08.12.2008

Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2009


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Finanzielle Rahmenbedingungen
Ein Blick zurück zeigt, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg aufgrund der bislang noch günstigen wirtschaftlichen Situation in den letzten drei Jahren deutlich verbessert hat. So hat auch die aktuelle Steuerschätzung vom November diese günstige Entwicklung für die Kommunen für das Jahr 2008 mit bundesweit zusätzlich 5,7 Mrd. Euro noch einmal bestätigt. In Baden-Württemberg bedeutete dies für die Gemeinden und Städte einschließlich des Finanzausgleiches mit dem Land ein zusätzliches Steuerplus gegenüber der Mai-Steuerschätzung von rd. 1 Mrd. Euro. Dies sind pro Einwohner rd. 100 Euro mehr. Sogar für das wirtschaftlich voraussichtlich schwierige Jahr 2009 werden nach der aktuellen Steuerschätzung bei den Eigensteuern der Kommunen – im Unterschied zum Bund und auch zu den Ländern – noch einmal deutliche Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen prognostiziert.
Diese positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren ist auch zu einem guten Teil der Reformpolitik der SPD seit 1998 zu verdanken. Die Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen sowie die Investitionsprogramme des Bundes, beispielsweise zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung, haben wesentlich zur Stärkung der Wachstumskräfte und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dies zeigt sich gerade auch bei der besonders erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer. Das Aufkommen aus dieser Kommunalsteuer verbesserte sich im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr in Baden-Württemberg auf 4,6 Mrd. Euro bzw. um 23 Prozent und im Jahr 2007 noch einmal um 9 Prozent auf insgesamt rd. 5 Mrd. Euro. In diesem Jahr kann ein weiterer deutlicher Anstieg verzeichnet werden.

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft verdunkeln sich jedoch auch für die Kommunen die mittelfristigen Perspektiven bei den Steuereinnahmen. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion heißt dies nun jedoch nicht, sich allein auf den Sparstrumpf für schlechte Zeiten zu konzentrieren und für unsere Gemeinde notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Graben-Neudorf hat derzeit in der Regel noch den notwendigen finanziellen Spielraum, um einerseits notwendige Erhaltungsinvestitionen in der kommunalen Infrastruktur zu tätigen und anderseits durch die weitere Konsolidierung der kommunalen Finanzen Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen.
Damit sind wir bei der Finanzsituation unserer Gemeinde, und die hat sich im vergangenen Jahr sehr positiv entwickelt. Trotz erheblicher Investitionen, zu denken ist vor allem an die Dachsanierung der Pestalozzischule, die Umgestaltung der Adolf-Kussmaul-Schule zur Ganztagsschule und unsere zahlreichen Baumaßnahmen im Rahmen der ehemaligen B 36-Ortsdurchfahrt, verfügt die Gemeinde Ende 2008 über die stattliche Rücklage von 16.418.016,00 € - das sind trotz der umfangreichen Bauaktivitäten nur etwa eine halbe Million € weniger als Ende 2007. Graben-Neudorf verfügt also nach wie vor über eine solide finanzielle Grundlage, um auch in den nächsten Jahren wirtschaften zu können. Wir bleiben in finanzieller Hinsicht im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr gut aufgestellt und nehmen wieder einen Spitzenplatz im Landkreis ein. Entsprechend kann Graben-Neudorf die im Haushalt 2009 vorgesehenen Baumaßnahmen auch schultern. Im Haushaltsplan ist für 2009 dafür eine Entnahme aus der Rücklage von 7.192.350,00 € vorgesehen. Allerdings bleibt hier zu hoffen, dass auch nächstes Jahr - wie in den Jahren zuvor - die Gewerbesteuereinnahmen doch höher ausfallen werden, als ursprünglich geplant, so dass die geplante Entnahme aus der Rücklage niedriger ausfallen wird. Jedenfalls enthält der Haushaltsplan 2009 ein für die Gemeinde zukunftsweisendes Investitionsprogramm, das sich sehen lassen kann - und das nicht zuletzt auch einen Beitrag gegen die vielbeschworene Rezession leistet. Ein Beitrag übrigens, von dem auch die ortsansässigen Gewerbetreibenden profitieren werden.

Leben und arbeiten
In der Regel bewältigen Familien ihr Leben selbst und leben in sicheren materiellen Lebensverhältnissen. Es gibt jedoch auch Lebensverhältnisse, die dazu führen können, dass Familien in Armut geraten. Einkommensarmut ist für den größten Teil der Betroffenen ein vorübergehender Zustand und nur für einen kleineren Teil eine dauerhafte Lebenslage. Vor allem junge Familien mit Kindern tragen ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Einkommenssituation von allen Familien hat sich in den letzten Jahren alarmierend verschlechtert. Auslösende Faktoren für die Verarmung von Familienhaushalten sind in erster Linie Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen, Probleme des Konsum- und Marktverhaltens sowie besondere Lebensereignisse, vor allem infolge von Trennung bzw. Scheidung oder infolge von Schwangerschaft und Geburt eines Kindes.
Die Lebenslage von Familien muss für unsere Gemeinde hohe Priorität haben. Wir alle haben die Aufgabe, unsere Gemeinde in Richtung mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter zu entwickeln. Dies ist eine zukunftsweisende wie anspruchsvolle Aufgabe. Es gilt für unsere Gemeinde Zielsetzungen zu erarbeiten, die auf unsere lokalen Erfordernisse abgestimmt sind. Kommunale Familienpolitik ist für Graben-Neudorf eine sinnvolle Zukunftsinvestition.
Eine umfassende Kinderbetreuung, Familienbildung, Beratung und Hilfen in schwierigen Lebensphasen von Familien, Spielen, Freizeit und Kultur, Familiennetzwerke und Familienbelange in Politik und Verwaltung sind nur einige wenige Themen, mit denen sich unsere Gemeinde aktiv und konstruktiv auseinandersetzen muss.
Ein kommunales Förderprogramm Wohneigentum, das junge Familien und Alleinerziehende begünstigt, die in Graben-Neudorf Wohneigentum erwerben oder bauen wollen, würde gut zu unserer Gemeinde passen. Im Rahmen des zunächst auf drei Jahre angelegten Wohnbauförderprogramms erhalten die jungen Familien von der Gemeinde einen einmaligen Baukostenzuschuss (analog Existenzgründer), der bei der Finanzierung des Bau- oder Kaufvorhabens als Eigenkapital eingesetzt werden kann.
An dieser Stelle begrüßen wir ausdrücklich den vor genau vier Wochen an dieser Stelle mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Zukunftssicherung des heimischen Gewerbes ein Wirtschaftsförderprogramm aufzulegen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass man dazu auch den Kundenkreis erweitern muss. Mit dem von der CDU präferierten Grundsatz, keine weiteren Baugebiete auszuweisen, der Erweiterung im Gebiet „Hestlich“ wurde nur vor dem Hintergrund des neuen Bahnhofs Süd zugestimmt, können wir dies aber nicht erreichen.
Damit überhaupt Bauland zur Verfügung steht, werden wir uns nochmals dafür stark machen, dass die Realisierung des Baugebiets "Mitte Ost III, 2. Bauabschnitt“ vorangetrieben wird. Eine starke, zukunftsorientierte Gemeinde braucht für ihre Entwicklung nicht nur Gewerbefläche sondern auch Baugelände für junge Familien. Eine zweite Erschließung dieses neuen Baugebiets "Mitte Ost III, 2. Bauabschnitt" durch eine spätere Anbindung an die neu zu schaffende Erschließungsstraße des Gewerbegebietes Streitgärten III sollte hierbei geprüft werden, um den Verkehr in der Heidelberger Straße zu entlasten.
Erfreulich ist, dass sich auch durch unser Mitwirken, siehe Antrag Haushalt 2008, im Gewerbegebiet "Streitgärten III" etwas bewegt hat und noch erfreulicher ist, dass sich die SEW mit ins Boot gesetzt hat. Nachdem nun inzwischen, zwar mit einigen unliebsamen Startschwierigkeiten, ein Büro mit der Projektentwicklung beauftragt werden konnte, steht einer baldmöglichen schrittweisen Realisierung nichts mehr im Wege. Einige Betriebe warten schon auf dringend notwendige Erweiterungsflächen. Im Zuge der Gleichbehandlung sollte in den Gewerbeflächen auf die zulässige Wohneinheit nicht verzichtet werden. Mittelständische und kleinere Unternehmen brauchen die Nähe zu ihrem Betrieb. Leider ist die Wohnraumnutzung in "Streitgärten I und II" ausgeufert. Damit dies nicht wieder passiert, fordern wir klare Vorgaben in den schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Kinderbetreuung, Schule und Kultur
Im Zusammenhang mit der ansteigenden Kinderarmut und dem daraus resultierenden Risiko für die Lernbiographie eines Kindes verlangten wir, die SPD-Fraktion, für den Haushalt 2008 als ersten Schritt Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Es hat sich leider nichts getan. Da wir nicht mehr bereit sind, auf ein Signal des Landes zu warten, beantragen wir im ureigensten Interesse unserer Kinder und der Familien in unserer Gemeinde den kostenfreien Regelbesuch während der gesamten Kindergartenzeit. Bildungschancen und Integration werden dadurch nachhaltig gefördert.
Eine familienfreundliche Politik ist in der heutigen Zeit ein wichtiger Standortfaktor. Hier verweise ich nochmals ausdrücklich auf meine Ausführung zur Lebenslage von Familien in unserer Gemeinde. Deshalb wird die SPD in Graben-Neudorf alle Maßnahmen unterstützen, die dahin zielen, die bisher bestehenden Kleinkindbetreuungsplätze aufzustocken und das Betreuungsalter den Bedürfnissen anzupassen.
Leider muss man feststellen, dass die finanzielle Beteiligung des Landes angesichts des Engagements des Bundes und der Kommunen völlig unzureichend ist. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, den ehemaligen Kindergarten Regenbogen in der Moltkestraße durch einen Aus- bzw. Umbau für eine Kleinkindbetreuung zu nutzen. Dieser stufenweise Ausbau der Kleinkindbetreuungsplätze müsste nach Auffassung der SPD-Gemeinderatsfraktion seine Fortsetzung im Ortsteil Neudorf finden. Wir denken hier an eine Angliederung des Angebots an den Kindergarten St. Josef. Das Gelände des ehemaligen Schwesternhauses würde sich unserer Meinung nach bestens eignen.

Kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagesschulen

Immer mehr Frauen wollen heute einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Viele von ihnen sind dazu aufgrund der stetig steigenden Lebenshaltungskosten z. B. bei Energie und Lebensmitteln auch gezwungen. Darüber hinaus ist die psychische Beanspruchung aller Erwerbstätigen stark angestiegen, was auch Auswirkungen auf die Eltern-Kind-Beziehung hat. Deshalb halten wir die Einführung von Ganztagsschulen, sei es für den Primarbereich (Grundschule), sei es für den Sekundarbereich (Haupt-, Realschulen, Gymnasien), insbesondere auch pädagogisch für geboten und haben deren Einführung zuerst an der Pestalozzi-Hauptschule mit Werkrealschule und zuletzt an der Adolf-Kußmaul-Grundschule bisher vorbehaltlos und mit allen Konsequenzen unterstützt und werden auch zukünftig darauf achten, dass für diese Schulform, wie auch für die Erich-Kästner-Grundschule, die notwendigen Mittel für Ausstattung und Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Zum pädagogischen Konzept der Ganztagesschule gehört auch das gemeinsame Mittagessen. Dies stellt allerdings für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine hohe finanzielle Hürde dar. Meistens nehmen aber gerade die Schülerinnen und Schüler nicht am gemeinsamen Mittagessen teil, denen dies aus pädagogischen und sozialen Gründen besonders gut tun würde. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hält es vor diesem Hintergrund für angebracht, dass das Mittagessen an den Ganztagesschulen – Pestalozzischule und Adolf-Kussmaul-Schule - für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos wird und die Gemeinde hierfür die gesamten Kosten übernimmt.
Nachdem die Außenanlagen bei der Erich-Kästner-Grundschule für die verschiedensten Nutzungen durch unsere Grundschüler im Haushaltsjahr 2009 der Vollendung entgegen gehen, wird es nun wichtig, auch die Gestaltung des Außenbereichs der Adolf-Kußmaul-Grundschule planerisch zu gestalten. Neben der Erholungsfunktion für die Schülerinnen und Schüler während der Pausen, denken wir dabei auch an Außenanlagen für eine sportliche Betätigung und hier wiederum an eine dringend notwendige Kooperation mit dem TSV Graben. Vor allem die Leichtathletik könnte von diesen Sportstätten profitieren.
Mit großer Genugtuung haben wir die einstimmige Entscheidung des Gemeinderates zur Fortsetzung des integrativen Projekts "NINA" zur Kenntnis genommen. Ab 2009 wird die Gemeinde Graben-Neudorf an Stelle der Landesstiftung Baden-Württemberg für die Finanzierung verantwortlich sein und diese Maßnahme auf alle Jugendliche mit Migrationshintergrund ausdehnen. Wünschenswert wäre eine weitere Ausweitung. Auch einheimische Jugendliche brauchen Präventivmaßnahmen. Auch das könnte die Gemeinde leisten.

Verkehr und Versorgung
Dass Sie, Herr Bürgermeister, ein Einsehen mit den Bürgerinnen und Bürgern Graben-Neudorfs haben, und den Baumaßnahmen Ihres Jahrhundertprojektes „Umgestaltung der ehemaligen B36-Ortsdurchfahrung“ im nächsten Jahr eine Pause gönnen, können wir nachvollziehen. Nicht ins Bild passt es allerdings, dass Sie sich diese an sich guten Absichten durch Baumaßnahmen des Kreises, Sanierung der Bahnbrücke und Erneuerung der Fahrbahndecke der Werderstraße, zunichte machen lassen. Dennoch unterstützen wir den Umbau der nördlichen Auffahrt zur Bahnbrücke in vollem Umfang. Werden die bisher vorgelegten Planungen umgesetzt, können die Bürgerinnen und Bürger den Verkehrsschwerpunkt Mannheimer Straße, Kanalstraße, Heidelberger Straße in Zukunft sicherer befahren. Eine enge Abstimmung dieser beiden Baumaßnahmen ist allerdings unabdingbar.
Die Energiekosten sind zurzeit zwar im Fallen, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass dies nur eine vorübergehende Phase ist. Die Energiekosten werden wieder steigen und in Zukunft eine noch wichtigere Rolle in der Gebäudeunterhaltung spielen. Wir halten es daher für notwendig, alle gemeindeeigenen Gebäude energetisch untersuchen zu lassen. Einer nur auf einzelne Objekte bezogenen Vorgehensweise können wir nicht zustimmen. Wir wollen, dass diesbezüglich eine Bestandsaufnahme durchgeführt wird. Auf Grund solcher Untersuchungen werden wir dann beurteilen, wo Maßnahmen sinnvoll sind und wo nicht. Es empfiehlt sich hier schrittweise vorzugehen, um gewisse Erfahrungen zu sammeln.
Obwohl wir mit unserem Ansinnen, im Zuge der Baumaßnahmen bei der Adolf-Kußmaul-Grundschule diese ebenfalls mit einer zukunftsweisenden Heizanlage aus zu statten, im Gemeinderat gescheitert sind, stellen wir hiermit den Antrag, im zukünftigen Baugebiet "Hestlich" alternative Energien zur Beheizung vorzuschreiben. Die Verwaltung soll prüfen lassen, welche Energieformen sinnvoll sind und verschiedene Varianten dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen.
Dass die Bauhofleiterstelle neu besetzt wurde, war nach unserer Meinung richtig. Infolge der neuen Aufgaben wie Wertstoffannahme, Umstrukturierung etc. wird es nun zusätzlich notwendig sein, den Bauhof umzugestalten. Wir fordern aber, dass ein Gesamtkonzept für den Bauhof erstellt wird. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Gesamtkonzept erarbeiten und dies im Gemeinderat beraten. Der Bauhof muss auf die heutigen Bedürfnisse neu ausgerichtet werden.

Ausblick
Chance auf eine Realschule nutzen
Unsere Pestalozzischule wird zunehmend zum Problemfall und macht uns Sorge. Die Hauptschule allgemein wird immer weniger das Eingangstor zur dualen Berufsausbildung, weil die Hauptschüler der Konkurrenz der Realschüler auf dem Ausbildungsmarkt nicht mehr gewachsen sind. Bei neuen Lehrabschlüssen beträgt der Anteil der Azubis mit Hauptschulabschluss landesweit nur noch 31 % und selbst im Ausbildungsbereich Handwerk liegt der Anteil der Hauptschüler nur bei 51 %. Wer mit seinem Hauptschulabschlusszeugnis in Industrie und Handel, ins Büro oder in den öffentlichen Dienst will, hat nur minimale Chancen.
In den nächsten zwei Jahrzehnten wird die Zahl der Hauptschüler um 40 % gegenüber 2006 zurück gehen, weil wir schwächer besetzte Jahrgänge und einen weiter abnehmenden Anteil der Übergänge von der Grundschule zur Hauptschule haben werden.
Deshalb fordern wir die Abschaffung der Hauptschule und damit des Drei-Klassen-Systems in Baden-Württemberg, so wie es schon in acht anderen Bundesländern der Fall ist.

Weil die CDU-Landesregierung aber das dreigliedrige Schulsystem unbedingt erhalten will, haben sich das Kultusministerium und die kommunalen Landesverbände auf Vorschläge zur Standortsicherung der Hauptschule geeinigt, die auch Graben-Neudorf betreffen. Um die Hauptschule trotz sinkender Schülerzahlen zu erhalten, sollen Jahrgangs übergreifender Unterricht in einer Klasse, die Zuweisung einzelner Jahrgangsstufen an benachbarte, größere Hauptschulen sowie die Umwandlung kleiner Hauptschulen in Außenstellen in Frage kommen.
Dieses wäre jedoch in der Tat das „Auslaufmodell Hauptschule“, das wir im Interesse der Betroffen ablehnen.
Die Wirtschaft akzeptiert zunehmend den Abschluss der Werkrealschule nicht als wirklich gleichwertigen mittleren Bildungsabschluss gegenüber der Realschulreife oder der Fachschulreife.
Die Werkrealschule Graben-Neudorf bietet schon in diesem Jahr keine 10. Klassenstufe an, was bedeutet, dass kein Schüler in Graben-Neudorf mehr einen mittleren Bildungsabschluss machen kann. Damit hat unsere Pestalozzischule als Hauptschule weiter an Bedeutung verloren.
Deshalb müssen gerade wir in Graben-Neudorf eigenverantwortlich eine Planung in Angriff nehmen, die regional vernetzt auf unsere Nachbarorte abgestimmt ist. Wir bitten daher die Verwaltung eine Datenerhebung über Einwohner-, Geburten- und Schülerzahlenentwicklung einerseits sowie über den Schulraumbestand andererseits vorzulegen und als Grundlage für eine regional vernetzte Planung zu verwenden.
Auch auf Grund der räumlichen Zustände an den benachbarten Realschulen fordern wir, die Einrichtung einer Realschule in Graben-Neudorf voranzutreiben, die dann in enge Kooperation mit der Hauptschule treten solle.
Dabei könnte die Möglichkeit eines Schulverbundes aus Haupt- und Realschule unter einer gemeinsamen Schulleitung ebenso möglich werden, wie Lehreraustausch und gemeinsame Angebote im Ergänzungsbereich, in der Jugendsozialarbeit oder dem Angebot an Arbeitsgemeinschaften. Ein gutes Beispiel dafür wäre das Bildungszentrum im südbadischen Friesenheim.
Unter Einbeziehung des neuen Projektes „Kooperation Hauptschule-Realschule in den Jahrgangsstufen 5/6“ kämen wir dem Ziel der Durchlässigkeit zwischen Haupt- und Realschule ein Stück näher.
Weil der mittlere Bildungsabschluss schon heute zur Mindestanforderung für den Berufseinstieg und die Berufswelt geworden ist – der Anteil eines Altersjahrganges von heute hat schon zu 81 % einen mittleren oder höheren Bildungsabschluss – muss in Zukunft jeder Hauptschüler die Option auf eine anerkannte „Mittlere Reife“ haben.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und Initiativen für ihr Engagement und ihren Einsatz. Ganz besonders danken wir für die Beachtung unserer Arbeit sowie das uns entgegen gebrachte Vertrauen während des vergangenen Jahres.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die auch in diesem Jahr zum Wohl unserer Bürger geleistete Arbeit.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Ver- und Entsorgung zu.

Enden möchte ich mit einem Zitat aus dem „Neuen Testament“:
„Die Wahrung des Gemeinwohls steht vor der Beachtung des privaten Nutzens.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Graben-Neudorf, 8. 12. 2008
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Wolfgang Bauer