, Aufstockungen sowie Sanierungsmaßnahmen haben wir schon immer mitgetragen - auch vor MOKKA.

Baulandentwicklung, Aufstockungen sowie Sanierungsmaßnahmen beinhalten ein weiteres wichtiges Thema, das uns in Zukunft beschäftigen wird - die Energieeffizienz.

Hinter den Abkürzungen EnEV - EWärmeG - EEWärmeG usw. stehen Bestimmungen und Gesetze, mit denen der Bürger heutzutage konfrontiert wird und um deren Umsetzung er schlicht und einfach nicht mehr herumkommt.

Den Gemeinden kommt dabei eine wichtige (Vorreiter-) Rolle zu. An ihrem Beispiel können sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren und so die Sinnhaftigkeit auch eigener Maßnahmen erkennen.

Auch Graben-Neudorf hat sich bisher dieser Aufgabe gestellt. So haben wir als Punktlandung die Erich-Kästner-Halle komplett energetisch saniert, ebenso die Dächer der Erich-Kästner - und der Pestalozzi-Schule. Weitere Maßnahmen müssen nun folgen. Deshalb begrüßt es die SPD-Gemeinderatsfraktion, dass für das Jahr 2011 eine Planungsrate eingestellt wurde, um den Komplex "Pestalozzi-Schule; Pestalozzi-Halle und Rathaus " energetisch in eine zukunftsweisende Richtung zu bringen. Um eine optimale Lösung zu finden, ist es unbedingt notwendig, auch externen Sachverstand einzuholen, denn neben der Gebäudehülle müssen auch die Energieart bzw. die Energiegewinnung untersucht werden. Regenerativen Energien müssen verwendet werden, wenn sie sinnvoll einzusetzen sind. Dies soll nicht nur für die oben genannten Gebäude, sondern in Zukunft für alle Baumaßnahmen der Gemeinde gelten - so zum Beispiel für den Kindergarten Arche Noah.

Die Gemeinde steht im Sinne des Klimaschutzes in der Pflicht und wir müssen und werden uns dieser Pflicht stellen!

Alle Probleme und Aufgaben, die bisher genannt wurden, müssen ebenso bewältigt werden, wie Themen, die unsere Bürger direkt betreffen.

Eine der wichtigsten Aufgaben für die unmittelbare Zukunft von Graben-Neudorf ist der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung.

Ab dem 1. August 2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Im Arche Noah Kindergarten im Ortsteil Graben sollen deshalb zwanzig weitere Plätze für die Kleinkindbetreuung eingerichtet werden. Da das Gebäude in der Friedrichstaler Straße aber baulich in keinem guten Zustand und eine energetische Sanierung überfällig ist, favorisiert die SPD-Gemeinderatsfraktion unter allen angedachten Lösungen den Neubau am bisherigen Kindergartenstandort in der Friedrichtaler Straße. Wir würden dadurch eine sichere und langfristige Lösung mit optimalen Bedingungen erreichen. Eine Planungsrate, um verschiedene Entwürfe zu erarbeiten, wäre unabdingbar gewesen.

Die Kinderbetreuung im Ortsteil Neudorf dürfen wir ebenfalls nicht aus den Augen verlieren. Die marode Heizung im Schwesternhaus, die den Kindergarten St. Josef versorgt, und der zukünftig erhöhte Betreuungsbedarf werden uns bald zu einer Entscheidung zwingen, denn ab 2013 kann es nach den Erhebungen der renommierten Bertelsmann-Stiftung für die Gemeinden eng und teuer werden, wenn nicht genügend Betreuungsplätze für Kleinkinder vorhanden sind.

„Pionierarbeit“ wird an den Graben-Neudorfer Schulen schon viele Jahre geleistet. Gerne war und ist der Gemeinderat bereit, dies durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel zu unterstützen.

Priorität hatte dabei für die SPD-Gemeinderatsfraktion in Graben-Neudorf zuletzt die Einrichtung der Ganztagesschule an der Pestalozzi-Haupt-und Werkrealschule, heute Werkrealschule, sowie an der Adolf-Kußmaul-Grundschule. Bei den dafür notwendigen Baumaßnahmen war für uns in erster Linie das pädagogische Konzept der jeweiligen Schule im Vordergrund, obwohl dies bei den recht hohen Investitionskosten und der nur spärlichen Förderung durch das Land nicht immer leicht war.

Nicht verstehen können wir allerdings, wie es geschehen kann, dass man plötzlich von Seiten der Schule auf den im pädagogischen Konzept als dringend notwendig erachteten Veranstaltungsraum verzichten möchte, und dies, ohne das sich dadurch ändernde pädagogische Gesamtkonzept im Gemeinderat zu diskutieren. Vielmehr geschah dies durch ein Auseinanderdividieren des Gemeinderates, der noch vor den Beratungen zu diesem Haushaltswerk mehrheitlich zu dem gemeinsam ausgearbeiteten Konzept stand.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedauert dies außerordentlich, denn mit dem Beschluss „pro Bestandstreppe“ und „kontra Veranstaltungsraum mit Bühne und Lagerraum“ wurde nach unserer Meinung die Chance auf eine Weiterentwicklung an der Adolf-Kußmaul-Grundschule verpasst.

Ganz besonders erfreut sind wir, dass der, auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion bereits in ihrer Rede zum Haushalt 2009 geforderte Ausbau der heutigen Pestalozzi-Werkrealschule zu einer Schule mit Realschulzug, inzwischen für Schlagzeilen sorgt. Die schon am 1.12.2008 von uns formulierte Aussage, ich zitiere:“ Die Wirtschaft akzeptiert zunehmend den Abschluss der Werkrealschule nicht als wirklich gleichwertigen mittleren Bildungsabschluss gegenüber der Realschulreife oder der Fachschulreife“, Zitat Ende, hat auch mit Einführung der neuen Werkrealschule nicht an Aktualität verloren.

An dieser Stelle danken wir ganz besonders der Rektorin der Pestalozzi-Werkrealschule, Frau Stober, sowie dem Rektor der Adolf-Kußmaul-Grundschule, Herr Winzer, für die Erarbeitung des nun vorliegenden Konzeptes.

Wir warnen allerdings davor, sich ausschließlich auf das Erreichen eines anschließenden Fachhochschulabschlusses zu konzentrieren. Selbstverständlich werden wir die für die Umsetzung des Konzepts notwendigen Investitionen im Gemeinderat unterstützen.

Einer Gemeindeverwaltung und einem Gemeinderat stehen gelegentliche Visionen gut an.

Solch eine Vision ist ein Nutzungskonzept für das Anwesen Karlsruher Straße 86.

Angedacht ist, in diesem historisch wertvollen Haus mit Hilfe der Lebenshilfe ein kleines Café mit Kaffeerösterei zu betreiben.

Falls sich die noch ausstehenden Kostenberechnungen der Gemeindeverwaltung in einem annehmbaren Rahmen bewegen, ist die SPD-Fraktion bereit, dieses Projekt zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da im Haushaltsplan wichtige Inhalte unserer Bestrebungen enthalten sind, werden wir dem Haushaltsplan 2011 zustimmen.

Ich bedanke mich, im Namen der SPD Fraktion bei Ihnen Herr Reinwald, dem Gemeinderat, sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Für die SPD Fraktion
Gerhard Müller