14.12.2009

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2010


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Planungen unserer Gemeinde für das Haushaltsjahr 2010 wurden von Bürgermeister Reinwald bereits in aller Ausführlichkeit vorgestellt. Ich möchte mich deshalb in meiner Rede für die SPD-Fraktion auf die wesentlichen Punkte beschränken, für die wir uns im kommenden Jahr wie auch mittelfristig in besonderem Maße einsetzen werden:

  • die Entwicklung unserer Schulen
  • den Ausbau der Kleinkindbetreuung
  • die Erschließung von Baugebieten
  • ein nachhaltiges Energiekonzept

Doch lassen Sie mich zuvor auf unsere Haushaltslage eingehen. Sie ist schließlich die Grundlage für alle investiven Entscheidungen – und sie ist der Maßstab, mit dessen Hilfe das Wünschenswerte vom Notwendigen unterschieden werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt unserer Gemeinde steht ganz im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist hier natürlich nicht der Ort, über diese Krise zu debattieren. Aber als Betroffene dieser Krise sollten wir doch darauf hinweisen, dass bislang offensichtlich nicht viel aus dieser weltweiten Finanzkrise gelernt wurde:

  • eine Regulierung der Finanzmärkte hat nicht stattgefunden,
  • die Verursacher der Krise werden weiter mit den Zahlungen von Boni belohnt, obwohl Milliarden von Steuergeldnern zur Bewältigung der Krise aufgebracht werden mussten,
  • und die Banken geben das von der Europäischen Zentralbank dank niedriger Zinsen bereit gestellte „billige Geld“ nicht an ihre Kunden, insbesondere Klein- und Mittelständische Unternehmen weiter. Somit besteht eine von den Banken verursachte Kreditklemme, die unsere Wirtschaft, auch hier in Graben-Neudorf, trifft.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen schwarz-gelben Bundesregierung beschert. Damit sind steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen in erheblichem Umfang verbunden. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet:

  • die staatliche Neuverschuldung wird weiter zunehmen und die künftigen Generationen noch stärker belasten und
  • die Kommunen haben erhebliche Steuerausfälle durch die Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei der Gewerbesteuer.

Für Graben-Neudorf heißt dies, dass wir im nächsten Jahr eine Entnahme aus der Rücklage - dem Sparbuch der Gemeinde – von ca. 8 Mio € vornehmen werden. Bei einer derzeitigen Rücklage von ca. 18 Mio € sind das etwa 45 %. Im Jahr 2011 ist dann nochmals eine Entnahme von ca. 9,4 Mio € geplant, das entspricht etwa 95 % der verbliebenen Rücklage. Dies ist umso bemerkenswerter, als ein großer Teil dieser Rücklagen benötigt wird, um die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Hier wird die dramatische Lage deutlich, in welche uns vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Steuererleichterungen der Bundesregierung gebracht haben – das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Klientelinteressenbedienungsgesetz und wird sich für die Zukunft als Schuldenbeschleunigungsgesetz erweisen.
Graben-Neudorf kann sich vor diesem Hintergrund im kommenden Jahr nur deshalb die investiven Maßnahmen, aber auch Ausgaben für das Schwimmbad, die Feuerwehr und die Vereinszuschüsse leisten, weil in diesem Jahr statt der geplanten Entnahme aus der Rücklage von ca. 3 ,1 Mio € nochmals eine Zuführung von 890.000 € erfolgen konnte. - Einschnitte werden also notwendig werden, mit der SPD allerdings nicht in den Bereichen Erziehung und Bildung unserer Kinder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme nun zu den Schwerpunkten unserer Kommunalpolitik.
Viele Eltern in Graben-Neudorf haben bereits sehr positive Erfahrungen mit der Betreuung ihrer Kleinkinder gemacht – sei es in der Zwergenstube der AWO, bei der „MAUS“ der Caritas im Jugendzentrum oder bei den Kleinkindgruppen im Kindergarten. Häufig stellen die Eltern mit Erstaunen die großen Fortschritte hinsichtlich der Selbständigkeit, im sozialen Miteinander und in der Sprachentwicklung ihres Kindes fest. Und diese Entwicklungen haben sehr positive Folgen: „Bereits vor dem Kindergarten werden hier also die Weichen für den besseren Zugang in das Bildungssystem gestellt“, so der Kinderschutzbund in Mainz.

Die SPD Graben-Neudorf unterstützt deshalb vehement die Schaffung zweier weiterer Kleinkindgruppen ab dem 1. Lebensjahr für das Jahr 2010. Mit einer neuen Gruppe im kommunalen Kindergarten Sonnenschein ab Februar nächsten Jahres und einer weiteren Gruppe in St. Theresia ab September 2010 verfügen wir dann über 50 Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Das ist ein großer Fortschritt für unsere Gemeinde. Allerdings: Unsere Warteliste ist damit noch nicht ganz abgearbeitet.

Für die Jahre 2011 bis 2013 müssen weitere Plätze geschaffen werden. Und das nicht nur, weil der Bund bis 1. August 2013 für 35 Prozent aller Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, die frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte einfordert. Der Bund kommt hier lediglich einer gesellschaftlichen Entwicklung, gesellschaftlichen Bedürfnissen nach: die Betreuung der Kleinkinder kommt sowohl diesen selbst wie auch ihren Eltern zugute!

Der angedachte Umbau des Kindergartens Arche Noah bringt weitere 20 Plätze und fände somit unsere volle Unterstützung. Uns ist klar, dass dabei auch die energetische Sanierung unumgänglich wäre. Allerdings bitten wir die Verwaltung nochmals zu überprüfen, ob nicht ein Kindergarten-Neubau bei der Adolf-Kußmaul-Schule eine mögliche Variante darstellt. In Verbindung mit der Schule könnte sich diese Einrichtung zum Bildungshaus entwickeln. Auch der nächste angedachte Schritt in Neudorf im Zusammenhang mit dem Kindergarten St. Josef und dem Schwesternhaus findet unsere volle Zustimmung.

Es geht nicht nur darum, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen - es geht um die Familien und die positive Entwicklung der Kinder in Graben-Neudorf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hieran schließt sich ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit im Gemeinderat an, die Entwicklung der Schullandschaft in Graben-Neudorf. Mit dem Anbau an die Adolf-Kußmaul-Schule ist unsere Gemeinde in eine neue Zeit aufgebrochen. Unterstützt durch die Schulleitung und ein engagiertes Lehrerkollegium wurde mit der Einrichtung einer Ganztages-Grundschule ein Weg beschritten, der über ein reines Betreuungsangebot hinaus geht. In den nächsten zwei Jahren wird die Einführungsphase beendet sein und die AKS mit 8 Ganztagesklassen sowie 4 Regelklassen ihre Auslastung erreicht haben. Spätestens dann werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den umliegenden Gemeinden ein durchgängiges, für unsere Region vorbildliches Bildungsangebot anbieten können.

Dass dies nicht ohne erheblichen Mitteleinsatz erreicht werden kann, war dem Gemeinderat von Anfang an klar. Schon bei Antragstellung wurde der Genehmigungsbehörde von der Gemeinde zugesichert, neben den reinen Baukosten auch weitere durch den Betrieb der Schule im Ganztagesbetrieb anfallende Kosten zu übernehmen. Dieser Verpflichtung muss sich die Gemeinde nun stellen und der Schule für die erweiterte Betreuungszeit ausreichend Personal zur Verfügung stellen. Es lässt sich nicht einfach alles mit einem erhöhten zeitlichen Engagement des Lehrerkollegiums regeln. Mittagessen und Freizeitbetreuung gehören nicht unbedingt zu den pädagogischen Aufgaben einer Lehrerin oder eines Lehrers. Hier muss die Gemeinde tätig werden und, wie bei der Antragstellung zugesichert, geeignetes Betreuungspersonal finanzieren.

Deshalb stellen wir für diesen Haushalt den Antrag, der Adolf-Kußmaul-Schule 20.000 € zur Finanzierung der notwendigen Betreuungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Leider haben es der Gemeinderat und Sie, Herr Bürgermeister, gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion bei der Entscheidung zur Weiterentwicklung der Pestalozzi-Hauptschule verpasst, diesen bei der AKS eingeschlagenen zukunftsweisenden Weg fortzusetzen. Vielmehr hat man sich einer Bildungspolitik angeschlossen, die nach Meinung der meisten Fachleute schon heute ein Auslaufmodell darstellt und die Einführung der neuen Werkrealschule in Kooperation mit der Gemeinde Dettenheim beschlossen. Für Graben-Neudorfs Schullandschaft ist hier nichts gewonnen worden. Und es nützt den Graben-Neudorfer Hauptschülern und Realschülern auch nichts, wenn man hier „mit der Faust im Sack“ zugestimmt hat. Vielmehr wäre an dieser Stelle ein deutliches Zeichen für die Abkehr von der verfehlten Schulpolitik des Landes von Nöten gewesen.

Bereits seit der Haushaltsrede im Dezember 2008 und verstärkt seit der Kommunalwahl im Juni 2009 fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion die Beantragung einer Realschule für Graben-Neudorf. Trotz dieser Bemühungen haben die Vorbereitungen der Verwaltung bisher weder zu einem offiziellen Antrag noch zu einer Beratung im Gemeinderat geführt – heute erst steht der Antrag auf der Tagesordnung.

Das Bemerkenswerte an unserer derzeitigen Situation ist doch, dass die Argumente für eine Realschule in Graben-Neudorf inzwischen zu einem weitgehenden Konsens im Gemeinderat geführt haben. Die Schaffung einer Realschule an der Pestalozzischule ist zum Wohl und Vorteil unserer Graben-Neudorfer Schülerinnen und Schüler. Damit könnten über einen Verbund mit der Hauptschule allen Schülerinnen und Schülern optimale Chancen für die entsprechenden Schulabschlüsse eröffnet werden. Dass diese Vorstellungen nicht aus der Welt sind und in der Praxis sehr gut funktionieren, kann man im benachbarten Bundesland sehen. Inzwischen pendeln ja zahlreiche Schüler von Baden nach Rheinland-Pfalz, um dort die „Realschule plus“ besuchen zu können.

Darüber hinaus wollen wir nicht länger hinnehmen, dass etwa 300 Graben-Neudorfer Realschüler täglich in überfüllten Bussen nach auswärtigen Schulen verbracht werden, während wir vor Ort optimale Gegebenheiten haben. Wir setzen uns deshalb für die gedeihliche Entwicklung unserer Schullandschaft heute wie auch mittelfristig für die Schaffung einer Realschule unter dem gemeinsamen Dach der Pestalozzi-Hauptschule ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie die Kleinkindbetreuung und die Entwicklung der Schullandschaft stellt auch ein nachhaltiges Energiekonzept für unsere Gemeinde ein zukunftsträchtiges Thema dar. Für die SPD-Fraktion ist deshalb das grundsätzliche Überdenken des Energiekonzeptes der Gemeinde ein wichtiges Anliegen. Die nicht mehr von der Hand zu weisende Klimaveränderung und die Bemühungen etwa bei der Weltklimakonferenz, der Lage noch Herr zu werden, zeigen: Wir müssen uns auch auf kommunaler Ebene dieser Thematik stellen. Langfristig gesehen sind erneuerbare Energien die einzig tragfähige Basis der Energieversorgung. Wir wissen, dass wir 100 Stellen für die Kleinkinderbetreuung bis 2013 schaffen müssen. Genauso werden wir in absehbarer Zeit angehalten werden, energiepolitische Maßnahmen einzuleiten um den CO² Ausstoß in der Gemeinde zu verringern. Natürlich ist uns bewusst, dass gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten der Einstieg in ein Programm für erneuerbare Energien besonders schwer ist, denn bekanntlich stehen vor dem Ertrag aus natürlichen Ressourcen erst einmal hohe Investitionen an. Aber wir werden uns trotzdem dieser Thematik auch und gerade im Hinblick auf die Zukunft der nachwachsenden Generationen nicht entziehen können.

Ein erster Schritt hierzu kann ein Klimaschutzkonzept sein, das in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe für unsere Gemeinde erstellt wird. Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass sich Graben-Neudorf am European Energy Award beteiligt. Der European Energy Award ist ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden. Das Programm dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien. Es beschränkt sich nicht nur auf die kommunalen Liegenschaften, sondern betrifft alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde, also etwa auch die Bauleitplanung.

Diese Maßnahmen sind auch angesichts der angespannten Haushaltslage möglich und nötig, können auf diese Weise doch schnell jetzt noch sinnlos verfeuerte Gelder wieder eingespart werden. Die Kosten für dieses Projekt werden sich für unsere Gemeinde auf etwa 5.000 € pro Jahr bei einer dreijährigen Laufzeit belaufen. Zusätzlich wird das Projekt von Landesmitteln in Höhe von etwa 8.000 € unterstützt. Darauf aufbauend soll dann das Energiemanagement der Gemeinde optimiert werden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass wir für unsere Gemeinde in diesem Sinne ein umfassendes Energiekonzept erarbeiten, das von dem Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt ist. Dieses Konzept basiert insbesondere auf bisher nicht genutzten Energie-Einsparpotenzialen unserer Gemeinde – es nutzt also gleichermaßen der Umwelt wie unserem Geldbeutel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich abschließend noch einige Worte über ein Thema verlieren, das gleichfalls mit der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde verknüpft ist – die Erschließung von Baugebieten. Erst während der diesjährigen Klausurtagung wurde dem Gemeinderat von Mitarbeitern der Bahn erklärt, dass für die Einrichtung eines Bahn-Haltepunktes Graben-Süd Ausgaben in Höhe von 42 Millionen € verbunden seien – Geld, das unsere Gemeinde derzeit nicht hat und auch mittelfristig für dieses Unternehmen nicht aufbringen wird. Damit steht für Graben-Neudorf auch die Entwicklung eines möglichen Baugebietes Hestlich zur Disposition.

Angesichts der starken Nachfrage nach Bauplätzen muss die Gemeinde jedoch handeln und endlich wieder Bauplätze zur Verfügung stellen. Selbstverständlich begrüßen auch wir Initiativen wie „Mokka“ (Modellvorhaben Kommunales Flächenmanagement Kreis Karlsruhe), welche die Nutzung von Brachflächen und Baulücken innerorts vorsehen, um so der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken. Wir sind jedoch auch so realistisch zu erkennen, dass solche Projekte der starken Nachfrage nach Baugrund bzw. Wohnhäusern nicht nachkommen werden, zumal die Besitzer von entsprechenden innerörtlichen Flächen diese nicht im großen Stil dem Markt zur Verfügung stellen werden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir den Antrag, nun endlich mit der Realisierung des Baugebietes Mitte Ost III, 2. Bauabschnitt zu beginnen. Die dortige Fläche ist in gewisser Hinsicht eine Brache. Andere mögliche Baugebiete wie etwa Hestlich sind Zukunftsmusik. Sie sollten auch angesichts des zu vermeidenden zusätzlichen Landschaftsverbrauchs erst in Angriff genommen werden, wenn unsere Brachflächen als Wohnflächen genutzt werden, also Mitte Ost III, 2. Bauabschnitt umgesetzt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Schulen, die Kleinkindbetreuung, ein nachhaltiges Energiekonzept sowie die Ausweisung von Baugebieten sind zukunftsträchtige Themen, denen wir im nächsten wie auch in den kommenden Jahren mit Engagement nachkommen werden. Im Haushalt 2010 sind hierzu bereits einige wichtige Schritte vorgezeichnet. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird deshalb dem Haushalt 2010 zustimmen.

Unser besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, an Herrn Bürgermeister Reinwald sowie an die Kolleginnen und Kollegen im Rat für die kollegiale Zusammenarbeit!

Für die SPD-Fraktion
Dr. Ingo Juchler